Die Gefahr für die US-Demokratie gehe weniger von Donald Trump aus, als viele dächten, sagt der Historiker Thomas Zimmer. Und ihre Ursprünge reichen viel weiter zurück.
Johanna Roth / Zeit Online
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Während noch rund um den gewalttätigen Angriff auf das US-Kapitol ermittelt wird, droht Donald Trump mit Gewalt auf den Strassen, sollte es zu einer Anklage gegen ihn wegen mitgenommener Geheimdokumente kommen. Die Republikanische Partei ist ihm entweder treu ergeben oder schweigt. Warum Trump Ausdruck und nicht Ursache der Radikalisierung der US-amerikanischen Rechten ist, erklärt der Historiker Thomas Zimmer. Er unterrichtet Geschichte des 20. Jahrhunderts an der Georgetown University in Washington, D. C., und forscht unter anderem zur Polarisierung der US-amerikanischen Gesellschaft.
ZEIT ONLINE: Demnächst beginnt die zweite Serie von Anhörungen des Untersuchungsausschusses zum Angriff auf das Kapitol. Was kann dieses Gremium überhaupt erreichen?
Thomas Zimmer: Der Ausschuss hat enorm dazu beigetragen, dass wir heute die Versuche von Trump und seinen Verbündeten, per Selbst-Putsch an der Macht zu bleiben, sehr viel besser verstehen. Aber die Republikaner zu spalten und signifikante Teile der Republikanischen Partei dazu zu bringen, sich vom Trumpismus zu lösen, das wird dem Ausschuss nicht gelingen.
Warum nicht? Schaut man die Umfragen an, hat Trump schlechte Aussichten, es überhaupt durch die Vorwahl der Republikaner zu schaffen.
Das würde ich so nicht sagen. Es stimmt, dass sich vor allem Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida, recht erfolgreich als potenzieller Kandidat in Stellung gebracht hat. Aber zum einen hat sich auch DeSantis voll dem Kampf gegen die pluralistische Demokratie verschrieben – er bietet harten Trumpismus, nur eben ohne Trump. Zum anderen liegt Trump in Umfragen weiter klar vor allen anderen Republikanern, die konservative Basis will ihn unbedingt, und auch unter republikanischen Eliten ist keine breite Absatzbewegung erkennbar. Hier zeigt sich weiter, dass die eigentliche Gefahr für die Demokratie nicht allein und nicht mal zuvorderst von Trump ausgeht.
Ron DeSantis, aktuell Gouverneur von Florida.Bild: keystone
Wie meinen Sie das?
Die klare Mehrheit – rund drei Viertel – der republikanischen Wählerinnen und Wähler sagt, Joe Biden sei ein illegitimer Präsident. Das hat bei manchen, aber lange nicht bei allen, tatsächlich mit der verschwörungstheoretischen Idee zu tun, dass die Wahl «gestohlen» worden sei. Darunter liegt die viel weiter verbreitete Vorstellung, dass Biden der Anführer einer per se illegitimen, vermeintlich radikalen «linken» politischen Bewegung sei, die Amerika zerstören wolle. Solche Vorstellungen befeuert Trump mit seiner «Big Lie» von der vermeintlich gestohlenen Wahl. Aber ihr Ursprung reicht viel weiter zurück.
Sie meinen die Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft?
Bis mindestens in die Sechzigerjahre hinein dominierte parteiübergreifend ein Elitenkonsens, eine traditionelle Ordnung weisser, christlicher, patriarchaler Vorherrschaft im Kern unangetastet zu lassen. Mit den Bürgerrechtsgesetzen der Sechzigerjahre kündigten die Demokraten diesen Konsens auf. In den folgenden Jahrzehnten sammelten sich alle, die wollten, dass aus den USA eine vielfältige, pluralistische Demokratie würde, in der Demokratischen Partei. Und alle, die an traditionellen Hierarchien und dem Modell weisser Dominanz festhalten wollten, sammelten sich bei den Republikanern.
Das liess sich ja aber schon in den Achtzigerjahren so beobachten. Wie wurde aus den Republikanern die radikale Bewegung, die Sie eben beschrieben haben?
Aufgrund von sozialen, kulturellen, aber vor allem auch demografischen Entwicklungen ist die amerikanische Gesellschaft in den vergangenen rund drei Jahrzehnten tatsächlich pluralistischer, multiethnischer und säkularer geworden. Das politische Projekt der konservativen Bewegung – eine Ordnung weisser, christlicher, patriarchaler Dominanz zu bewahren – ist dadurch massiv unter Druck geraten. In dieser Situation sah sich die Republikanische Partei vor die Wahl gestellt: entweder Demokratie oder Machterhalt. Und die Entscheidung ist ziemlich eindeutig ausgefallen.
Das hat Trump ausgenutzt, aber sich nicht ausgedacht.
Ja. Er ist Ausdruck und nicht Ursache der antidemokratischen Radikalisierung der amerikanischen Rechten. Die Zustimmung zur Demokratie auf dieser Seite des politischen Spektrums war immer an Bedingungen geknüpft: ja zu einer eng begrenzten Form der demokratischen Ordnung – aber bitte nur, solange sie traditionelle Hierarchien nicht aushebelt.
Kandidiert Donald Trump 2024 erneut als US-Präsident? Bild: keystone
Heisst das, der oder die «anständige Konservative» ist eine Illusion?
Als politisches Projekt hat sich der moderne Konservatismus in den USA Mitte des 20. Jahrhunderts ganz explizit in Ablehnung der Vision einer multiethnischen, pluralistischen Demokratie formiert, in Reaktion auf das Ende der Segregation und den empfundenen Vormarsch des liberalen, «säkularen Humanismus». William F. Buckley etwa, der bis heute als Gründervater des modernen Konservatismus verehrt wird, wehrte sich in den späten Fünfzigerjahren dagegen, Schwarze in den Südstaaten am demokratischen Prozess teilhaben zu lassen, denn das gefährde schliesslich die weisse «christliche Zivilisation». Das ist seither die Grundhaltung der Rechten geblieben: Wenn die Demokratie nicht mehr vereinbar ist mit der Aufrechterhaltung traditioneller weisser, christlicher Herrschaft, dann muss die Demokratie eben weg.
Sie schildern das als Agenda einer immer kleiner werdenden Minderheit. Wie passt das zu den Millionen Menschen, die Trump gewählt haben?
Irgendwo zwischen zehn und 20 Prozent der Bevölkerung machen den harten rechten Kern von Maga-Amerika (Make America Great Again, Anmerkung) aus, noch mal rund 25 Prozent sind unbedingt bereit, mit diesen radikalen Kräften gemeinsame Sache zu machen. Die, die hinter dem Trumpismus stehen, sehen sich als noble Verteidiger des «real America» – Amerika definiert als ein Land, in dem die Anhänger einer weissen, christlichen, patriarchalen Ordnung das Recht haben, oben zu sein und darüber zu bestimmen, wer dazugehört und wer nicht. Und die Verfechter dieses «wahren Amerika» glauben sich akut bedroht von inneren, «linken» Feinden, die die Nation zu etwas machen wollen, was sie niemals werden dürfe: ein Land, in dem der individuelle Status in allen Bereichen des amerikanischen Lebens nicht mehr massgeblich von race, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung bestimmt wird. Das ist der ideologische Grundkonflikt, der die politische Auseinandersetzung in den USA dominiert.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Frage noch schwieriger, mit der die Demokraten gerade kämpfen: Wie kann Trump der Prozess gemacht werden, ohne dass es den Anschein von politischer Verfolgung hat?
Ob die amerikanische Rechte das Vorgehen gegen Donald Trump akzeptiert oder es als «politische Verfolgung» propagandistisch ausschlachtet, darf gar nicht das Kriterium sein. Eine Demokratie, die es nicht schafft, die Verantwortlichen eines Frontalangriffs auf die verfassungsmässige Ordnung zur Rechenschaft zu ziehen, wird nicht lange eine Demokratie bleiben können.
Haben Sie den Eindruck, dass Regierung und Demokratische Partei einen angemessenen Umgang mit der Situation gefunden haben?
Nach der Wahl von Joe Biden gab es zunächst zweifellos zu viele Demokraten, die sich einredeten, man könne nun rasch zur «Normalität» zurückkehren. Aber die amerikanische Rechte radikalisiert sich immer mehr, nicht nur die Basis, sondern auch die Republikanische Partei insgesamt und die rechtskonservative intellektuelle Szene. Die Wahl Bidens war die Bestätigung all ihrer Ängste: In Amerika haben nun radikal «unamerikanische» Kräfte die Mehrheit, die die vermeintlich natürliche beziehungsweise gottgegebene traditionelle Ordnung abschaffen wollen. Ihnen ist die Demokratie selbst zum Feind geworden. In den vergangenen Monaten, seit den radikal reaktionären Entscheidungen des Supreme Court im Frühsommer, scheinen immer mehr führende Demokraten diese Situation endlich zu akzeptieren, und sie suchen nach angemessenen Antworten auf die autoritäre Bedrohung.
Was also tun?
Es geht darum, die politische Ordnung so zu demokratisieren, dass sich zahlenmässige Mehrheiten auch tatsächlich in politische Macht umsetzen. Das hiesse eben, an die vielen antidemokratischen Verzerrungen im politischen System ranzugehen. Diejenigen, die die Demokratie einer zunehmend autoritären Minderheitenherrschaft vorziehen, müssen einen besseren Umgang finden mit antidemokratischen Institutionen, wie dem Senat oder dem Supreme Court, und sie müssen dafür sorgen, dass auch in den Einzelstaaten gewisse demokratische Mindeststandards gelten, etwa was den Zugang zur Wahlurne angeht oder die faire Zuschneidung von Wahlkreisgrenzen.
Das ist doch aber illusorisch, wenn man sich die Mehrheitsverhältnisse im Kongress ansieht.
In absehbarer Zeit wird es diese Mehrheiten vermutlich nicht geben. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass sich das demokratische Establishment überhaupt zunächst mal zu einer schonungslosen Problembeschreibung durchringen kann, statt sich hinter abstraktem Institutionalismus zu verstecken.
Joe Biden hat in jüngster Zeit aber dann doch sehr klare Worte für Trump und dessen Unterstützer gefunden. Manche werfen ihm vor, damit die Spaltung erst voranzutreiben. Zu Recht?
Joe Biden hat es lange mit ausgesprochen versöhnlicher Rhetorik versucht, immer wieder seine persönliche Verbundenheit zu Republikanern betont und sich inhaltlich weitgehend auf soziale und wirtschaftliche Themen konzentriert. Die amerikanische Rechte hat es ihm mit einem eskalierenden Angriff auf die Demokratie gedankt – und damit meine ich nicht nur den 6. Januar 2021, sondern vor allem auch den in beinahe allen republikanisch geführten Staaten radikal vorangetriebenen Rückbau bürgerrechtlicher Freiheitsrechte. Wenn sich eine Seite offen gegen Demokratie und Grundrechte stellt, ist es schon einigermassen irreführend, denen, die das offen ansprechen und kritisieren, «Spaltung» vorzuwerfen. In den USA decken sich die Gräben im Kampf um die Demokratie nun weitgehend mit denen der parteipolitischen Auseinandersetzung. Diese Realität zu ignorieren oder zu beschönigen, wird die Gefahr nicht kleiner machen.
Sie meinen, die Demokraten müssen ihrerseits radikaler werden?
Nicht radikaler, aber ehrlicher in der Problemdiagnose und mutiger, offensiver in der Verteidigung der Demokratie. Das liberale Amerika muss sich von einigen tiefsitzenden Mythen verabschieden – der Vorstellung etwa, dass die USA aufgrund ihrer vermeintlich glorreichen demokratischen Tradition gegen die autoritäre Bedrohung immun seien oder dass das Land zwar nicht perfekt sei, aber Fortschritt auf lange Sicht doch garantiert. Wir erleben gerade eine breite, erfolgreiche reaktionäre Gegenmobilisierung gegen die Bestrebungen, in den USA endlich das Versprechen einer egalitären, multiracial, pluralistischen Demokratie einzulösen. Wird es den Anhängern einer traditionellen Ordnung weisser, christlicher, patriarchaler Dominanz tatsächlich gelingen, dem ganzen Land ein autoritäres Minderheitenregime aufzuzwingen? Das ist die offene Frage, vor der Amerika heute steht.
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