Die Mittel sind knapp, trotzdem machten die Würzburger Stadträtinnen und-räte am Freitag noch mehr Geld locker, als es Finanzreferent Robert Scheller in seinem Haushaltsansatz für das Jahr 2023 und die Folgejahre bis 2026 vorgesehen hatte.
So gibt es für die energetische Sanierung an den Würzburger Schulen eine satte Million Euro mehr. Beantragt hatten dies gemeinsam die Fraktionen von CSU und ÖDP. Für den Brandschutz an den Schulen gibt es 100.000 Euro mehr und damit 900.000 Euro. Dies geht auf Anträge der CSU und der SPD zurück.
Für einen für rollstuhlfahrende Schüler unabdingbar benötigten Aufzug in der David-Schuster-Realschule wurden 50.000 Euro Planungskosten bewilligt. Für eine neue Heizungsanlage an der Franz-Oberthür-Schule hatte die ÖDP 103.000 Euro zusätzlich zu den für 2024 vorgesehen 500.000 Euro beantragt. Nachdem Schulbürgermeisterin Judith Jörg die Sachlage dargestellt hatte, wurden daraus letztendlich 103.000 Euro für das Jahr 2023, 774.000 Euro für 2024, 789.000 Euro für 2025 und 664.000 Euro für 2026 zur Erneuerung der Anlage.
Gelder für Feuerwehrhaus in Würzburg-Zellerau bewilligt
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Zellerau, Löschzug 4, wurden für den Haushalt 2023 Planungskosten von 50.000 Euro eingestellt, 2024 sind nun 150.000 Euro vorgesehen und für 2025 zusätzliche Mittel von 237.000 Euro. Anlass waren Anträge von SPD und CSU.
Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge für die Würzburger Wehren stehen nun zusätzlich zu den bereits eingeplanten 820.000 Euro im Jahr 2023 in den Jahren 2024 und 2025 jeweils weitere 210.00 Euro zur Verfügung. Dies hatten Claudia Adam für die CSU und Udo Feldinger für die SPD beantragt. Zudem bekommt die Würzburger Wehr eine neue Ölsperrre, die auch in Fließgewässern eingesetzt werden kann. Dafür stehen nun 60.000 Euro im Haushalt 2023. Die Anträge kamen von FW-FWG, FDP/Bürgerforum, CSU, der Linken und der parteilosen Stadträtin Sabine Wolfinger.
Auch zwei weitere Anträge der Grünen bekamen eine Mehrheit im Gremium. So gibt es 130.000 Euro für "kurzfristig rentable Energiesparmaßnahmen" und 60.000 Euro für Hitzeschutzmaßnahmen für im Rathaus Beschäftigte. Dies waren Anträge der Grünen.
150.000 Euro mehr für Spielplätze und Grünanlagen
Der Etat des städtischen Gartenamts steigt im kommenden Jahr um 150.000 Euro: Der Stadtrat hat bei den Haushaltsberatungen die eingeplanten Mittel in Höhe von 300.000 Euro für Instandhaltung und Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen um ein Drittel auf 400.000 Euro erhöht. Außerdem stehen für die Beseitigung von Müll in den städtischen Grünanlagen 150.000 Euro zur Verfügung – eine Erhöhung von 50.000 Euro. Die jeweiligen Anträge kamen von den Grünen und von der CSU.
Das in diesem Jahr erfolgreich gestartete ÖPNV-Bonusprogramm in Kooperation mit dem Einzelhandel wird 2023 fortgesetzt und auf Antrag der Fraktionen des Bündnisses "Besser leben im Bischofshut" wie in diesem Jahr mit einem Etat von 50.000 Euro ausgestattet. Seit diesem Sommer erhält jeder Neukunde der Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB) bei Abschluss eines Jahres-Abos als Bonus City-Gutscheine im Wert von 60 Euro, die bei vielen Würzburger Einzelhändlern als Zahlungsmittel eingesetzt werden können. Das habe laut WSB zu einem "ordentlichen Ankauf von Abos" geführt, sagte Matthias Pilz (Grüne).
Sanierung und Ausbau der Nürnberger Straße gehen weiter
Insgesamt 400.000 Euro hat der Stadtrat im Haushalt 2023 als Planungskosten für den Ausbau des letzten Abschnitts der Nürnberger Straße (zwischen Ohm-Straße und Matthias-Thoma-Straße) sowie für den Umbau der Werner-von-Siemens-Straße zur Verfügung gestellt. In den Haushalten für 2024 und 2025 sind nach dem Mehrheitsbeschluss außerdem bereits insgesamt 2,7 Millionen Euro als sogenannte Verpflichtungsermächtigung für den Abschluss der Sanierung der Nürnberger Straße eingestellt.
