Von: P. Fabian und N. Harbusch
Pendeln Ukrainer zwischen Deutschland und ihrer Heimat, um hier Sozialleistungen zu kassieren?
Dies unterstellte CDU-Chef Friedrich Merz (66) im BILD-Talk „Die richtigen Fragen“, ruderte dann zurück. Fakt ist: Friedrich Merz selbst hatte keine belastbaren Zahlen. Woher er seine Informationen hatte, ließ die CDU auf BILD-Anfrage unbeantwortet.
BILD fragte beim Arbeits- und Sozialministerium (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach. Klare Antwort: Weder dem BMAS noch der BA liegen Erkenntnisse zu dem angeblichen „Sozialtourismus der Ukrainer“ vor.
Laut BA hatten im August 546 000 Ukrainer Anspruch auf Hartz IV, darunter 355 000 erwerbsfähige und 191 000 nicht erwerbsfähige Menschen.
Und: „Eine Abwesenheit der leistungsbeziehenden Person würde nicht unbemerkt bleiben“, erklärt ein Sprecher des BMAS. Wer nicht dauerhaft in der Bundesrepublik sei, habe keinen Leistungsanspruch.
In den vergangenen Wochen kursierte in den Sozialen Medien die Behauptung, dass massenhaft Ukrainer mit dem Reiseunternehmen „Flixbus“ zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, um Sozialhilfe abzugreifen. Als Beleg wird angeführt, das Bus-Tickets von Berlin nach Kiew wochenlang ausverkauft seien.
Tatsächlich ist nur ein Teil der Strecke ausgebucht: von Polen nach Kiew. Von Berlin nach Warschau hingegen gibt es zahlreiche Tickets. Die „Flixbus“-Buchungen taugen also nicht als Beleg für einen angeblichen „Sozialtourismus“.
Fakt ist, dass durch den Krieg zahlreiche ukrainische Familien getrennt wurden. Die Männer zogen in den Krieg und schickten ihre Frauen und Kinder ins Ausland, damit sie nicht von russischen Raketen getötet werden, die von der Kreml-Armee in alle Teile der Ukraine abgefeuert werden.
Andere Ukrainer, die nach Deutschland oder andere Länder flohen, mussten ihre alten, nicht mehr reisefähigen Eltern oder Großeltern zurücklassen. Manche ukrainischen Flüchtlinge haben deshalb Reisen in ihre Heimat unternommen, um ihre Angehörigen zu besuchen, von denen sie aufgrund des russischen Angriffskrieges getrennt wurden.
