Parlament unter StromDiese Energie-Entscheide hat das Parlament gefällt
Drei Wochen lang stand im Bundeshaus die Energieversorgung zur Debatte. Wir schaffen Überblick.
Das Thema «Energie» dominierte die Herbstsession.
Foto: Georges Schneider (Keystone)
Das Notgesetz für den Bau von alpinen Solaranlagen und der Grimselstaumauer war der spektakulärste Beschluss. Doch National- und Ständerat haben in der Herbstsession beinahe täglich Energiefragen beraten. Die wichtigsten Entscheide.
Mehr Strom aus erneuerbaren Energien
Bis ins Jahr 2035 soll siebenmal mehr Strom aus erneuerbaren Energien (ohne Wasserkraft) produziert werden als heute. Das hat der Ständerat im Rahmen des sogenannten Mantelerlasses beschlossen. Die Subventionen für erneuerbare Energien werden neu ausgestaltet. Künftig sollen Hausbesitzer für den Solarstrom, den sie ins Netz einspeisen, überall gleich viel Geld erhalten. Bei den Massnahmen zur Senkung des Stromverbrauchs blieb der Ständerat zurückhaltend. So will er etwa Elektroheizungen nicht verbieten.
Umstritten ist, wie stark der Ausbau der erneuerbaren Energien auf Kosten des Naturschutzes gehen darf. Der Ständerat will Stromproduktionsanlagen auch in Biotopen von nationaler Bedeutung ermöglichen. Diese Entscheide sind aber noch nicht definitiv: Als Nächstes ist nun der Nationalrat am Zug. Pikant: Er hat sich in der Herbstsession im Zusammenhang mit der Biodiversitätsinitiative nicht für eine Schwächung, sondern für eine Stärkung des Naturschutzes ausgesprochen.
Weg mit den Ölheizungen
Bis ins Jahr 2050 soll die Schweiz klimaneutral werden. Um dieses sogenannte Netto-null-Ziel zu erreichen, hat das Parlament ein neues Gesetz beschlossen – als indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Eine wichtige Rolle spielt der Ersatz von Gas- und Ölheizungen. Das Parlament will diesen mit jährlich 200 Millionen Franken während zehn Jahren unterstützen. Mit weiteren 1,2 Milliarden will es neue Technologien fördern.
Das Initiativ-Komitee stellte in Aussicht, die Gletscherinitiative zurückzuziehen. Allerdings hat die SVP-Fraktion ein Referendum gegen den Gegenvorschlag angekündigt. Die FDP-Fraktion schrieb in einer Mitteilung, sie beurteile das Heizungsersatzprogramm weiterhin kritisch, trage den Kompromiss aber mit. Ob sie ihre Basis überzeugt, dürfte für den Ausgang der Volksabstimmung entscheidend sein.
Rettungsschirm für Stromkonzerne
Die grossen Stromkonzerne können Darlehen des Bundes beziehen, wenn ihnen wegen der Strompreise Zahlungsunfähigkeit droht. Das Parlament hat den gesetzlichen Grundlagen des Rettungsschirms zugestimmt, nachdem der Bundesrat diesen für die Axpo bereits per Notrecht aktiviert hatte.
Der Bund stellt bis zu 10 Milliarden Franken zur Verfügung. Das Gesetz sieht vor, dass die grossen Stromunternehmen dafür eine Art Versicherungsprämie zahlen müssen. Falls sie Notkredite beziehen, müssen sie überdies risikobasierte Zinsen zahlen und dürfen keine Boni oder Dividenden entrichten.
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