Austria

Der Brexit-Krimi spitzt sich weiter zu

Diese Woche könnte entscheidend werden im Brexit-Drama – wieder einmal. Die Gespräche über einen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gehen in die nächste Runde. Von heute, Dienstag, bis Freitag reden die Verhandlungsteams wieder miteinander. Bisher war kaum Fortschritt zu sehen. Dabei tickt die Uhr, am 31. Dezember endet die Übergangsphase. Einigt man sich bis dahin nicht, droht ein harter Brexit.

Einer, der beide Seiten kennt, sagt: "Ich bin noch immer der Ansicht, dass ein Deal wahrscheinlich ist." Daniel Dalton ist Chef der britischen Handelskammer in Brüssel. Er vertritt also britische Firmen auf dem Kontinent und berät Unternehmen aus der EU, die in Großbritannien Fuß fassen wollen. Dalton hatte den Brexit nicht gewollt, 2016 stimmte er für den EU-Verbleib. Zu der Zeit war er noch EU-Abgeordneter der Torys.

Das größte Problem für die Verhandlungen seien weder die schwierige Frage um die Fischereirechte in der Nordsee noch die nach britischen Staatsbeihilfen, meint Dalton. "Das größte Problem ist, dass die beiden Seiten einander immer noch nicht verstehen."

Beiderseitige Missverständnisse

So verstehe die britische Seite nicht die Sorgen der Europäer um die Integrität des EU-Binnenmarktes. Und umgekehrt missverstehe die EU noch immer die Brexit-Gründe. "Der Brexit ist eine tiefere Frage der Identität und nicht einfach eine populistische Reaktion."

Dalton ist überzeugt, dass der Streit um das Binnenmarktgesetz überwunden werden kann. Für Streit- und Interpretationsfragen im Zusammenhang mit dem Austrittsabkommen sei das "Joint Committee" zuständig, ein von der EU und Großbritannien gemeinsam beschicktes Gremium. Dort solle das Thema behandelt werden.

Unternehmen brauchen Klarheit

Die Unternehmen dies- und jenseits des Kanals wollten jedenfalls nur eines, betont Dalton: einen Deal. "Für Unternehmen ist Unsicherheit das Schlimmste."

Sie bräuchten Berechenbarkeit und klare Regeln. Auf jeden Fall müssten sich alle darauf vorbereiten, dass mit oder ohne Handelsabkommen die Dinge am 1. Jänner anders sein würden als bisher. "Es wird Zölle geben und Grenzen, Papierkram und Kosten."

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