„Wir entfesseln Solarenergie“: Die Koalition beschließt den Ausbau grüner Energie

Ampelregierung setzt künftig auf erneuerbare Energien .. Das Bundle-Paket enthält unter anderem mehr Platz für Solar- und Windkraftanlagen. Bei der Durchsetzung kommen SPD und Grüne vielen Forderungen der FDP nach.

Eine Koalition von Bundestagsfraktionen hat sich auf einen starken Ausbau grüner Energie geeinigt. Verschiedene Gesetze zielen darauf ab, den Grundstein für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung zu legen. Der letzte Unterschied zum sogenannten Osterpaket von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde im Parlamentsverfahren bekannt. Das Paket wurde zuvor vom Kabinett verabschiedet und im Kongress diskutiert, aber die FDP forderte viele Änderungen.

Die Vereinbarung garantiert, dass die zum 1. Juli auf null gesenkte EEG-Ökostromsteuer vollständig abgeschafft wird, sagte Lukas Köhler, Vizepräsident der FDP. „Die Stromvergabe an erneuerbare Energien ist endgültig Geschichte.“ Auch das Ziel, bis 2035 ein klimaneutrales Stromsystem zu erreichen, ist nach dpa-Informationen aus dem Entwurf verschwunden. Die FDP hat seine Entfernung beantragt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch sagte: So ist beispielsweise festgelegt, dass jedes Bundesland etwa 2 Prozent seiner Fläche für Windkraft zur Verfügung stellen muss. „Das zeigt deutlich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien derzeit höchste Priorität hat.“ Den kürzesten Weg zum Wohnen kann Köhler noch bestimmen, da die Länder selbst entscheiden können, wie sie ihre Flächenziele erreichen, habe ich betont.

Das Flächenziel von 2 % der ausgewiesenen Fläche von Onshore-Windenergieanlagen wurde bisher in den meisten Ländern nicht erreicht. „Wir sorgen dafür, dass wir die Sonnenenergie entfesseln und genügend Platz für weitere Windkraftanlagen haben“, sagte Julia Werlinden, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Bis 2030 soll der Ökostromanteil auf 80 % steigen. „Nach Jahren der Blockade durch die Union ebnen wir jetzt den Weg für erneuerbare Energien.“