„Wir befreien unser Land“ – Selenskyj kündigt Rückeroberungen an

Ungeachtet der von russischen Besatzern abgehaltenen Scheinreferenden hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Rückeroberung der betroffenen Gebiete seines Landes angekündigt. „Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Mittwoch. „Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!“

Kurz zuvor hatten die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk sowie in Cherson und Saporischschja im Süden davon gesprochen, dass die Menschen dort sich angeblich teils mit mehr als 99 Prozent Zustimmung für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen hätten.

In einer Video-Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat sagte Selenskyj mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zudem: „Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.“

Das US-Pentagon will die Ukraine in den kommenden zwei Monaten mit zwei Raketenabwehrsystemen vom Typ Nasams versorgen. Mit sechs weiteren der Systeme aus norwegischer Produktion könne das von Russland angegriffene Land in der Zukunft rechnen, etwa in ein oder zwei Jahren, sagte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder, am Dienstag (Ortszeit) vor Reportern. Jüngste Berichte, wonach die einige der Boden-Luft-Raketenabwehrsysteme schon in der Ukraine seien, seien nicht korrekt.

Um die Waffensysteme zur Abwehr russischer Raketenangriffe hatte die Regierung in Kiew vor Monaten gebeten. Die erwartete US-Lieferung fällt in eine Kriegsphase, in der der Kreml zuletzt erhebliche ukrainische Geländegewinne in zuvor von Russland gehaltenen Gebieten in der Ukraine hinnehmen musste. In den besetzten Regionen Luhansk und Cherson sowie in Teilen von Donezk und Saporischschja hat Moskau Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abhalten lassen, um dort seine Macht zu festigen. Am Dienstagabend meldete die von Kreml eingesetzte Verwaltung hohe Zustimmungsraten für eine Angliederung. Moskau dürfte die Ergebnisse der Abstimmungen als Vorwand für eine Annexion der vier Regionen nutzen.

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Kanada verhängt weitere Sanktionen gegen Russland. „Kanada erkennt die Ergebnisse dieser Scheinreferenden oder Russlands Versuch einer illegalen Annexion ukrainischer Gebiete nicht an und wird dies auch niemals tun“, erklärt Premierminister Trudeau. „Wir beabsichtigen, neue Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen zu verhängen, die Komplizen sind bei diesem jüngsten Versuch, die Prinzipien der staatlichen Souveränität zu untergraben, und die mitverantwortlich sind an dem anhaltenden sinnlosen Blutvergießen in der gesamten Ukraine.“

Die Vereinigten Staaten bereiten Insidern zufolge ein neues Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Dollar für den Kampf der Ukraine gegen Russland vor. Das Paket werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben, sagten mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Bewohner von vier besetzten Regionen in der Ukraine haben sich in Scheinreferenden nach Angaben der von Moskau eingesetzten Verwaltung für einen Anschluss ihrer Gebiete an Russland ausgesprochen. Vom Kreml installierte Wahlbeamte meldeten am Dienstag eine Zustimmungsrate von 93 Prozent für die Region Saporischschja, 87 Prozent für Cherson, 98 Prozent für Luhansk und 99 Prozent in Donezk.

Es wurde erwartet, dass Moskau die Ergebnisse der Scheinreferenden als Vorwand für eine Annexion der vier Regionen nutzen würde. Zu diesem Schritt könnte es bereits am Freitag kommen. Die „Abstimmungen“ in Luhansk und Cherson sowie in Teilen von Donezk und Saporischschja begannen am 23. September. Oftmals gingen Soldaten von Tür zu Tür und sammelten die Unterschriften ein. Die Einwohner wurden gefragt, ob sie für einen Anschluss ihrer Region an Russland seien.

Der russische Präsident Wladimir Putin will am Freitag vor dem russischen Parlament über die Referenden sprechen. Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, des Föderationsrats, Walentina Matwijenko, sagte, die Abgeordneten könnten am kommenden Dienstag über ein Gesetz zur Annexion der ukrainischen Gebiete beraten.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schloss Gespräche mit Russland im Falle einer Annexion von ukrainischen Gebieten aus. Entsprechende Versuche Moskaus würden bedeuten, „dass es mit diesem Präsidenten von Russland nichts zu bereden gibt“, sagte Selenskyj dem UN-Sicherheitsrat in einer Rede per Videolink aus Kiew. „Jegliche Annexion in der modernen Welt ist ein Verbrechen, ein Verbrechen gegen alle Staaten, die die Unantastbarkeit von Grenzen als wichtig für sie betrachten.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland gewarnt. Die Vertreter Moskaus hätten im UN-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt, sagte Selenskyj in einer Video-Ansprache vor dem mächtigsten UN-Gremium. „Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des UN-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird“. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, warnte er.

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