Banner auf Marriott, Blockade bei Raffinerie, Hausbesetzung: Klimaproteste gehen weiter

Anlässlich der Gaskonferenz kommt es zu weiteren Protesten. Die Umweltschützer seilten sich von Hotelzimmern ab, installierten ein FakeWLan, besetzen ein Haus und klebten sich auf einer Zufahrt zum OMV-Gelände fest. Am Abend ist eine Demo in Wien geplant.

Nach Zusammenstößen zwischen Klimaaktivisten und Polizei am Montag sind Proteste Dienstagfrüh fortgesetzt worden. Protestiert wurde gegen die Gas-Konferenz im Marriott-Hotel in der Wiener Innenstadt sowie in Schwechat bei der Raffinerie der OMV.

Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace hissten an der Fassade des Hotels ein sechs mal acht Meter großes Banner mit der Aufschrift "End Fossil Crimes!" (z.dt. "Stoppt fossile Verbrechen"). Dafür seilten sich die Umweltschützer aus zuvor angemieteten Zimmern ab. Die Kletterer wurden aus den Zimmern gesichert. Die Aktion startete gegen 7.45 Uhr.

Fake-WLan installiert

Das Transparent wurde gegen 10.00 Uhr wieder eingerollt, um 10.13 Uhr war die Fassade des Marriott wieder frei. Gegen 8.30 Uhr war die Polizei in das Hotel gegangen. Es kam aber nicht zur Räumung. Vor dem Hotel hatten sich weitere Manifestantinnen und Manifestanten versammelt und forderten mit Tafeln den Gasausstieg. Dazu installierten die Umweltschützer auch ein Fake-WLan: Wer sich in dieses einloggte, bekam die Greenpeace-Seite "End Fossil Crimes" auf seinem Handy zu sehen.

Die Polizei war vor Ort. Diese hatte am Montag auf unbestimmte Zeit ein Platzverbot um das Hotel verhängt. Das Gebäude und die umliegenden Gassen waren durch Absperrgitter und zahlreiche Polizeifahrzeuge abgesperrt. Polizeisprecher Daniel Fürst sprach von einer relativ ruhigen Atmosphäre der Aktion, anders als am Vortag. Ein Einschreiten der Exekutivbeamten gegen die Aktivisten, sei zunächst nicht geplant _ wohl auch, weil die Aktion nur für wenige Stunden geplant war. Wie von Greenpeace angekündigt wurde das Transparent gegen 10.00 Uhr wieder eingerollt, um 10.13 Uhr war die Fassade des Marriott wieder frei. 

Nach Angaben von Greenpeace waren an der Kletteraktion selbst elf Aktivisten beteiligt, vor dem Hotel demonstrierten zudem rund 40 Menschen. Greenpeace fordert den sofortigen Stopp neuer Gasexplorations- und Infrastrukturprojekte. Zudem müsse Europa sich bis 2035 von fossilem Gas unabhängig machen und stattdessen auf erneuerbare Energien setzen, hieß es.

Proteste bei Raffinerie

In Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) protestierten nach Polizeiangaben etwa 200 Menschen bei der OMV. Kundgebungen fanden vor der Haupteinfahrt auf den dorthin führenden Bahngleisen und bei der ÖBB-Haltestelle Mannswörth statt. Chefinspektor Johann Baumschlager berichtete von vorerst zwei Festnahmen wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Einige Teilnehmer hatten sich seinen Angaben zufolge bei der Zufahrt zum OMV-Gelände festgeklebt. Die Polizei rückte mit fünf Zügen der Einsatzeinheit aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland aus. Weiters aufgeboten waren Beamte aus Schwechat. Der Protest wurde laut einer Aussendung vom internationalen Bündnis "BlockGas" organisiert.

Auch in Österreich schreite die Suche nach fossilem Gas ungebremst voran, so Greenpeace. Sowohl die OMV als auch der australische Konzern ADX Energy würden weiter in den klimaschädlichen Energieträger in Österreich investieren wollen. "Die österreichische Bundesregierung muss jetzt als Vorreiter auftreten, und ein Gesetz veranlassen, das diesen fossilen Verbrechen ein Ende setzt", forderte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin der Umweltorganisation. Dafür müsse die österreichische Bundesregierung ein Gesetz erlassen, das die Erschließung weiterer fossiler Quellen mit sofortiger Wirkung endgültig verbiete und die aktuellen Produktionslizenzen bis 2035 auslaufen lasse. In Frankreich sei bereits ein ähnliches Gesetz in Kraft.

Haus in Neubau besetzt

In Wien-Neubau haben Aktivistinnen und Aktivisten ein leerstehendes Haus besetzt. So protestieren damit ebenfalls gegen die Gaskonferenz, aber auch gegen die Erhöhung der Richtwertmieten und wie die Regierung damit umgeht. Bei dem besetzten Objekt geht es um ein Biedermeierhaus in der Breite Gasse 15, das offenbar schon länger leer steht. Die Polizei leitete den Verkehr über die Kirchengasse um.

"Anstatt die ohnehin schon unleistbaren Mieten mit einer Mietpreisbremse einzufrieren, will die Regierung jetzt einen Wohnkostenzuschuss von 250 Millionen Euro an Haushalte zahlen. Das deckt nicht einmal ein Drittel der gestiegenen Preise bei den Betriebskosten und der Miete ab", kommentierte Kai Nemiete, Pressesprecherin von En Commun - Zwangsräumungen Wien. "Damit werden im April die Richtwertmieten um 8,6 Prozent zusätzlich erhöht und die Wohnkostenzuschüsse fließen direkt in die Tasche der Vermieter*innen. Die Mieterhöhungen heizen die allgemeine Teuerung weiter an, was wiederum zu neuen Mieterhöhungen führt."

Demo am Abend geplant

Für den Abend ist eine weitere Demonstration angekündigt. Der Autofahrerclub ÖAMTC rechnete im Vorfeld der Protestaktion von 18.45 bis 20.30 Uhr mit Staus auf dem Ring, dem Franz-Josefs-Kai, bei der Roßauer Lände, der Unteren und Oberen Donaustraße, der Praterstraße, der Vorderen Zollamtsstraße, auf den beiden Wienzeilen, dem Bereich rund um den Schwarzenbergplatz sowie auf der sogenannten Zweierlinie mit Staus. Es sei mit temporären Sperren auf dem Ring und dem Franz-Josefs-Kai zu rechnen. Die Route des Demozuges verläuft vom Stephansplatz über die Rotenturmstraße - Franz-Josefs-Kai - Julius-Raab-Platz - Ringstraße bis Schwarzenbergplatz - Lothringerstraße bis zum Karlsplatz. Laut dem Club werden tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet.

Unterdessen wies das Innenministerium Kritik von Amnesty International (ai) zurück, welche die Menschenrechtsorganisation am Montag nach dem Polizeieinsatz gegen eine Demonstration im Umfeld des Marriott geübt hatte. Es habe zwei Demonstrationen zum Klimaschutz gegeben, von denen eine ohne Vorkommnisse verlaufen sei. Bei der anderen sei es zu Angriffen der Demonstranten auf die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten gekommen. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden. "Der Einsatz von Pfefferspray erfolgte nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei den Teilnehmer an der Versammlung handelte es sich zum Großteil um Berufsdemonstranten aus verschiedenen europäischen Staaten, vor allem Deutschland. Insgesamt mussten mehr als 150 Festnahmen ausgesprochen werden", so das Innenministerium.

Demgegenüber hatte Amnesty International kritisiert, die Polizei habe Demonstrierende eingekesselt, sei "sehr aggressiv" vorgegangen und habe "unverhältnismäßig Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt", so die Menschenrechtsorganisation am Montag. Die Behauptung der Polizei, Demonstrierende hätten strafbare Handlungen gegen den öffentlichen Frieden gesetzt, könne "von uns nicht nachvollzogen werden". Amnesty zeigte sich "besorgt über die Kriminalisierung friedlicher Proteste", der Staat habe "die Pflicht, friedliche Proteste zu ermöglichen und nicht zu verhindern, wie wir es heute gesehen haben".

(APA/red.)