Das Zustellen von RSa- und RSb-Briefen – auch als Behörden-Briefe bekannt – ist rechtlich eine behördliche Tätigkeit, sagt Staatsanwalt Francesco Obermaier beim Prozess am Mittwoch im Landesgericht und erklärt damit, warum dem angeklagten Ex-Briefträger Amtsmissbrauch vorgeworfen wird. Da er diese Briefe – genauso wie 14.000 andere Post-Sendungen – zwischen Juni 2022 und April 2023 nicht zugestellt hat, habe er auch die Rechte von 263 Personen verletzt. Wie das genau gemeint ist, erklärte die Richterin mit zwei Beispielen: Ein Betroffener erhielt keine Information über seine bevorstehende Bau-Verhandlung. Und ein anderer bekam kein Schreiben über eine Vaterschaftsanerkennung. „Da sieht man, das hat schon Konsequenzen“, so die Richterin zum Angeklagten.
Symbolbild
(Bild: Wolfgang Spitzbart)
Der bislang unbescholtene Mann war mehr als zehn Jahre für die Post im Flachgau tätig. Die Versetzung in ein anderes Gebiet gepaart mit Personalmangel und Krankenständen verschärfte die Arbeitsbedingungen: „Als ich aus dem Urlaub kam, lagen da 50 Kisten voller Briefe. Es wurde immer mehr. Ich habe mich auch beschwert.“ Gebracht habe es aber nichts, wie auch sein Verteidiger Markus Kobler ausführte: „Der Druck war massiv. Er hat zwei Kinder und konnte deshalb nicht einfach gehen. Sein letzter Ausweg war das Lagern der Briefe im Auto, der eigenen Wohnung, im Spind.“
Zudem kamen auch noch private Probleme wie Scheidung und Alkoholsucht dazu. Nach mehreren Wochen Suchthilfe will er ab November wieder arbeiten: „Das Ganze tut mir sehr leid.“ Die Richterin betonte: „Ich glaube, dass es ihnen leidtut und sie überfordert waren.“ Daher habe sie ein „sehr mildes“ Urteil verkündet: zehn Monate Haft auf Bewährung.
