Das Zauberwort der Befürworter eines stabilen Rundfunkbeitrags heißt „Moratorium“. Ins Spiel gebracht hat dieses Instrument, das eine vermutlich ab 2025 notwendige Erhöhung des Beitrags von derzeit 18,36 Euro aufschieben würde, Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU). Bereits im März verwies er bei einer Tagung auf die Möglichkeit, den Beitrag auch nach 2024 für zwei Jahre einzufrieren.
Jetzt hat Haseloff diesen Vorschlag gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ erneuert. „Wir haben eine Verantwortung dafür, dass die Akzeptanz der Öffentlich-Rechtlichen nicht weiter sinkt“, begründete er den Vorstoß. Vor genau 20 Jahren hatte auch Peer Steinbrück (SPD) diese Idee. Das Ziel sei, „effizienter zu werden“.
Steinbrück meinte damit die unübersichtlichen und kostenintensiven Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Steinbrück scheiterte – und vorangekommen sind die Ministerpräsidenten seither nicht wirklich. Der Apparat ist seither sogar noch viel teurer geworden, aber nicht unbedingt besser, sondern vor allem größer.
Einem solchen Moratorium müssten freilich alle Ministerpräsidenten zustimmen – was selbst angesichts einer zunehmend kritischen Haltung gegenüber den Strukturen von ARD und ZDF unwahrscheinlich ist. Und selbst wenn, würden die Anstalten Klage beim Bundesverfassungsgericht einlegen – nicht zum ersten Mal. Denn der Prozess der Ermittlung des Rundfunkbeitrags ist relativ schwer zu durchbrechen.
Erst vor wenigen Wochen haben die Rundfunkanstalten ihren – natürlich gestiegenen – Finanzbedarf ab 2025 angemeldet. Das Moratorium ist vernünftig, wenn das Ziel ist, das öffentlich-rechtliche System in den zwei Jahren grundlegend zu reformieren.
Eben nicht wirklich einzufrieren, sondern aufzubrechen, um den Kern des Auftrags zur Geltung zu bringen. Eine Chance bestünde darin, Mehreinnahmen der Sender auf die kommende Beitragsperiode anzurechnen und so die Übergangsphase zu finanzieren. Der Widerstand der Anstalten wird heftig sein.
