Zu wenig Geld und Waffen für die Ukraine? So sehr hilft Deutschland wirklich

Seit Beginn des Krieges sind die USA der mit Abstand größte Unterstützer der Ukraine. Das jedoch könnte sich bald ändern. Erstmals steht die Europäische Union (EU) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten kurz davor, die Amerikaner zu überholen.

Das geht aus der aktuellen Ausgabe des Ukraine Support Tracker hervor, mit dem das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) die finanziellen, militärischen und humanitären Hilfen für das von Russland überfallene Land regelmäßig analysiert.

Demzufolge hat Washington bisher rund 48 Milliarden Euro an die Ukrainer geschickt, größtenteils in Form von Waffenlieferungen. In Europa könnte der Gesamtbetrag dank neuer Finanzhilfen laut IfW demnächst aber auf fast 52 Milliarden Euro steigen: Bei einer öffentlichen Beratung der EU-Finanzminister am Dienstag stimmte der Vertreter Ungarns zwar gegen die Freigabe neuer Mittel in Höhe von 18 Milliarden Euro für Kiew.

Doch die anderen Finanzminister einigten sich auf eine Umgehungsstrategie. Mit dem Geld soll der Haushalt des kriegserschütterten Landes in den kommenden Monaten abgesichert werden.

Ohne weitere Finanzhilfen drohe eine Katastrophe, warnt IfW-Ökonom Christoph Trebesch: „Die Ukraine würde ohne externes Geld in eine Hyperinflation rutschen, die Bevölkerung könnte nicht mehr versorgt werden, bereits jetzt frieren Millionen im Dunkeln“, so Trebesch, der mit gemeinsam mit seinem Team regelmäßig die Zusagen anderer Regierungen für die Ukraine in Euro und Cent zu bemessen versucht.

Verglichen mit anderen Krisen seien aber auch die ausgeweiteten Hilfszahlungen noch sehr überschaubar, sagt Trebesch. „Wenn man die Summen vergleicht, etwa mit den 250 Milliarden Euro, die in der Eurokrise für Griechenland mobilisiert wurden, dann reden wir bei der Ukraine-Hilfe immer noch von Kleinbeträgen“, sagt Trebesch.

Deutschland hat laut IfW-Statistik seit Invasionsbeginn im Februar unilaterale Hilfen im Wert von 5,4 Milliarden Euro geleistet – inklusive aller Waffenlieferungen und sonstiger Sachleistungen. Das klingt zunächst nach viel, und immerhin liegt Deutschland damit sogar direkt hinter den USA (48 Mrd. Euro) der gesamten EU (35 Mrd. Euro) und Großbritannien (7,1 Mrd. Euro).

Jedoch: „Das entspricht nur drei Prozent des vor Kurzem beschlossenen Doppel-Wumms zur Unterstützung der deutschen Bevölkerung in dieser Krise“, rechnet Trebesch vor. Allein im Dezember übernimmt der deutsche Staat Gas- und Fernwärmerechnungen in einer Größenordnung von neun Milliarden Euro.

Am Bruttoinlandsprodukt haben die deutschen Hilfsleistungen einen Anteil von 0,14 Prozent. Wesentlich größer sind da die Unterstützungsleistungen der Osteuropäer, vor allem der baltischen Staaten und Polens, die gemessen an der Wirtschaftsleistung das fünf- bis sechsfache etwa Deutschlands und Frankreichs liefern.

Guntram Wolff, Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), warnt davor, die Ukraine-Hilfen falsch zu bemessen: „Wenn die Finanzierung nicht aufrechterhalten wird, wäre die Regierung der Ukraine irgendwann dazu gezwungen, Militärausgaben zu kürzen. Das hätte Auswirkungen auf das Kriegsgeschehen, und das kann nicht im Interesse Europas sein.“

Dass Europa demnächst wegen größerer Finanzhilfen in der Gesamtstatistik an den USA vorbeiziehen könnte, hält Wolff dennoch für bemerkenswert: „Damit endet ein Narrativ, dass nämlich angeblich alles von den USA abhängt – was auch dort innenpolitisch von den Republikanern genutzt wird.“

In der aktuellen IfW-Support-Tracker-Ausgabe ist Deutschland auch beim Ranking der Militärhilfen nach oben gerückt – „auch wegen der hochwertigen und teuren Iris-T-Systeme, wobei man berücksichtigen muss, dass von fünf zugesagten System erst eines geliefert wurde“, stellt Wolff fest.

Das IfW versucht bei allen Hilfen zwischen Zusagen und abgeschlossenen Lieferungen zu unterscheiden, was insbesondere bei den USA keine einfache Aufgabe sei, wie Trebesch betont. Die Bundesregierung hingegen veröffentlicht auf einer Website inzwischen akribisch den aktuellen Stand der gelieferten militärischer Güter.

Die Liste zeigt deutlich den enormen Umfang der Hilfsleistungen. Aufgeführt werden etwa die zuletzt gelieferten Brückenlegepanzer Biber, Schlafsäcke, Krankenwagen, Aufklärungsdrohen, aber auch die fünf Mehrfachraketenwerfer MARS II.

Deutschland will nach wie vor keine Leopard-Panzer liefern

Kampf- oder Schützenpanzer hingegen will Deutschland trotz regelmäßiger Nachfragen aus Kiew nicht liefern, und so rangiert die Bundesrepublik in diesen Kategorien weiterhin unter „ferner liefen“: So haben die USA 300 gepanzerte Fahrzeuge geschickt, Deutschland dagegen nur 80. Selbst Litauens Anteil mit 89 Fahrzeugen ist größer.

Panzer kamen bisher aus der Slowakei und Polen, das große Teile seiner gefechtsbereiten Bestände zur Verfügung stellte, die nun mit Großbestellungen in Südkorea wider aufgefüllt werden sollen. Die Zahl der gelieferten Haubitzen aus den USA beträgt 108, aus Deutschland kamen 14 – was selbst Norwegen mit 22 Geräten deutlich übertrifft.

DGAP-Direktor Wolff betont allerdings: „Auch Minenräumfahrzeuge oder die MARS-Raketenwerfer leisten einen wichtigen Beitrag.“ Er sehe vielmehr die Rolle Frankreichs inzwischen kritisch: „Bemerkenswert ist ebenfalls, dass Frankreich in allen IfW-Rankings sehr weit unten liegt. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass Präsident Macron sich immer wieder in den Vordergrund stellt und meint, die Rolle eines Vermittlers übernehmen zu können“, so Wolff.

Generell bewegten sich die Hilfen insbesondere der Westeuropäer, abgesehen vielleicht von Großbritannien, in einem sehr überschaubaren Bereich, meist deutlich unter 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts: „Das ist wenig, wenn man bedenkt, welche historischen Dimensionen der Krieg hat“, sagt Wolff. „Es geht schließlich um die Sicherheit, Freiheit und die Wirtschaft in ganz Europa.“

Im Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik scheint diese Erkenntnis noch nicht angekommen zu sein. Deutschland wird trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato auch in den kommenden Jahren verfehlen, wie aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht.

Das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufzuwenden, rücke „in weite Ferne und auch kurzfristig nötige Beschaffungen kommen nicht voran“, heißt es vom IW. Zuerst hatte die „Rheinische Post“ von der Studie berichtet. Der reguläre Verteidigungsetat müsse demzufolge „um mindestens fünf Prozent“ pro Jahr ohne Hinzurechnung des Sondervermögens gesteigert werden, um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen.

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