Austria

Bankaffäre: Doskozil bringt sich mit Widersprüchen selbst unter Druck

Für Hans Peter Doskozil wird die Pleite der Commerzialbank Mattersburg von Tag zu Tag mehr zur politischen Belastung. Zuletzt haben Widersprüche die Offensive des burgenländischen Landeshauptmannes (SP) ins Gegenteil gekehrt. Zunächst hatte Doskozil Medienberichte als "Lügen" zurückgewiesen, wonach das Regionalmanagement Burgenland (RMB), eine Landesorganisation zur Verteilung von EU-Fördermitteln, noch in der Nacht des 14. Juli versucht habe, knapp 1,4 Millionen Euro von der Bank durch Abhebung zu retten.

Nach Rücksprache mit dem RMB-Direktor musste Doskozil einräumen, dass es diesen Versuch tatsächlich gegen 22:00 Uhr gegeben hat. Allerdings ohne Erfolg, denn zu diesem Zeitpunkt war die Sperre des insolventen Instituts durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) ab Mitternacht bereits im Laufen. Und ab dem nächsten Werktag wurden von der kommissarischen Verwaltung keine Auszahlungen mehr freigegeben.

Doskozils Telefonate

SPÖ und ÖVP liefern sich seither einen Schlagabtausch. Der burgenländische VP-Klubchef Markus Ulram will die Vorlage von Doskozils Telefonprotokollen. Es gehe um das Gerücht, dass Commerzialbank-Gründer Martin Pucher bereits zu Mittag an jenem 14. Juli Doskozil angerufen habe, um ihn von seiner Selbstanzeige und der bevorstehenden Bankschließung zu informieren. Daran knüpfe sich die Frage, ob es danach Tipps an die RMB oder andere landesnahe Einrichtungen gegeben habe, um Geld in Sicherheit zu bringen.

Dass es diesen Anruf Puchers gegeben hat, glaube er nicht, "weil das der Landeshauptmann wahrscheinlich gesagt hätte", sagte SP-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Wie Doskozil verteidigte er das Vorgehen des RMB. Es habe schon länger Gerüchte um die Schließung der Bank gegeben. Da sei ein RMB-Geschäftsführer verpflichtet gewesen, zu versuchen, das öffentliche Geld zu retten. Was die Überschuldung der Commerzialbank betrifft, schwanken die Schätzungen mittlerweile zwischen 528 und 690 Millionen Euro.

Fürst hat seine Erklärung dafür, dass die Pucher und dessen Stellvertreterin von der Justiz vorgeworfenen Bilanzfälschungen so lange unentdeckt geblieben seien. Er sieht dahinter ein "ÖVP-Netzwerk", dem er VP-Landeschef Christian Sagartz, der auch Bezirksparteichef in Mattersburg ist, zurechnet. Denn im Bank-Aufsichtsrat säßen "vorwiegend VP-Funktionäre". Sagartz selbst fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (luc)

FPÖ will Illedits im Ibiza-Ausschuss

In einem Sonderlandtag will die Opposition (ÖVP; FPÖ und Grüne) das Thema Commerzialbank behandeln. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SP) ist dabei aufgefordert, etwa offenzulegen, welche landesnahen Unternehmen und Institutionen in Geschäftsverbindung mit der Bank standen.

Die ÖVP fordert außerdem die Vorlage aller Protokolle und Akten über den Informationsfluss im Zusammenhang mit der Bank-Pleite. Die SPÖ hat ihrerseits die Vorlage eines Gesetzes angekündigt, das im Burgenland die Annahme von Parteispenden generell verbietet. Geht es nach diversen Ankündigungen, dann ist der von der VP angedrohte Untersuchungsausschuss zur Bankaffäre bereits beschlossene Sache. Die SPÖ und die FPÖ wollen einem derartigen Prüfgremium zustimmen.

Die FPÖ will den Ibiza-Ausschuss nutzen, um die Causa zu behandeln. Der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker will den scheidenden burgenländischen Wirtschaftslandesrat Christian Illedits (SP) als Zeugen laden. Es geht um eine 2014 bei der Justiz eingegangene (und niedergelegte) Anzeige gegen Illedits. Geprüft wurde dessen Doppelrolle als Glücksspiel-Mitverhandler und Präsident des Fußballklubs ASV-Draßburg, der von der Novomatic-Tochter Admiral gesponsert wurde.

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