Russen stehen am Dienstag in Kasachstans Hauptstadt Almaty in einem staatlichen Büro an, um an eine persönliche Identifikationsnummer zu kommen. Bild: keystone
Die ehemalige Sowjet-Republik Kasachstan galt bis vor kurzem als einer der engsten Verbündeten Putins. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist aber alles anders.
Wladimir Putin hat angekündigt, für seine Sonderoperation in der Ukraine 300'000 Reservisten zu mobilisieren. Doch die potenziellen Soldaten rennen ihm nun in Scharen davon und verlassen das Land. Ein Teil von ihnen überquert die zweitlängste Grenze der Welt – nämlich diejenige zwischen Russland und Kasachstan.
Und in dem zentralasiatischen Land sind sie herzlich willkommen, obwohl Kasachstan als einer der engsten Verbündeten des russischen Bären gilt.
Vielleicht ist die Sicherheitsgarantie, die der kasachischen Präsidenten den Dissidenten gab, sogar eine eindeutige Geste an Putin. Denn auch der Norden Kasachstans ist Teil der Grossreichsfantasien des russischen Präsidenten.
Aber von vorn:
Innige Verbundenheit – Eurasische Wirtschaftsunion und Sowjetromantik
2014 gründete Russland, Belarus und Kasachstan die Eurasische Wirtschaftsunion, der mittlerweile auch Armenien und Kirgistan angehören.
Zum ersten Mal seit dem letzten Atemzug der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre formierten sich 2014 also ehemalige Sowjetstaaten zu einem flächenmässig riesigen Zusammenschluss.
5- Üçüncüsü; İran yönetimi, Avrasya Ekonomi Birliği (Eurasian Economic Union) ile birleşme noktasını kaybedecek pic.twitter.com/8krrRu9mWk
— Turgut Alp Boyraz (@turgutalpboyraz) September 24, 2022
Eurasische Wirtschaftsunion in dunkelblau eingefärbt.
Eine Kasachin sagte kurz nach der Gründung der Wirtschaftsunion gegenüber «Deutschlandfunk»:
«Wir unterstützen Putin sehr! Weil wir darauf hoffen, dass wir irgendwann wieder in die Sowjetunion zurückkehren. (...) Wir hoffen, dass wir wieder aufgenommen werden, dass unsere Kinder nach Moskau gehen können, dort ohne Umstände Arbeit finden (...). Davon träumen wir nachts.»
Der ehemalige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, 2021. Bild: keystone
Bis zur Unabhängigkeit Kasachstans im Jahr 1991 bildeten die ethnischen Russen die Mehrheit im Vielvölkerstaat Kasachstan. Heute stellen Russen mit rund 20 Prozent die grösste Minderheit im zentralasiatischen Land.
In den Nordprovinzen Kasachstans, entlang der Grenze zu Russland, sind Kasachen, die sich sprachlich und kulturell Russland zugehörig fühlen, sogar immer noch in der Mehrheit.
Kazakhstan has a large ethnic Russian population that is heavily concentrated in northern regions bordering Russia. The country’s pro-democracy uprising now threatens to critically undermine Russian influence - could Moscow respond with a Crimea-style land grab? pic.twitter.com/ORsesz3psn
— Business Ukraine mag (@Biz_Ukraine_Mag) January 5, 2022
Seit 2014: «Kasachstan hat keine Staatlichkeit»
Im selben Jahr annektierte Wladimir Putin die ukrainische Krim und zettelte im Osten der Ukraine einen Konflikt an. Die Begründung: Er will die dortige russische Bevölkerung befreien.
Eine russische Studentin fragte den russischen Präsidenten im August 2014 bei einem Symposium, ob es «ein ukrainisches Szenario» für den südlichen Nachbarn Kasachstan gebe, wo ja ebenfalls viele Russen lebten und gleichzeitig der kasachische Nationalismus Aufschwung bekäme? Und Putin sagte:
«Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat einen Staat aufgebaut, wo es vorher nie einen Staat gab. Die Kasachen hatten nie eine Staatlichkeit. Er hat sie geschaffen. Die Kasachen haben verstanden, dass der eurasische Raum für sie von Vorteil ist, (...) um in der grossen russischen Welt zu bleiben, als Teil der Weltzivilisation.»
Viele Kasachen empfanden Putins Antwort als herablassend gegenüber dem modernen Kasachstan – keine eigene Staatlichkeit? – und viele hörten einen beunruhigenden Machtanspruch Russlands auf ihr Land aus den Worten des Präsidenten – Teil der grossen russischen Welt?
Der Bayterek-Turm in der kasachischen Hauptstadt Astana – ein Symbol Kasachstans. Doch die Frage ist 2014: Gründet der aufstrebende kasachische Nationalismus in einer eigenen Staatlichkeit – oder ist Kasachstan eigentlich ein Teil Russlands? Bild: Getty
Im Kontext des damals gerade ausbrechenden Konfliktes in der Ostukraine war die Aussage Putins gegenüber der Studentin eine offene Bedrohung an Kasachstan, analysierte die «International Business Times» damals. Denn auch der Ukraine hatte der russische Präsident nur wenige Jahre zuvor die Staatlichkeit abgesprochen, als er gegenüber dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush gesagt hatte:
«Die Ukraine ist nicht einmal ein Staat!»
Darum richtete der damalige kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew postwendend eine deutliche Warnung an Russland:
«Kasachstan behält sich das Recht vor, auf die Mitgliedschaft in der Eurasischen Union zu verzichten. Astana wird sich nie an einer Organisation beteiligen, die für die Unabhängigkeit Kasachstans gefährlich sein könnte.»
Doch die Saat keimte nach Putins Aussage 2014 in den Köpfen der Russen weiter. Und so bezeichneten 2020 zwei Abgeordnete der russischen Staatsduma Kasachstan als eine «Pacht» Russlands. Daraufhin hängte ein russischer Aktivist ein Transparent an die Fassade der kasachischen Botschaft in Moskau:
«Nordkasachstan ist russisches Land.»
Tatsache ist: Russische Nationalisten haben nie davor zurückgeschreckt, laut zu denken, dass die Grenze zwischen Russland und Kasachstan nicht definitiv ausdiskutiert sei. Sogar der kremlkritische russische Schriftsteller und Nobelpreisträger Alexander Solschenizyn behauptete, Nordkasachstan sei rechtmässig russisch.
Auch der kremelkritische Alexander Solschenizyn fand, dass Kasachstan eigentlich russisch sei.Bild: keystone
2022: «Ukraine, wir stehen dir bei»
Kurz vor dem Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine im Februar 2022 brodelte es in Kasachstan. Kasachstan gilt zwar als wirtschaftlich stabil, da es über grosse Ölvorkommen verfügt. Aber in Kasachstan herrscht eine autoritäre Regierung, die die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füssen tritt.
Ende 2021 hatte die kasachische Bevölkerung endgültig genug von der Regierung. Die Leute protestierten, zerstörten Infrastruktur und drängten die Regierung zum Rücktritt, nachdem die Benzin- und Flüssiggaspreise plötzlich in die Höhe geschossen und die Arbeitslosigkeit in die Höhe geschnellt waren.
Der aktuelle kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew rief darum im Januar 2022 das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS zu Hilfe, damit dieses ihn bei der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste unterstütze.
Das Gebäude der Stadtverwaltung von Almaty brennt während der Proteste, 9. Januar 2022.Bild: keystone
Russische Soldaten der OVKS eilen Kasachstan zu Hilfe, 15. Januar 2022. Bild: keystone
Und so kam es, dass sich russische «Friedens»-Soldaten in Kasachstan befanden, während Russland die Ukraine militärisch überfiel. Trotzdem stellt sich Kasachstan im Ukraine-Krieg nur teilweise hinter Russland.
Zwar enthielt sich Kasachstan im Frühjahr bei der Abstimmung über zwei UN-Resolutionen, die russische Aggression in der Ukraine zu verurteilen. Auch den Sanktionen gegen Russland schloss sich Kasachstan nicht an, da man negative Auswirkungen auf die Entwicklung der eigenen Wirtschaft verhindern wolle, wie der kasachische Aussenminister am 5. April verkündete.
Gleichzeitig aber schickte das Land humanitäre Lieferungen in die Ukraine mit dem Slogan: «Ukraine, wir stehen dir bei.»
Im Juni zeigte Kasachstan dann Russland vollends die kalte Schulter: Während der kasachische Präsident gemeinsam mit Putin auf der Bühne des «St. Petersburg International Economic Forum» sass, erklärte er:
«Über die Legitimation der ‹Spezial-Operation› gibt es unterschiedliche Meinungen.»
Und dann sagt er etwas, das die postsowjetische Partnerschaft zwischen Russland und Kasachstan erschütterte:
«Wir anerkennen aufgrund völkerrechtlicher Gründe Taiwan, den Kosovo (...) nicht an. Aufgrund der gleichen Prinzipien anerkennen wir die Volksrepubliken Luhansk und Donezk nicht an.»
Qassym-Schomart Toqajew schüttelt Putin am «St. Petersburg International Economic Forum» zwar die Hand, zeigt ihm aber die kalte Schulter. 17. Juni 2022.Bild: keystone
Am vergangenen Dienstag, 27. September bekräftigte der kasachische Regierungssprecher Aibek Smadiyarow diese Haltung und erklärte, dass Kasachstan die russischen Referenden in der Ostukraine nicht für gültig erachte:
«Was die Durchführung von Referenden betrifft (...) geht Kasachstan von den Grundsätzen der territorialen Integrität von Staaten und der friedlichen Koexistenz aus.»
2022: Sicherheitsgarantie für russische Dissidenten
Während der letzten Tage hat die real existierende Staatlichkeit von Kasachstan Putin ein Schnippchen geschlagen. Denn rund 100'000 Russen flüchteten vor der Teilmobilisierung über die Grenze nach Kasachstan.
Und Russen, die sich auf dem Territorium von Kasachstan befinden, kann Russland nicht einziehen. Denn Kasachstan ist ein souveräner Staat – aller Grossmachtfantasien seitens Russland zum Trotz.
Toqajew versprach den Dissidenten am vergangenen Dienstag:
«In den letzten Tagen sind viele Menschen aus Russland hierhergekommen. Die meisten von ihnen sind aufgrund der aussichtslosen Lage gezwungen, das Land zu verlassen. Wir müssen uns um sie kümmern und für ihre Sicherheit sorgen.»
Russen benötigen für die Einreise nach Kasachstan weder ein Visum noch einen Reisepass, sondern nur ihren russischen Personalausweis.
Während einige Kasachen nun Einreisebeschränkungen für Russen fordern, wie Reuters schreibt, haben andere Treffpunkte für ankommende Russen eingerichtet und Freiwilligennetzwerke aufgebaut, um den Flüchtigen bei der Suche nach Unterkünften zu helfen.
Dieser Russe ist in der provisorischen Unterkunft in Kasachstan sicher vor der Teilmobilmachung, 28. September 2022.Bild: keystone
Geflüchtete Russen warten darauf, in Kasachstan registriert zu werden, Almaty, 27. September 2022.Bild: keystone
Am Donnerstag gaben verschiedene Nachrichtenagenturen bekannt, dass sich der russische Bär aufbäume an der Grenze zu Kasachstan: So soll ein mobiles militärisches Registrierungs- und Einberufungsbüro an einem Grenzübergang in die kasachische Region Astrachan installiert werden, um die Flüchtigen abzufangen, bevor sie den russischen Tatzen über die Grenze entwischen.
Vorläufig ein einziges mobiles Registrierungs- und Einberufungsbüro. An der zweitlängsten Grenze der Welt.
