Mehrheit ist Mehrheit: Ein Totschlagargument mit verheerenden Folgen. Warum lassen sich Verfechter des liberalen Staats nur so schnell den Mund verbieten?
Es gibt Ereignisse, die auf den ersten Blick nur zufällig gleichzeitig stattfinden. Erst im Rückspiegel der Geschichte erkennt man später ihre ganze Bedeutung. So geschehen in den vergangenen zwei Tagen in den USA. Am Mittwoch begann in Washington der mehrtägige zweite Summit for Democracy (Gipfeltreffen für Demokratie), global und virtuell einberufen von US-Präsident Joe Biden. Er verpflichtete die USA zu 690 Millionen Dollar für die Festigung der Demokratie weltweit.
Am Tag danach, am Donnerstag, klotzten die Zeitungen in Riesenbuchstaben: „Trump angeklagt“. Zum ersten Mal in der Geschichte der USA wird ein ehemaliger Präsident wegen eines kriminellen Vergehens angeklagt. 200Jahre lang waren US-Präsidenten im Amt und auch danach immun. Zum ersten Mal verfolgt eine Unterbehörde des Justizministeriums, die Bezirksstaatsanwaltschaft von New York, einen Ex-Präsidenten. Es geht „nur“ um Schweigegeld in einer Sexaffäre. Bedeutend ist die Tatsache, dass ab sofort jede Unterbehörde in den USA Präsidenten vor Gericht zerren könnte – mit noch ungeahnten politischen Folgen für die Demokratie in den USA.
