Bundeskanzler Olaf Scholz hat gefordert, dass die USA bei ihren milliardenschweren Subventionen für klimafreundliche Technologien Europa nicht benachteiligen. „Wir wollen nicht schlechter behandelt werden als Mexiko und Kanada“, sagte Scholz am Freitagabend nach einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Kanzleramt in Berlin. Mit Blick auf die EU-Gegenmaßnahmen fügte er hinzu, dass man keinen internationalen und innereuropäischen Subventionswettbewerb beginnen wolle. Meloni warnte mit Blick auf den EU-Sondergipfel kommenden Mittwoch und Donnerstag vor voreiligen Beschlüssen. Wichtig sei aus italienischer Sicht, dass die Nutzung bestehender EU-Fonds umfassend flexibilisiert werde.
Die Bundesregierung will die enge Zusammenarbeit auch mit der neuen italienischen Führung unter Meloni fortsetzen. Beide Länder hätten enge Verbindungen – politisch, wirtschaftlich wie auch kulturell, sagte Scholz. Italien sei für viele Deutsche ein „Sehnsuchtsland“. Beide Regierungen seien entschlossen, die enge Zusammenarbeit fortzusetzen. Der SPD-Politiker hob die Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression hervor. „Das wird auch so bleiben“, betonte der Kanzler.
Mit Melonis Vorgänger Mario Draghi hatte Scholz bei einem Besuch in Rom im Dezember 2021 noch die Erarbeitung eines Aktionsplans vereinbart, der die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern stärken soll. Dazu sagte Scholz am Freitag, es werde intensiv an dem Plan gearbeitet, um ihn zügig fertigzustellen.
Mit Blick auf die Migration nach Europa betonte Scholz, wer ein Anrecht habe in Europa, müsse auch bleiben können. Es müsse auch legale Wege zur Einwanderung geben. Europa brauche Zuwanderung, sagte Scholz mit Blick auf den Fachkräftemangel. Migration sei eine „Herausforderung, die wir nur miteinander bewältigen können“ innerhalb der Europäischen Union. Dazu benötige man ein „humanes und krisenfestes Asylsystem“.
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