Netanjahu hat seinen Verteidigungsminister entlassen, nachdem er für einen Stopp der umstritteneren Justizreform plädiert hatte. Doch nun häufen sich die Anzeichen, dass der Premier doch nachgeben und die Reform auf Eis legen wird.
In Israel herrscht der Ausnahmezustand. Die Krise um die geplante Justizreform der Regierung eskaliert inzwischen nicht mehr täglich, sondern nahezu stündlich. Nachdem Verteidigungsminister Yoav Gallant am Samstagabend für einen Stopp der umstrittenen Reform plädiert hatte, verkündete Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag Gallants Rauswurf. In der Folge strömten Tausende Menschen in Tel Aviv und anderen Städten zu Protesten auf die Straße, die bis heute anhalten. In einem beispiellosen Schritt hat der Dachverband der Gewerkschaften heute zu einem spontanen Generalstreik aufgerufen. Selbst der internationale Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wird bestreikt: Kein Flugzeug hebt dort ab. Und Staatspräsident Yitzhak Herzog hielt am Morgen eine außergewöhnliche Ansprache.
“Ich wende mich an den Ministerpräsidenten, an die Mitglieder der Regierung und die Mitglieder der Koalition”, sagte er. „Die ganze Nation wird von tiefer Sorge geplagt. Unsere Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft – all das ist bedroht. Das ganze Volk Israel schaut auf Sie. Das ganze jüdische Volk schaut auf Sie. Die ganze Welt schaut auf Sie. Zugunsten der Einigkeit des Volkes Israel und der notwendigen Verantwortung fordere ich Sie auf, das Gesetzgebungsverfahren unverzüglich zu unterbrechen.“
Für die gleiche Forderung hatte Netanjahu seinen Verteidigungsminister abgesetzt. Doch nun häufen sich die Anzeichen, dass der Ministerpräsident nachgeben und die Reform auf Eis legen wird. Die Vorsitzenden der beiden ultraorthodoxen Parteien, die seiner Koalition angehören, haben bereits angekündigt, ihn bei einem solchen Schritt zu unterstützen. Finanzminister Bezalel Smotrich, Chef der ultrarechten Partei Religiöser Zionismus und einer der stärksten Befürworter der Reform, hat signalisiert, er werde – entgegen vieler Erwartungen – in einem solchen Fall nicht zurücktreten. Und selbst Justizminister Yariv Levin, der als einer der Architekten der Reform gilt, hat verkündet, jede Entscheidung Netanjahus zu respektieren.
Allein der rechtsextreme Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, droht mit Rücktritt. Sollte er seine Partei Jüdische Stärke aus der Koalition zurückziehen, wäre die Regierung ihrer Mehrheit beraubt.
Manche Analysten zweifeln allerdings daran, dass es so weit kommt. „Netanjahus Koalition wird wahrscheinlich intakt bleiben“, schrieb Anshell Pfeffer, ein bekannter Politjournalist von der linksliberalen Zeitung Haaretz. Netanjahus politische „Partner lieben ihre neuen Ministerien und geben sie nicht so schnell auf. Aber Netanjahus Image als politischer Magier, der ihre Wünsche erfüllen kann, ist zerstört worden.“
