Bei der Wahl in Italien triumphiert das rechte Lager - zur großen Freude der Rechten in Europa. "Ein guter Tag für Europa", heißt es bei der AfD. Das sehen Teile der EU ganz anders und fürchten eine "Katastrophe für Europa".
Nach dem Wahlerfolg des Bündnisses um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia jubeln rechte Parteien in Europa. Politiker der deutschen AfD, des rechtsnationalen Rassemblement National aus Frankreich und der polnischen PiS gratulierten der Parteichefin Giorgia Meloni.
"Wir jubeln mit Italien!", schrieb die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch am späten Sonntagabend bei Twitter. Ihr Parteikollege Malte Kaufmann twitterte: "Ein guter Tag für Italien - ein guter Tag für Europa." Rechte Parteien sehen sich im Aufwind, nachdem es kürzlich auch in Schweden einen Rechtsruck gab.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki schrieb auf Twitter "Glückwunsch @Giorgia Meloni". Der französische Europaabgeordnete Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National schrieb bei Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "eine Lektion in Demut" erteilt hätten. Die deutsche Politikerin hatte vorige Woche gesagt, dass ihre Behörde "Werkzeuge" habe, sollte Italien unter einer rechten Regierung die EU-Regeln nicht beachten. "Keine Bedrohung jeglicher Art kann die Demokratie aufhalten", schrieb der Parteivorsitzende von RN. "Die Völker Europas erheben ihre Häupter und nehmen ihr Schicksal wieder in die Hand."
Hochrechnungen sehen die Fratelli als klar stärkste Kraft - als Parteichefin könnte Meloni daher die erste Regierungschefin in Italien werden. Mit der rechtspopulistischen Lega und der konservativen Forza Italia dürfte sie auf eine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament kommen. Die Partei Melonis ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von ehemaligen Funktionären des faschistischen Diktators Benito Mussolini nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Meloni bekennt sich zu den Wurzeln ihrer Partei und verurteilt den Faschismus nicht gänzlich. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei "stolz" darauf.
Besorgnis in Brüssel
Teile der EU blicken dagegen sorgenvoll in Richtung Süden - auch wegen des Ukraine-Kriegs, in dem die Mitgliedsstaaten um Einigkeit ringen. Melonis "wahlkampftaktisches Lippenbekenntnis für Europa" könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie eine Gefahr für das konstruktive Miteinander in Europa darstelle, sagte Katharina Barley von der SPD, Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, der "Welt". Der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament, Rasmus Andresen, sagte, der "beispiellose italienische Rechtsrutsch" werde massive Auswirkungen auf Europa und auf die Europäische Union haben.
Der Co-Chef der europäischen Grünen, der Österreicher Thomas Waitz, sagte der "Welt", die EU könne nur funktionieren, wenn sie zusammenhalte, beispielsweise bei der Kooperation auf den Energiemärkten, bei Beschlüssen über Russland-Sanktionen oder bei der Bewältigung der Corona-Krise. "Meloni würde dagegen auf nationale Alleingänge setzen, sie kann eine Katastrophe für Europa werden." Unter einer Regierungschefin Meloni wäre zudem die Gefahr groß, dass Italien wieder in eine Schuldenkrise schlittere. Dann geriete der gesamte Euroraum unter Druck.
Meloni kritisiert EU-Institutionen
Meloni betont stets ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, und sie gilt außenpolitisch als prowestlich sowie als Befürworterin der NATO. Jedoch ist sie auch bekannt für ihre Kritik an den Institutionen in Brüssel. Ihr Verbündeter, Lega-Chef Salvini, zweifelt öffentlich außerdem die Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland an und macht die EU so mitverantwortlich für die dramatisch gestiegenen Energiekosten.
Im Wahlkampf, versuchte Meloni, Sorgen im Ausland vor einer Regierungsübernahme der Rechtsparteien zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner bleiben werde. Zudem wies sie zurück, dass ein Wahlsieg der Fratelli zu einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der Europäischen Union und der Gemeinschaftswährung Euro führen könnte.
Planmäßig hätte in Italien erst Anfang 2023 ein neues Parlament gewählt werden sollen. Die Fünf-Sterne-Bewegung entzog Draghi im Juli bei einem Gesetzesvorhaben jedoch das Vertrauen, woraufhin er zurücktrat. Draghi bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung vereidigt ist - das kann etliche Wochen dauern.
