USA
Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Foto: Getty Images via AFP
Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Der 51-Jährige wurde am Mittwoch auf den mächtigen Posten gewählt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Der Hardliner und Unterstützer des früheren Präsidenten Donald Trump ist damit die neue Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.
Mit der Wahl Johnsons ist der US-Kongress nach mehr als drei Wochen des weitgehenden Stillstands wieder arbeitsfähig. Ob das Chaos im Parlament nun wirklich ein Ende hat, ist aber offen. Denn Johnson steht bereits die erste große Bewährungsprobe bevor.
Der vorherige Vorsitzende der Parlamentskammer, Kevin McCarthy, war Anfang Oktober in einer historischen Abstimmung von dem mächtigen Posten abgewählt worden. Johnson war nach McCarthys Abwahl bereits der vierte republikanische Kandidat für den Vorsitz. Drei zuvor von den Republikanern nominierte Kandidaten hatten wegen fehlender Unterstützung in den eigenen Reihen hingeworfen - zwei davon, bevor es überhaupt zu einer Abstimmung im Plenum kam. Der Republikaner Jim Jordan wiederum hatte drei erfolglose Wahlgänge in der Kammer über sich ergehen lassen, bevor seine Fraktion ihn aus dem Rennen nahm.
Vorwurf der Dysfunktionalität
Das völlige Durcheinander zeigte auf dramatische Weise die Zersplitterung der republikanischen Partei, die sich im internen Machtpoker wochenlang nicht auf einen neuen Vorsitzenden einigen konnte. Den Republikanern brachte das den Vorwurf ein, sie seien komplett dysfunktional und nicht zu politischer Arbeit in der Lage. Auch Mitglieder der republikanischen Fraktion äußerten sich in den vergangenen Tagen zunehmend frustriert und verärgert.
Die republikanische Fraktion hatte schließlich Johnson am späten Dienstagabend hinter verschlossenen Türen zum Kandidaten gekürt. Er erreichte im Plenum im ersten Anlauf die notwendige Mehrheit.
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Die US-Republikaner haben in der Parlamentskammer nur eine dünne Mehrheit. Deshalb haben republikanische Abweichler bei Abstimmungen ein machtvolles Druckmittel in ihren Händen. Denn mit Stimmen der Demokraten von US-Präsident Joe Biden konnte ein republikanischer Kandidat nicht rechnen.
Die Republikaner haben derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer, die Demokraten 212. Bei der Abstimmung am Mittwoch waren nicht alle Abgeordneten der Parlamentskammer anwesend. Johnson benötigte 215 Stimmen für eine absolute Mehrheit und erhielt schließlich 220.
Loyaler Trump-Anhänger
Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion. Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Er weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage gegen Biden bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen. Johnson ist Abtreibungsgegner, lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und hat sich in der Vergangenheit gegen US-Hilfen für die Ukraine gestellt.
Trump unterstützte Johnsons Kandidatur und lobte seinen Parteikollegen als schlau und großartigen Kongressabgeordneten, der von allen akzeptiert werde. Auch andere Republikaner vom rechten Rand der Partei äußerten sich erfreut über die Personalie. Johnson hatte in der Nacht zu Mittwoch nach seiner Nominierung gesagt, seine Fraktion sei nun geeint. „Sie werden sehen, dass diese Fraktion wie eine gut geölte Maschine arbeiten wird“, sagte er nach dem parteiinternen Drama der vergangenen Wochen. „Das sind wir dem amerikanischen Volk schuldig.“
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Johnson muss sich nun direkt an die Arbeit machen, denn bis Mitte November muss der Kongress einen neuen Haushalt verabschieden. Sonst droht ein vorübergehender Stillstand der Regierungsgeschäfte - ein „Shutdown“. Dann läuft nämlich ein Übergangshaushalt aus. Dieser enthält keine Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Biden hatte vergangene Woche ein mehr als 100 Milliarden US-Dollar (rund 94,5 Milliarden Euro) schweres Hilfspaket beim Kongress beantragt, das Unterstützung für die Ukraine und Israel enthält. Es ist mehr als fraglich, dass der Kongress die Milliardensummen genehmigen wird. Eine wachsende Zahl von Republikanern sieht die Hilfe für Kiew zunehmend kritisch oder lehnt sie gar völlig ab.