Joe Biden im Sommerhoch: Dem Präsidenten gelingt derzeit (fast) alles

Ein zufriedener Joe Biden verlässt am Sonntag erstmals seit seiner Covid-Isolation das Weisse Haus.Bild: keystone

Analyse

US-Präsident Joe Biden war als «lahme Ente» verschrien. In letzter Zeit aber konnte er einige Erfolge verbuchen. Für die Midterms im November kommt diese Bilanz vielleicht zu spät.

Über Joe Biden liess sich in den letzten Monaten trefflich lästern. Kaum etwas schien dem US-Präsidenten zu gelingen. Seine Zustimmungswerte sanken auf weniger als 40 Prozent. Eine klare Mehrheit der US-Bevölkerung hat angesichts hoher Inflation und Kriminalität in den Städten den Eindruck, das Land bewege sich in die falsche Richtung.

Entsprechend schlecht sind die Prognosen für Bidens Demokraten bei den Halbzeit-Wahlen am 8. November. Auch das Alter des Präsidenten, der sich immer wieder verbale Aussetzer leistet, wird vermehrt zum Thema. Eine klare Mehrheit der demokratischen Wählerschaft ist gemäss neuesten Umfragen gegen eine zweite Amtszeit des 79-Jährigen.

Totgesagte aber leben bekanntlich länger. Das gilt auch für Joseph Robinette Biden jr. Der von einer Covid-Infektion genesene Präsident erfreut sich eines veritablen Sommerhochs. Höhepunkt war die Verabschiedung des umfassenden Klima- und Sozialpakets am Sonntag im Senat, mit dem Stichentscheid von Vizepräsidentin Kamala Harris.

Deutlich «abgespeckt»

Die Vorlage hat seit Bidens Amtsantritt einige Änderungen erfahren. Aus dem Green New Deal wurde Build Back Better, ehe das Paket den Namen Inflation Reduction Act erhielt. Ökonomen bezweifeln, dass es viel zur Abnahme der Teuerung beitragen wird, und es wurde gegenüber dem ursprünglichen Umfang von zwei Billionen Dollar deutlich «abgespeckt».

Der Durchbruch gelang nur mit Zugeständnissen an Joe Manchin und Kyrsten Sinema, die rechten «Querschläger» in der Fraktion. Dazu gehört die Erschliessung neuer Gas- und Ölfelder, die im Gegensatz steht zum Klimaschutz, den das Gesetzespaket voranbringen will. Dennoch wird es im linksliberalen Amerika als Erfolg gefeiert.

Bernie Sanders stellte sich trotz Vorbehalten hinter die Vorlage.Bild: keystone

Der Sozialist und Ex-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, für den das Klima- und Sozialpaket eine Herzenssache ist, hielt in einem Statement fest, die Vorlage gehe «nicht annähernd weit genug», um die Probleme notleidender arbeitender Familien zu adressieren. «Doch sie ist ein Schritt nach vorn, und ich habe sie mit Überzeugung unterstützt.»

Beachtliche Bilanz

Präsident Biden hob in seiner Stellungnahme ebenfalls die Vorteile für amerikanische Familien hervor. Das Repräsentantenhaus soll den Inflation Reduction Act am Freitag beraten, die Zustimmung gilt als Formsache. Es wäre ein bemerkenswerter, aber bei Weitem nicht der einzige Erfolg, den Biden in den letzten Wochen verbuchen konnte:

Weitere Durchbrüche sind in Reichweite. So arbeiten Demokraten und Republikaner im Senat an einer Revision des Gesetzes über die Auszählung von Wahlen. Es soll die heutige, aus dem Jahr 1887 stammende und in vielen Punkten schwammige Regelung ersetzen. Ziel ist, dass sich der «Putschversuch» vom 6. Januar 2021 nicht wiederholt.

Unabhängig davon hat Joe Biden in seinen etwas mehr als eineinhalb Amtsjahren eine ganze Menge erreicht. Auf der Haben-Seite stehen auch das Programm zur Reparatur der maroden amerikanischen Infrastruktur, oder das Corona-Hilfspaket von 1,9 Billionen Dollar, das nach Angaben des Weissen Hauses Millionen Kinder aus der Armut befreit hat.

Schlechte Aussichten für Midterms

Es sind bemerkenswerte Erfolge in der polarisierten US-Politik, von denen manche von Joe Bidens Vorgängern nur träumen konnten. Ob sie sich bei den Midterms auszahlen werden, halten viele Analysten angesichts der miesen Stimmungslage bei vielen Wählerinnen und Wählern jedoch für zweifelhaft, auch nach dem Durchbruch beim Klima- und Sozialpaket.

Joe Biden bei der Unterzeichnung des Infrastruktur-Gesetzes im letzten November.Bild: keystone

Im Prognosemodell Fivethirtyeight von Statistik-Guru Nate Silver jedenfalls sieht es zumindest im Repräsentantenhaus düster aus für Bidens Demokraten. Die Republikaner dürften beim heutigen Stand mit einer Wahrscheinlichkeit von 80 Prozent die Mehrheit erobern. Im Senat hingegen könnten die Demokraten ihre knappe Mehrheit verteidigen.

Erfolge besser vermarkten

Ihnen hilft, dass die Republikaner in Staaten wie Georgia und Pennsylvania mit tatkräftiger Unterstützung von Donald Trump grenzwertige Kandidaten nominiert haben. Und das überraschend klare Votum im erzkonservativen Kansas für das Abtreibungsrecht sehen die Demokraten als Chance, Wähler und vor allem Wählerinnen zu mobilisieren.

Charles M. Blow empfiehlt dem Weissen Haus zudem, seine Aussenwirkung zu verbessern und die Erfolgsbilanz besser zu vermarkten. Dabei solle der Präsident seinen Vorgänger Donald Trump zum Vorbild nehmen, der sich gerne mit angeblichen Errungenschaften brüstete, die gar keine waren: «Biden, du hast es geschafft. Jetzt gibt damit an.»