Ticker zum Ukraine-Russland-Krieg: Wagner-Gruppe baut laut US-Experten Lager in Belarus auf | Spaniens Regierungschef in Kiew

Die Söldnergruppe Wagner baut laut Einschätzung von US-Experten nach ihrer gescheiterten Revolte in Russland drei Militärlager im mit Moskau verbündeten Belarus auf. «Neue hochauflösende Satellitenbilder, die am 30. Juni gemacht wurden, zeigen auf einer ehemaligen Militärbasis in Belarus mindestens 303 Zelte, in denen 20 bis 50 Personen untergebracht werden können», schrieb das in Washington ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) am Freitag (Ortszeit) in seinem täglichen Lagebericht. Die Zelte seien innerhalb der letzten Woche aufgetaucht. Daneben gebe es Berichte über Pläne für zwei weitere Lager im Westen von Belarus.

In der vergangenen Woche hatten bereits mehrere unabhängige russische und belarussische Medien über den Aufbau von mindestens einem Militärlager in Belarus berichtet, das für die Unterbringung von Wagner-Söldnern gedacht sei. Offiziell wurden diese Berichte bislang nicht bestätigt. Die Satellitenaufnahmen des mutmasslichen Wagner-Lagers bei der Stadt Assipowitschy veröffentlichten inzwischen auch westliche Medien wie die «Washington Post».

Am vergangenen Samstag hatte der Chef der Wagner-Truppe, Jewgeni Prigoschin, die südrussische Stadt Rostow am Don besetzt und eine Militärkolonne Richtung Moskau geschickt. Nach Verhandlungen, bei denen Belarus› Machthaber Alexander Lukaschenko als Vermittler agierte, rief Prigoschin seine Truppen zurück. Laut Kreml wurde ihm im Gegenzug Amnestie und die Ausreise nach Belarus gewährt. (SDA)

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. «Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen mit (Wolodimir) Selenski startet», schrieb Sánchez am Samstagmorgen auf Twitter, wo auch Bilder seiner Ankunft im Bahnhof veröffentlicht wurden. Ziel seiner Reise sei es, der Ukraine die anhaltende Solidarität Europas mit dem überfallenen Land zu übermitteln.

Die EU werde das ukrainische Volk so lange unterstützen, bis wieder Frieden in Europa eingekehrt sei, versicherte Sánchez. In Kiew sollte Sánchez unter anderem Selenski treffen. Spanien hat zum 1. Juli für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der EU übernommen. (SDA)

Im Süden der Ukraine hat das ukrainische Militär nach britischer Einschätzung einen Brückenkopf am Ostufer des Dnipro geschaffen. Seit rund einer Woche bringen die Ukrainer Truppen nahe der zerstörten Antoniwka-Brücke bei Cherson ans Ostufer, wie das britische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte. «Die Kämpfe um den Brückenkopf werden mit ziemlicher Sicherheit durch Überschwemmungen, Zerstörungen und Schlammrückstände nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms am 6. Juni 2023 erschwert», hiess es in London weiter.

Unter den russischen Truppen dort seien auch Einheiten der 7. Garde-Luftsturm-Division, die zur Armeegruppe Dnipro gehören. «In den vergangenen Wochen hatte Russland sehr wahrscheinlich Teile der Armeegruppe Dnipro, die das Dnipro-Ufer verteidigen verlegt, um die Front bei Saporischschja zu verstärken», hiess es. (SDA)

Atombehörde: Keine Minen im AKW Saporischschja

Internationale Beobachter in dem von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja haben bislang keine Anzeichen für Verminung durch die Besatzer gesichtet. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), das dauerhaft in dem AKW stationiert ist, habe jedoch zu einigen Bereichen der Anlage noch keinen Zugang erhalten, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitagabend in Wien mit. Teile der Turbinenhallen und des Kühlsystems müssten noch inspiziert werden, hiess es in seinem Bericht.

Vergangene Woche hatte der ukrainische Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das AKW vermint und plane dort einen Terroranschlag. Auch Wolodimir Selenski hatte vor einer solchen Attacke gewarnt. Moskau weist solche Vorwürfe zurück und behauptet, die Ukraine plane einen Anschlag, um eine atomare Katastrophe auszulösen.

«Wir nehmen all diese Berichte sehr ernst», betonte Grossi zu den Vorwürfen der Ukraine. Es sei der IAEA «bekannt», dass früher Minen im Umkreis des AKW und an bestimmten Stellen in der Anlage platziert worden seien. Welche Informationen der IAEA dazu vorliegen, führte Grossi am Freitag nicht aus. Die Lage um das Kernkraftwerk, das nahe der Front liegt und mehrfach unter Beschuss stand, weckte immer wieder Sorge vor einer Atomkatastrophe.

Selenski: Ukraine überrascht mit ihrer Stärke

Selenski hat indes im Kampf gegen die russische Invasion die Stärke der eigenen Streitkräfte hervorgehoben. «Die Ukraine und die Ukrainer sind viel stärker als irgendjemand das von uns erwartet, manchmal stärker als wir das von uns selbst gedacht haben», sagte Selenski am Freitag in seiner abendlichen Videobotschaft. Das Land habe im Kampf gegen die russischen Invasoren der ganzen Welt die Stärke der Ukraine gezeigt. Selenski erinnerte in der Rede an die Wiedereroberung der Schlangeninsel im Schwarzen Meer vor einem Jahr. «Das war einer unserer wichtigsten Siege.» Damit sei nicht nur die Kontrolle über die Insel, sondern über einen bedeutenden Teil des Schwarzen Meeres zurückerlangt worden.

Selenski sagte erneut, dass die Ukraine mit ihrer Gegenoffensive vorankomme. «Wir haben Fortschritte gemacht in allen Richtungen mit unseren aktiven Aktionen.» Die Stärkung der Artillerie im Süden und Osten habe «offensichtlich Priorität», sagte Selenski. Er dankte ausserdem in seiner Rede Dänemark für ein neues Verteidigungspaket, darunter Artillerie, Flugabwehrraketen und Ausrüstung zur Minenräumung.

Nato-Beitritt der Ukraine sei «die Strasse zum Frieden»

Nach Ansicht des ukrainischen Aussenministers Dmytro Kuleba kämpft Kiew gegen langlebige Vorurteile und Missverständnisse über die Folgen eines Nato-Beitritts seines Landes. Eine Nato-Mitgliedschaft werde nicht zu einem weiteren oder grösseren Krieg mit Russland führen, sagte Kuleba am Freitagabend in Kiew in einem Interview von «Bild», «Welt» und «Politico». Vielmehr sei ein Nato-Beitritt «die Strasse zum Frieden» – denn Russland werde es nicht wagen, eine Ukraine, die Nato-Mitglied sei, erneut anzugreifen.

Die Ukraine werde Deutschland und andere westliche Nato-Staaten bei der Verteidigung der Ostflanke dann entlasten, versprach Kuleba: «Wir werden diese Last auf unsere Schultern nehmen.»

Kuleba zufolge erwartet die Ukraine keine Aufnahme in die Nato während des Krieges. «Aber nach dem Krieg wäre es selbstmörderisch für Europa, die Ukraine nicht als Nato-Mitglied zu akzeptieren.» Eine Ukraine ausserhalb der Nato würde bedeuten, dass Krieg weiter eine Option sei. Der einzige Weg, die Tür für eine russische Aggression gegen Europa und den europäisch-atlantischen Raum insgesamt zu schliessen, bestehe in der Aufnahme der Ukraine in die Nato, sagte er.

Mit Blick auf den anstehenden Nato-Gipfel in Litauen in rund zwei Wochen warnte er die Bundesregierung davor, den Weg seines Landes in die Allianz zu behindern. Er rief Berlin dazu auf, nicht den Fehler zu wiederholen, «den Kanzlerin Merkel 2008 in Bukarest gemacht hat, als sie heftigen Widerstand gegen jeden Fortschritt für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine leistete.» Die damalige Entscheidung habe die Tür aufgemacht für Putins Einmarsch in Georgien und schliesslich die illegale Annexion der Krim.

Beim Gipfel 2008 hatten die Nato-Staaten der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Angela Merkel und Frankreichs damaliger Präsident Nicolas Sarkozy blockten Forderungen anderer Nato-Partner nach einem raschen Beitritt ab.

Was am Samstag wichtig wird

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez reist zur Übernahme der turnusgemässen EU-Ratspräsidentschaft in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Damit will er die fortdauernde Unterstützung der Europäischen Union für das von Russland angegriffene Land unterstreichen. «Der Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Prioritäten unserer Präsidentschaft sein», sagte Sánchez nach der Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel. (SDA)

Nach dem Aufstand der Söldnergruppe Wagner hat Russland mehre Nachrichtenportale einer mit Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in Verbindung stehenden Mediengruppe blockiert.

Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten am Freitag, dass mehrere Seiten des Medienunternehmens Patriot mit aktuellen Politik- und Wirtschaftsnachrichten von Russland aus nicht mehr erreichbar seien. Ihre Internetadressen tauchten auch im Verzeichnis «beschränkter Zugang» der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor auf. Zwei weitere Patriot-Portale, «Newskije Nowosti» und «Ekonomika Segodja», kündigten über den Onlinedienst Telegram an, ihre Tätigkeit einstellen zu wollen.

Vor knapp einer Woche waren die Wagner-Söldner unter der Führung von Prigoschin von der Ukraine aus in Russland einmarschiert und bis auf wenige hundert Kilometer in Richtung Moskau vorgerückt. Der Aufstand wurde erst nach Vermittlungen durch den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko abgebrochen.

Neben seiner Beteiligung an der Wagner-Gruppe war Prigoschin auch in den Bereichen Medien und Gastronomie tätig. In dem Medien-Unternehmen Patriot hatte Prigoschin russischen Medienberichten zufolge bis Mai das Amt des Vorstandsvorsitzenden inne, danach war er dessen Stellvertreter. (AFP)

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Wegen Spekulationen über die Präsenz von russischen Wagner-Soldaten in Belarus soll die Ukraine mit einer Verstärkung des Grenzschutzes im Norden begonnen haben. Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj und der für den Nordabschnitt zuständige Generalleutnant Serhij Najew seien damit beauftragt worden, teilte Präsident Wolodimir Selenski am Freitag bei Telegram mit.

Zuvor hatte das Nato-Mitgliedsland Polen ebenso angekündigt, die Schutzmassnahmen an der bereits durch einen Zaun gesicherten EU-Aussengrenze zu Belarus zu verstärken. Unbestätigten Informationen zufolge soll nach der gescheiterten Meuterei vom Wochenende ein Teil der mehrere Tausend Mann starken Söldnertruppe in Belarus unterkommen. Auch der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgenij Prigoschin, ist ins Exil nach Belarus gegangen. Die Ukraine hatte schon mehrfach die Befürchtung geäussert, dass sie von Belarus aus angegriffen werden könnte. (SDA)

Russland reduziert im besetzen Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine angeblich schrittweise Personal. Dies berichtet «Reuters» und beruft sich dabei auf das ukrainische Verteidigungsministerium.

Den Informationen zufolge sollen bereits drei Mitarbeiter des russischen Nuklearkonzerns Rosatom das Kraftwerk verlassen haben, die «für die Aktivitäten der Russen» verantwortlich gewesen sein sollen. Zeitgleich gehe die Zahl der russischen Soldaten auf dem Gelände des Kraftwerks und in der nahe gelegenen Stadt Enerhodar langsam zurück. 

Dem Bericht zufolge sei auch das ukrainische Personal von den Besatzern aufgefordert worden, bis zum 5. Juli abzureisen. Das verbliebene Personal des AKW soll angewiesen worden sein, «im Falle einer Notsituation» die Schuld auf die Ukraine zu schieben.

Ein Grund für den angeblichen Abzug wird im Bericht nicht genannt. «Reuters» konnte die Informationen nach eigenen Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Zuletzt war die Sorge über einen atomaren Zwischenfall gestiegen. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski warnte mehrmals vor einem Anschlag in dem von Russland besetzten AKW. Vergangene Woche hatte der Militärgeheimdienst SBU erklärt, Russland habe das Kraftwerk vermint und plane dort einen Terroranschlag. Moskau weist solche Vorwürfe immer wieder zurück.

Die ukrainische Militärverwaltung von Saporischschja gab im Nachrichtendienst Telegram am Donnerstag Handlungsanweisungen für Zivilisten. Man solle im Ernstfall Wasservorräte in luftdichten Behältern anlegen, Schutzkleidung tragen und keine lokal angebauten Lebensmittel verzehren, hiess es unter anderem. (Mit Material der SDA)

Mehr zum Thema: Gerät das AKW Saporischschja demnächst unter Beschuss?

Im Rahmen ihrer Gegenoffensive hat die ukrainische Armee nach eigenen Angaben im südlichen Gebiet Saporischschja weitere «Teilerfolge» erzielt. Die Truppen setzten sich aktuell auf den neu erreichten Positionen südlich von Orichiw fest, teilte der Generalstab am Freitag bei Facebook mit.

Auch an anderen Abschnitten in dem Gebiet sollen russische Truppen zurückgedrängt worden sein. Im östlichen Gebiet Donezk seien ukrainische Vorstösse trotz harter Kämpfe bei der zerstörten Stadt Bachmut weiter erfolgreich. Konkrete Angaben zu befreiten Ortschaften machte das ukrainische Militär nicht. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Angriffe der russischen Truppen gab es dem ukrainischen Generalstab zufolge weiter bei Marjinka und Awdijiwka im Donezker Gebiet. Zudem versuche die russische Armee ihre Positionen bei Rosdoliwka und Bilohoriwka an der Grenze zum Luhansker Gebiet zu verbessern. Entlang der Frontlinie gebe es dazu weiter Artilleriebeschuss und Angriffe der russischen Luftwaffe. (SDA)

Mehr zum Thema: So steht es um die Offensive

Der russische General Sergei Surowikin ist nach Informationen der Nachrichtenagentur AP Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner offenbar festgenommen worden. Ukrainische und amerikanische Geheimdienste gingen davon aus, dass Surowikin in Gewahrsam sei, sagten zwei Gewährspersonen der AP. Unklar sei, ob und welche Anschuldigungen es konkret gegen ihn gebe und wo er festgehalten werde.

Surowikin, Vizekommandeur der russischen Truppen in der Ukraine, galt als Verbündeter von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin. Nach einem Bericht der «New York Times» soll er vorab vom Aufstand der Wagner-Truppe gewusst haben. Der Kreml gab dazu keinen Kommentar ab.

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Die Ukraine erhält eine weitere Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das Exekutivdirektorium habe eine erste Überprüfung des Hilfsprogramms in Höhe von 15,6 Milliarden US-Dollar abgeschlossen und damit der Ukraine ermöglicht, rund 890 Millionen Dollar abzuheben, teilte der IWF am Freitag mit. Das Geld solle für Haushaltshilfen verwendet werden.

Das Kreditprogramm – eine sogenannte Erweiterte Fondsfazilität (EFF) – wurde nach Angaben des IWF im März genehmigt und ist Teil eines Unterstützungspakets für die Ukraine von insgesamt 115 Milliarden Dollar. Der IWF bescheinigte den ukrainischen Behörden, «unter schwierigen Bedingungen grosse Fortschritte bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen» gemacht zu haben. (SDA)

Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. «Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt», sagte Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.»

Unterdessen reiste der frühere US-Vizepräsident Mike Pence in die Ukraine. Von Selenski in Kiew empfangen wurde zudem die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg.

Mit einem Besuch in der Ukraine stellte sich der frühere US-Vizepräsident Pence klar an die Seite des angegriffenen Landes. Damit machte er auch seine Position im Wettbewerb um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner für die Wahl 2024 deutlich. «Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Amerika auf der Weltbühne weiterhin führt. Dass wir uns der nackten Aggression, die wir hier gesehen haben, entgegenstellen», sagte der 64-Jährige in einem Interview einer NBC-Journalistin, das nach Angaben des US-Senders in dem Ort Moschtschun unweit von Kiew aufgenommen wurde.

Ebenfalls zu Besuch in Kiew war die schwedische Umweltaktivistin Thunberg. Gemeinsam mit einer internationalen Arbeitsgruppe will sie die durch den russischen Angriffskrieg verursachten Umweltschäden erfassen. «Wir brauchen Ihre professionelle Hilfe», sagte Präsident Selenski, der die Gruppe empfing. Er wies vor allem auf die schlimmen Verwüstungen im südlichen Gebiet Cherson hin, die durch die Zerstörung des Kachowka-Staudamms und darauf folgende Hochwasser seit Anfang Juni verursacht wurden.

«Ich denke nicht, dass die Reaktion der Welt auf diesen Ökozid ausreichend war», sagte Thunberg ukrainischen Medien zufolge. «Ich denke nicht, dass irgendeine Reaktion ausreichend sein kann. Denn es gibt einfach keine Worte, um diese Brutalität zu beschreiben.»

Was am Freitag wichtig wird

Im Osten und im Süden der Ukraine halten die Kämpfe an. Im Zuge ihrer laufenden Gegenoffensive versucht die ukrainische Armee, weitere von den Russen besetzte Gebiete zu befreien.

In Brüssel wird der EU-Gipfel fortgesetzt. Im Fokus des zweiten Gipfeltags soll die China-Politik der EU stehen. Unter anderem soll China aufgefordert werden, Russland zu drängen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und sofort und bedingungslos alle Truppen aus der Ukraine abzuziehen. (SDA)

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Umweltschäden angeprangert. «Ökozid» und «Umweltzerstörung» seien «eine Form der Kriegsführung», sagte die Schwedin am Donnerstag bei einem Besuch in Kiew als Teil einer Delegation, welche die Auswirkungen des Krieges für die Umwelt in der Ukraine untersucht. Die Delegation traf zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zusammen.

Die Umwelt und damit die Lebensgrundlagen und Häuser der Menschen würden «absichtlich» ins Visier genommen, sagte die 20-Jährige auf einer Pressekonferenz, wo sie gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak auftrat. Thunberg kritisierte überdies das mangelnde internationale Interesse. «Ich glaube nicht, dass die Reaktion der Welt auf diese Umweltzerstörung ausreichend ist», sagte Thunberg.

Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine schätzt die ukrainische Regierung die Schäden für die Umwelt auf knapp 1,4 Milliarden Euro. Diese «vorläufigen Schätzungen» umfassten keine «Verluste für die Landwirtschaft, Infrastruktur, Unterkünfte, und die Kosten für den Wiederaufbau des Kraftwerks selbst», sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal vergangene Woche bei einer internationalen Wiederaufbau-Konferenz in London. (AFP)

Mehr als 16 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski die Forderung nach einer baldigen konkreten EU-Beitrittsperspektive für sein Land erneuert. «Die Ukraine hat Einfluss auf die Stärke Europas. Das ist ein Fakt», sagte Selenski am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. «Und dieses Jahr ist es an der Zeit, diesen und andere Fakten zu nutzen, um die Einheit in Europa zu stärken – angefangen beim Start von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine.» Selenski war früher am Tag auch per Video zu einem EU-Gipfel in Brüssel zugeschaltet gewesen.

Die EU hatte die von Russland angegriffene Ukraine vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht. Bislang hat Kiew zwei von sieben Voraussetzungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen erfüllt. Dabei geht es etwa um eine stärkere Korruptionsbekämpfung – insbesondere auf hoher Ebene. Im Oktober wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Das ist jedoch noch keine Garantie für eine Mitgliedschaft. (SDA)

Die USA stehen kurz davor, die Ausstattung der ukrainischen Armee mit Raketen grosser Reichweite zu genehmigen, berichtet das «Wall Street Journal» unter Berufung auf amerikanische und europäische Regierungsvertreter. Dies könnte den Kriegsverlauf entscheidend beeinflussen. Bislang wurde die Ukraine nur mit Kurzstrecken-Waffen ausgerüstet, um einen möglichen Angriff auf russisches Territorium zu verhindern. (SZ)

Wegen ständigen russischen Beschusses hat die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im nordöstlichen Gebiet Sumy zur Flucht aufgefordert.

«Ich rufe alle dazu auf, bitte flieht, um das eigene Leben zu retten!», schrieb Generalleutnant Serhij Najew am Donnerstag bei Telegram. Die örtlichen Behörden seien bei der Evakuierung behilflich. Russland setze täglich Raketenwerfer, Artillerie und Gleitbomben in diesem Gebiet ein. «Der Abschnitt Sumy bleibt der gefährlichste im nördlichen Operationsgebiet", unterstrich Najew.

Die Ukraine wehrt seit über 16 Monaten eine russische Invasion ab. Das Gebiet Sumy stand zu Kriegsbeginn mehrere Wochen grossteils unter russischer Kontrolle. Im Mai drangen von der Ukraine unterstützte Bewaffnete vom Gebiet Sumy in das angrenzende russische Gebiet Belgorod vor und verwickelten die russischen Sicherheitskräfte in Kämpfe. Nach kurzer Zeit zogen sie sich jedoch wieder auf ukrainisches Gebiet zurück.

Litauen hat die Kontrollen an seinen Grenzen zu Russland und Belarus verstärkt. Innenministerin Agne Bilotaite wies am Donnerstag den Grenzschutz des baltischen EU- und Nato-Landes an, die Dokumente und Visa von einreisenden Personen aus den beiden Nachbarländern genauer zu prüfen. Litauen sei zudem bereit, die Staatsgrenze zu schliessen, sollte sich die Bedrohungslage in der Region ändern, hiess es einer Mitteilung des Ministeriums.

Konkrete Gründe für die Entscheidung wurden nicht genannt. In Litauen hat aber nach dem Aufstand von Söldnergruppen-Chef Jewgeni Prigoschin in Russland und der geplanten Verlegung von Wagner-Söldnern nach Belarus die Besorgnis über die Sicherheitslage zugenommen. In knapp zwei Wochen richtet der Baltenstaat zudem am 11. und 12. Juli den Nato-Gipfel in der Hauptstadt Vilnius aus. (SDA)

Den Geflüchteten aus der Ukraine mit dem Status S den Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen, hat sich grundsätzlich bewährt. Allerdings braucht es Anpassungen, namentlich bei der Aufnahme von Schutzsuchenden sowie bei deren Integration.

Den Status S hatte der Bundesrat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im März 2022 zum ersten Mal überhaupt aktiviert. Er erlaubt es, Geflüchtete aufzunehmen, ohne dass diese das ordentliche Asylverfahren durchlaufen müssen.

Der Status S habe sich als unentbehrlich für die Entlastung des Asylsystems erwiesen, heisst es im am Donnerstag veröffentlichten Bericht einer Evaluationsgruppe. Angeregt wird indes, den Status S und private Unterkünfte in die Notfallplanung einzubeziehen.

Ausserdem empfiehlt die Evaluationsgruppe eine explizite Rechtsgrundlage für Integrationsmassnahmen. Dies sei nötig, auch wenn der Status S darauf ausgerichtet sei, dass die Geflüchteten in ihr Land zurückkehren. (SDA)

Die Moral der russischen Streitkräfte in der Ukraine dürfte nach Ansicht britischer Geheimdienstexperten durch den Abschuss von Helikoptern und eines Flugzeuges während des Wagner-Aufstands geschwächt worden sein. Das ging aus dem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg in der Ukraine am Donnerstag hervor. «Kurzfristig wird der psychologische Schock, eine grosse Zahl an Crewmitgliedern auf diese Weise verloren zu haben, beinahe sicher die Moral der russischen Luftstreitkräfte schwächen», so die Mitteilung. Den Wagner-Söldnern wurde vom Kreml nach dem Aufstand Straffreiheit zugesagt.

Längerfristig könnte sich nach Ansicht der Briten insbesondere der Verlust eines als fliegendem Kommandostand genutzten Flugzeugs des Typs Il-22M negativ auf Russlands militärische Fähigkeiten auswirken. Demzufolge verfügte Moskau nur über bis zu zwölf Flugzeuge dieses Typs, die eine wichtige Rolle bei der Koordinierung von Aktivitäten im russischen Angriffskrieg in der Ukraine spielten. Deren Aufgaben müssten womöglich verringert werden, um sie besser zu schützen. Das werde wahrscheinlich Russlands militärische Fähigkeiten einschränken. (SDA)

Der russische General Sergei Surowikin, der von den Plänen für den letztlich gescheiterten Aufstand des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin gewusst haben soll, ist angeblich verhaftet worden. Das schreibt die Moscow Times unter Berufung auf Quellen im russischen Verteidigungsministerium. Demnach stehe die Verhaftung «im Zusammenhang mit Prigoschin».

Nach Angaben des russischen Militärblogs Rybar auf Telegram sei der Wagner-Aufstand zu einem Anlass für eine gross angelegte Säuberung in den Reihen der russischen Streitkräfte geworden. Surowikin sei, so Rybar, seit Samstag nicht mehr gesehen worden. Über seinen Verbleib sei nichts sicher bekannt, es gebe die Version, dass er verhört werde. Auch der Moscow Times zufolge ist Surowikin seit Samstag nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Das Verteidigungsministerium habe sich noch nicht zu der angeblichen Verhaftung geäussert.

Surowikin war noch bis Januar Befehlshaber der russischen Truppen in der Ukraine und wurde dann zum Stellvertreter degradiert. Unter Berufung auf US-Beamte berichtete die New York Times, dass er von Prigoschins Plänen Kenntnis hatte. Russland bezeichnete den Bericht als Spekulation.

Zuvor verbreitete der russische Militärblogger Wladimir Romanow, Surowikin sei am Sonntag, dem Tag nach Prigoschins gescheitertem Aufstand, festgenommen worden. Laut Romanow werde Surowikin im Moskauer Lefortovo-Haftzentrum festgehalten. (sz.de)