Die Einführung des Stimmrechtsalters 16 hat auch im Kanton Bern einen schweren Stand. Laut einer Trendrechnung des SRF-Regionaljournals Bern dürfte an der Urne ein deutliches Nein resultieren. Damit bliebe Glarus der einzige Kanton mit einem tieferen Stimmrechtsalter.
Im Kanton Bern warben die Befürworter für das aus aus ihrer Sicht nötige «Demokratie-Update». 2009 war ein erster Anlauf zur Senkung des Stimmrechtsalters im Kanton Bern an der Urne gescheitert. Die Gegner warnten vor einem Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht.
Denn selber in ein Amt wählen können sich junge Erwachsene ohnehin erst ab dem Erreichen der zivilrechtlichen Mündigkeit im Alter von 18 Jahren.
16- und 17-Jährige dürfen im Kanton Bern wohl auch künftig nicht abstimmen.
Foto: Nicole Philipp
In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 entschieden. Fast überall resultierte ein Nein – zuletzt im Mai im Kanton Zürich.
Auch auf eidgenössischer Ebene laufen derzeit Arbeiten für eine Senkung des Stimmrechtsalters. Eine von der staatspolitische Kommission des Nationalrates erarbeitete Vorlage für eine Verfassungsänderung befindet sich bis Mitte Dezember in der Vernehmlassung. (sda)
Die Stimmberechtigten von Melchnau haben einen Kredit von 1,1 Millionen Franken für die Sanierung eines ersten Abschnitts der Sonnhaldenstrasse genehmigt. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei rund zwei Dritteln.
Zu den Arbeiten gehören der Ersatz der Wasserleitung, die Bodenverlegung der Stromleitung und der Ersatz einer Trafostation. Dazu kommt ein neuer Strassenbelag. Die Arbeiten sollen von März bis September des nächsten Jahres ausgeführt werden. (hus)
Resultat: 380 Ja (65,4 %), 201 Nein (34,6 %). Stimmbeteiligung 57 %.
Auch in mehreren bernischen Gemeinden finden am Sonntag Urnengänge statt. In Köniz kommt es zur Kampfwahl um das Gemeindepräsidium. Grossrätin Tanja Bauer soll für die SP das Amt verteidigen. Gegenkandidat ist Christian Burren (SVP), der bereits im Gemeinderat sitzt.
Wer wird künftig in Köniz das Gemeindepräsidium führen? Christian Burren (SVP) oder Tanja Bauer (SP)?
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Zur Wahl kommt es, weil die bisherige Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger (SP) nach dem Hickhack um die Gemeindefinanzen ihren Rücktritt erklärte. (sda)
Burren und Bauer im Streitgespräch: Die Kandidierenden fürs Könizer Gemeindepräsidium erklären ihre Visionen für die Gemeinde.
Stimmenfang in Köniz: Mit Velo und voller Kampfkasse buhlten die beiden Kandidierenden um die Gunst des Stimmvolks.
Im Kanton Bern entscheiden die Stimmberechtigten heute über eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre. Bern wäre nach Glarus erst der zweite Kanton, der 16-Jährigen den Zugang zur Urne gewährt.
Im Kanton Zürich war eine entsprechende Vorlage im vergangenen Mai beim Stimmvolk mit fast 65 Prozent Nein-Stimmen klar durchgefallen. Nun mussten sich die Bernerinnen und Berner zur Frage äussern, ob künftig bereits 16-Jährige bei kantonalen und kommunalen Abstimmungen sowie Wahlen mitbestimmen dürfen.
Selber in ein politisches Amt wählbar wären die Jugendlichen aber auch künftig erst ab 18 Jahren – mit dem Erreichen der zivilrechtlichen Mündigkeit. Dieses Auseinanderklaffen von aktivem und passivem Stimmrecht ist einer der Kritikpunkte der Gegner des Stimmrechtsalters 16.
«Demokratie-Update»
Im Jahre 2009 wollte das Berner Stimmvolk noch nichts vom tieferen Stimmrechtsalter wissen. Aus Sicht des Kantonsparlamentes, das einen erneuten Vorstoss überwies, haben sich die Zeiten aber geändert. So zeige die Klimajugend, dass sie sich für Politik interessiere. Auch die Corona-Krise habe die Jugend politisiert.
Es gibt Jugendliche, die gerne mit 16 oder 17 Jahren abstimmen wollen.
Foto: Nicole Philipp
Hinter der Vorlage für ein «Demokratie-Update» stehen alle bernischen Jungparteien – mit Ausnahme der Jungen SVP. Sie führte das gegnerische Komitee an und stellt das Vorhaben in der Kampagne als Versuch von Links-Grün dar, die eigene Wählerbasis zu stärken. Die Nein-Parole beschloss auch die FDP, obwohl sich der Jungfreisinn für das Stimmrechtsalter 16 einsetzt.
Bislang kennt einzig der Kanton Glarus das Stimmrechtsalter 16. In Graubünden hat das Kantonsparlament im Juni die Regierung beauftragt, eine entsprechende Vorlage vorzulegen. Auf eidgenössischer Ebene läuft derzeit die Vernehmlassung zu einer Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. (sda)
Besuch an zwei Berner Schulen: Was meinen eigentlich die Jugendlichen? Junge Menschen haben sehr unterschiedliche Ansichten, was ihre politische Mitbestimmung betrifft.
Analyse zum Teilen von Macht: Mädchen konnten früher mit 12 heiraten, Schweizer Frauen aber bis 1971 nicht wählen. Wie die Frage der Mündigkeit in der Geschichte immer wieder anders beurteilt wurde.
Leitartikel zum Stimmrechtsalter 16: Redaktorin Simone Klemenz findet, das Bernerinnen und Berner im Sinne der Nachwuchsförderung bereits ab 16 Jahren wählen und abstimmen dürfen sollten.
