Die Türkei bekommt Züge vom Typ Velaro. Den Deal soll sich Siemens über Umwege gesichert haben.
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Mit zwölf neuen Zügen für die türkische Staatsbahn kann Siemens einen großen Deal an Land ziehen. Einer der türkischen Geldgeber kommt aus Saudi-Arabien und verlangt jedoch eine Anti-Israel-Erklärung. Der deutsche Konzern stimmt zu - und trickst mit seiner Tochterfirma.
Der Siemens-Konzern hat einem Medienbericht zufolge über seine türkische Tochterfirma für ein Geschäft mit der türkischen Staatsbahn eine Verpflichtungserklärung zu einem Israelboykott unterzeichnet. Dies gehe aus internen Firmenunterlagen hervor, berichtete der SWR. Demnach hatte ein saudi-arabischer Geldgeber der türkischen Seite die Boykotterklärung eingefordert.
Die türkische Staatsbahn hatte dem Bericht zufolge für die Finanzierung von acht Siemens-Zügen ein Darlehen bei der Islamic Development Bank (IsDB) beantragt. Die Bank habe dafür vorgeschrieben, dass alle Beteiligten die "Boykottbestimmungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten und der Afrikanischen Union" achten. Siemens müsse darüber eine "eidesstattliche Erklärung" vorlegen. Das würde Siemens dazu verpflichten, keinerlei Geschäfte mit Israel zu machen, um das Land wirtschaftlich unter Druck zu setzen.
Eine solche Erklärung würde gegen deutsches Recht verstoßen. Keine Erklärung abzugeben, hätte jedoch "höchstwahrscheinlich" die Disqualifikation des Konzerns bei der Ausschreibung zur Folge gehabt, warnten Siemens-Strategen laut den internen Dokumenten.
Siemens beruft sich auf Compliance-Standards
Wie der SWR weiter berichtet, löste Siemens das Problem, indem es die kritische Erklärung von seiner türkischen Tochter Siemens AS unterzeichnen ließ. Der Konzern erhielt den Zuschlag, der Auftrag wurde mittlerweile von zunächst zehn auf zwölf Züge ausgeweitet.
Zu dem Vorgang befragt, erklärte der Konzern laut SWR lediglich, dass er sich an "alle nationalen und internationalen Compliance-Standards" halte. Arnold Wallraff, bis 2017 Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, sagte dem Sender, dass Siemens in der Tat formal rechtskonform gehandelt habe.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, kritisierte Siemens scharf: "Ich finde das für ein deutsches Unternehmen einen moralischen Offenbarungseid", sagte er dem Sender. Er werde Anzeige erstatten, um das Vorgehen von Siemens rechtlich überprüfen zu lassen.
