"Bewohner wollen zu Russland gehören": Lawrow weist Kritik an Scheinreferenden zurück

Das russische Militär versucht indes durch den Beschuss von Staudämmen das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern. Allerdings bislang ohne Erfolg.

Militärische Lage / Waffen

• Russland versucht nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums mit dem Beschuss von Staudämmen offenbar das anhaltende Vorrücken der ukrainischen Streitkräfte zu stoppen. So hätten russische Soldaten kürzlich mit Kurzstreckenraketen oder ähnlichen Waffen im Nordosten der Ukraine einen Staudamm auf dem Fluss Siwerskyj Donez beschossen, hieß es am Samstag im täglichen Lagebericht des Ministeriums. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass die Angriffe auf die Dämme die ukrainischen Militäroperationen nennenswert unterbrochen hätten.
• Die UNO-Kommission stellte Kriegsverbrechen in der Ukraine fest. Das sagte der Vorsitzende der UNO-Kommission, der Norweger Erik Møse, am Freitag im UNO-Menschenrechtsrat in Genf. Konkret nannte er etwa russische Luftangriffe auf bewohnte Gebiete, die große Anzahl an Erschießungen und Massengräbern. Die Kommission sprach von einer ungleichen Verteilung der Verbrechen und einer deutlichen höheren Zahl vonseiten Russlands.  Anders als die Ukraine kooperiere Russland auch nicht mit der Kommission.
• Die ukrainische Armee setzt die russischen Besatzer offenbar weiter unter Druck. So bröckle bereits die Verteidigungslinie, auf die sich die Russen nach jüngsten Gebietsverlusten im Nordosten zurückgezogen hatten. Dem britischen Geheimdienst zufogle wollen die Russen eine neue Frontlinie entlang der Flüsse Oskil und Siwerskyj Donez ziehen.

Russlands Teilmobilmachung

• Russlands Präsident Wladimir Putin hat die erste russische Kriegsmobilisierung seit dem Zweiten Weltkrieg veranlasst. Demnach werden 300.000 Menschen ins Militär einberufen. „Wir werden alle Ressourcen nutzen, um unsere Leute zu verteidigen", so der Kremlchef am Mittwoch. „Der Westen will unser Land zerstören. Der Westen wollte keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland.“
  >> Putins nächste Eskalationsstufe
  >> Warum Russland Reservisten an die Front schickt
• Rund 10.000 Menschen in Russland haben sich nach Angaben der Armee innerhalb von 24 Stunden freiwillig gemeldet, um beim Militäreinsatz in der Ukraine zu dienen. Sie seien freiwillig und ohne auf Vorladungen zu warten in die Rekrutierungsbüros gekommen, sagte ein Militärsprecher am Donnerstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Die Armee habe ein Callcenter eingerichtet, um Fragen zur Mobilisierung zu beantworten.

• Bei Anti-Mobilisierungs-Protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Menschen festgenommen worden. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie "Wir sind kein Fleisch" in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden. Kremlchef Wladimir Putin hat indes das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt.

Diplomatie / Politik

• Genau sieben Monate nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine ist in Russland Vize-Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow seines Amtes enthoben worden. Offiziell begründete das Verteidigungsministerium den Schritt in einer Mitteilung vom Samstag mit der Versetzung Bulgakows "auf einen anderen Posten". Sein Nachfolger soll Generaloberst Michail Misinzew werden, der bisher das nationale Zentrum für Verteidigungsmanagement leitete. Er soll künftig insbesondere für die Logistik der Armee zuständig sein. Misinzew ist auch im Ausland bereits bekannt: So wurde er für die schweren Angriffe auf die südukrainische Hafenstadt Mariupol verantwortlich gemacht, die Ende Mai von den Russen erobert worden war.
  >> Mehr dazu.
• In den vier von Russland weitgehend besetzten ukrainischen Gebieten sind seit Freitag mehrere Millionen Einwohner zu Scheinreferenden über den Beitritt zu Russland aufgerufen. Die Abstimmung, die vom 23. bis 27. September laufen soll, wurde erst diese Woche angekündigt. Moskau will sich mit Hilfe des Ergebnisses die Gebiete einverleiben. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft werden die Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland anerkennen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Kritik an den Scheinreferenden zurückgewiesen. Der "Wutausbruch" des Westens sei unbegründet, sagte Lawrow am Samstag bei der laufenden Generaldebatte der UNO-Vollversammlung in New York. Die Bewohner der Regionen nähmen nur "ihr Land mit, in dem ihre Vorfahren seit Hunderten von Jahren leben.“ Lawrow warf dem Westen eine feindselige Haltung gegenüber seinem Land vor.
• China hat von der Ukraine und Russland vor der UNO-Vollversammlung diplomatische Bemühungen sowie eine Eingrenzung des Krieges verlangt. "Wir fordern alle betroffenen Parteien auf, ein Übergreifen der Krise zu verhindern", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Samstag in der Generaldebatte in New York. Eine friedliche Lösung sei notwendig. Es brauche Gespräche zwischen Moskau und Kiew. Die "legitimen Sicherheitsbedenken aller Parteien" müssten dabei berücksichtigt werden.
• EU-Ratspräsident Charles Michel hat die Suspendierung Russlands aus dem UNO-Sicherheitsrat gefordert. "Wenn ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates einen nicht provozierten und nicht zu rechtfertigenden Krieg auslöst, einen Krieg, der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verurteilt wurde, sollte seine Suspendierung vom Sicherheitsrat meiner Meinung nach automatisch erfolgen", sagte der Belgier am Freitag bei der UNO-Generalversammlung in New York. Der für 2024 geplante UNO-Zukunftsgipfel sei eine "historische Gelegenheit", um solch radikale Änderungen vorzunehmen.

(Red./APA/Reuters/dpa)