Berichtspflichten Wirtschaft verärgert über China-Papier aus Habecks Ministerium
Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Abhängigkeit deutscher Unternehmen von China verringern. Die Industrie- und Handelskammern finden seine Sicht allerdings allzu einseitig – zudem komme die Debatte zur Unzeit.
Warenumschlag im Güterbahnhof Leipzig: Debatte zur Unzeit
Foto: Jan Woitas / dpaDie verschiedenen China-Konzepte innerhalb der Ampel-Bundesregierung stoßen in der Wirtschaft auf Unverständnis. »Die Wirtschaft ist über diese mehrgleisige Kommunikation bei der China-Strategie angesichts der Bedeutung, die China für unsere Wirtschaft hat, sehr verärgert«, sagte der Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammern (DIHK), Volker Treier.
Auslöser ist ein Bericht des Nachrichtenportals »Pioneer« über ein China-Papier des Wirtschaftsministeriums, in dem von neuen Auflagen für Unternehmen im China-Geschäft die Rede ist. »Gerüchte über eine erhebliche Erweiterung und Vertiefung der Berichtspflichten auch für mittelständische Betriebe, die in China tätig sind, sind Gift für stabile Geschäftsbeziehungen und die Planungssicherheit«, kritisierte Treier. Angesichts der aktuell ohnehin gewaltigen Herausforderungen im internationalen Geschäft komme diese Art der Debatte zur Unzeit.
Auch das – ebenfalls Grün-geführte – Außenministerium hatte ein eigenes, sehr kritisches China-Konzept vorgelegt. Bisher gibt es in der Regierung noch keine Abstimmung über ein gemeinsames Vorgehen. In Regierungskreisen ist von Konkurrenz zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck die Rede, denen Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur für die Grünen im Jahr 2025 nachgesagt werden.
Beim Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in eine Betreibergesellschaft an einem Terminal im Hamburger Hafen hatte es zudem zuletzt Differenzen zwischen dem Kanzleramt und den Grün- und FDP-geführten Ressorts gegeben.
