Wahlen
Robert Fico, Vorsitzender der Partei „Richtung - Slowakische Sozialdemokratie“. Foto: Pavol Zachar/TASR/dpa
Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei „Richtung - Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom frühen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit lag Ficos Partei uneinholbar vor der liberalen Partei „Progressive Slowakei“ (PS).
Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei war demnach an zweiter Stelle mit 17 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorläufig bei 68 Prozent. Zwei am Samstagabend von TV-Sendern veröffentlichte Nachwahlbefragungen hatten PS knapp vor Smer-SSD gesehen.
Fico will keine Waffen mehr in die Ukraine liefern
Für Ficos Smer-Partei dürfte es aber nicht leicht werden, eine Koalition mit ausreichender Mehrheit zu bilden. Fico hatte vor der Wahl angekündigt, er wolle die bei der Bevölkerung unbeliebte Waffenhilfe beenden und der Ukraine nur mehr mit zivilen Gütern helfen, wenn er an die Macht zurückkäme. Fast alle anderen ins Parlament gewählten Parteien wollen daran aber festhalten. Das EU- und NATO-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine und war bisher einer der entschlossensten politischen wie auch militärischen Unterstützer des von Russland angegriffenen Nachbarlands.
Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Regierungschef und führte die Slowakei 2007 in den Schengen-Raum und 2009 in die Eurozone. Nach dem Mord am Investigativ-Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova 2018 wurden im Zuge der Ermittlungen große Korruptionsnetzwerke aufgedeckt, in die auch hohe Staatsbeamte verstrickt waren. Fico musste unter dem Druck von Massenprotesten zurücktreten.
Wer ist Robert Fico?
Robert Fico wurde am 15. September 1964 geboren und begann seine politische Karriere in der Kommunistischen Partei, kurz bevor die Samtene Revolution von 1989 das Regime in der ehemaligen Tschechoslowakei hinwegfegte. Im Jahr 1999 verließ er die Partei der Demokratischen Linken (SDL), den politischen Erben der Kommunistischen Partei, und gründete die Smer-Sozialdemokraten (Smer-SD). Zwischen 2006 und 2018 war Fico mit kurzer Unterbrechung Premierminister der Slowakei.
Laut dem slowakischen Soziologen Michal Vasecka bewundert Fico den Autoritarismus des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der ehemalige Premierminister erklärte kürzlich, dass „der Krieg in der Ukraine 2014 begann, als ukrainische Faschisten zivile Opfer mit russischer Staatsangehörigkeit töteten“, und übernahm damit unbewiesene russische Behauptungen. Fico sagte auch, dass er die Festnahme von Wladimir Putin, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vorliegt, nicht zulassen würde, sollte er jemals in die Slowakei kommen.
Was einen möglichen prorussischen Kurs Ficos im Falle eines Wahlsiegs betrifft, schwächten unabhängige Politologen wie Radoslav Stefancik von der Wirtschaftsuniversität Bratislava derartige Ansichten im Vorfeld der Wahl ab: „Fico wird Koalitionspartner brauchen. Und die werden ihm nicht in allem zustimmen.“ (AFP/dpa)
Als Partner braucht Smer vor allem die von ihr abgespaltenen liberaleren Sozialdemokraten unter Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini, die 15 Prozent erreichten. Diese Partei mit dem Namen „Stimme - Sozialdemokratie“ (Hlas-SD) kommt sowohl für Smer-SSD als auch für PS als Koalitionspartner infrage.
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Wie Smer-SSD tritt auch Hlas-SD für einen starken Sozialstaat ein. Im Unterschied zu Fico ist Pellegrini aber für weitere militärische Hilfe an die Ukraine. Neben diesen drei stärksten kamen noch drei kleine Parteien ins Parlament, die für Ukraine-Waffenhilfe sind, sowie die pro-russische Slowakische Nationalpartei SNS.
Probleme in Wahllokalen
PS-Chef Michal Simecka hatte sich nach Veröffentlichung der beiden Prognosen betont vorsichtig gezeigt. Die Ergebnisse seien hoffnungsvoll, sagte er zur Nachrichtenagentur TASR. Allerdings habe seine Partei noch schmerzhaft in Erinnerung, dass das Wahlergebnis bei der letzten Wahl für seine Partei schlechter ausgefallen sei als die Prognosen. Bei der Parlamentswahl 2020 hatte die damals gemeinsam mit einer anderen liberalen Partei als Wahlbündnis angetretene PS knapp die Hürde für den Parlamentseinzug verfehlt. Für Einzelparteien gilt eine Fünfprozenthürde, ein Wahlbündnis muss jedoch über sieben Prozent erreichen.
Die am Samstagmorgen begonnene Wahl war am späten Abend erst mit Verspätung zu Ende gegangen. Statt wie vorgesehen um 22.00 Uhr schlossen die letzten Wahllokale erst um eine Dreiviertelstunde später. Grund dafür waren Probleme in einzelnen Wahllokalen, in denen Wahlkommissions-Mitglieder gesundheitliche Probleme hatten. Laut Gesetz müssen Unterbrechungen der Stimmabgabe durch entsprechende Verlängerung der Wahlzeit ausgeglichen werden.