Drei Tote bei nächtlichem Luftangriff auf Kiew, darunter zwei Kinder

News zum Krieg in der Ukraine

• Heute, vor -98 Minuten | Josef Siffert

  USA: Keine Zölle auf ukrainischen Stahl

  Die USA setzen ihre Zölle auf ukrainischen Stahl für ein weiteres Jahr aus. Dies teilt das Handelsministerium unter Verweis auf den russischen Einmarsch in der Ukraine mit.

  US-Präsident Joe Biden hatte vor einem Jahr wegen der Bedeutung der Branche für die Wirtschaft des Landes und des umkämpften Asowstal-Werks in Mariupol die 2018 vom damaligen US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle von 25 Prozent zunächst für ein Jahr ausgesetzt.

  Die Ukraine lag vor dem Krieg auf Platz 13 der weltgrößten Stahlhersteller und exportiert üblicherweise 80 Prozent der Produktion.

• Heute, vor -78 Minuten | Marie North

  Guten Morgen!

  Tag 463 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine:

  Bei einem nächtlichen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Unter den Todesopfern des Angriffs auf den Stadtteil Denjansky seien zwei Kinder, erklärte die Militärverwaltung von Kiew in der Nacht im Onlinedienst Telegram. Vier weitere Menschen wurden demnach verletzt.

• Selenskij: Getreide-Abkommen ist wichtig für ganze Welt

  Bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Relevanz des kürzlich verlängerten Getreide-Abkommens unterstrichen. "Die Welt weiß um die fundamentale Rolle maritimer Getreideexporte für die Lebensmittelsicherheit", sagte Selenskij am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache mit Blick auf die Vereinbarung mit Russland, die unter internationaler Vermittlung zustande kam.

  "Alle Staaten mit Meerzugang auf der Welt können nun sehen, was ihren Häfen und ihren Gewässern drohen könnte, wenn Russland mit der Blockade des Schwarzen Meeres durchkommt", fügte der ukrainische Staatschef hinzu.

  Im Zuge seines Anfang 2022 begonnenen Angriffskriegs hatte Russland die Getreideexporte des Nachbarlandes monatelang blockiert. Im Sommer 2022 wurde dann unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zwischen den beiden Kriegsparteien geschlossen, infolge dessen wieder ukrainisches Getreide verschifft wurde. Zuletzt wurde es Mitte Mai für weitere zwei Monate verlängert - verbunden mit der Forderung Moskaus, die eigenen Exporte nun auch zu erleichtern.

• EU-Kommission über Polens Gesetz zu Russland-Kommission besorgt

  Die EU-Kommission sieht ein neues Gesetz in Polen, wonach eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen soll, mit Sorge und fordert mehr Informationen. "Dieses neue Gesetz gibt Anlass zu ernsten Bedenken", schrieb EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in einem Brief an den polnischen Minister für die EU, Szymon Szynkowski vel Sek.

  Konkret führte Reynders Bedenken "hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht" an, "da es einem Verwaltungsorgan erhebliche Befugnisse einräumt, die dazu genutzt werden könnten, Personen von öffentlichen Ämtern auszuschließen." Einem Sprecher zufolge wurde das Schreiben auf Bitte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesendet.

  Reynders forderte Szynkowski vel Sek auf, eine Analyse des Gesetzes "sowie alle relevanten Dokumente, die sich auf das Gesetzgebungsverfahren beziehen, unverzüglich zur Verfügung zu stellen". Dies umfasse auch die Stellungnahmen von relevanten Beteiligten. "Diese Dokumente werden für die Bewertung der Kommission wichtig sein, um über mögliche nächste Schritte zu entscheiden", schrieb Reynders. Ihm zufolge war angeboten worden, die Analyse bereitzustellen.

• USA sagen Kiew weitere millionenschwere Militärhilfen zu

  Die US-Regierung stellt der Ukraine weitere Militärhilfen zur Abwehr des russischen Angriffskrieges bereit. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch in Washington ein weiteres Militär-Paket im Umfang von rund 300 Millionen US-Dollar (rund 281 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist demnach Munition für diverse Waffensysteme, die die USA bereits an die Ukraine geliefert haben.

  Zuletzt hatte US-Präsident Joe Biden am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima ein weiteres Paket mit militärischer Ausrüstung für Kiew angekündigt. Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion und stellten in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge Militärhilfen in gewaltigem Umfang bereit. Nach Pentagon-Angaben haben die USA seit dem Kriegsbeginn Ende Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 37,6 Milliarden US-Dollar (rund 35,2 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt oder zugesagt.

• Russland evakuiert Kinder aus Dörfern in der Grenzregion

  Die russischen Behörden wollen wegen zunehmender Angriffe in der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine nach eigenen Angaben hunderte Kinder aus Dörfern in dem Gebiet evakuieren. "Wir beginnen heute damit, Kinder aus den Distrikten Schebekino und Graiworon zu evakuieren", erklärte Wjatscheslaw Gladkow, Gouverneur der Region Belgorod, am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Beide Gebiete liegen in der Region Belgorod.

  "Heute werden die ersten 300 Kinder nach Woronesch gebracht", erklärte Gladkow weiter. Woronesch liegt rund 250 Kilometer nordöstlich und somit weiter von der ukrainischen Grenze entfernt. Die Entscheidung sei angesichts der sich "verschlechternden" Situation getroffen worden. Die staatliche Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete später, in der Nähe von Woronesch seien Busse mit etwa 150 Insassen angekommen.

• EU-Kommission kündigt millionenschwere Unterstützung für Moldau an

  Vor dem Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) hat die EU-Kommission ein Hilfspaket im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für die Republik Moldau angekündigt. Damit sollen zum einen die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelindert und gleichzeitig der Beitrittskandidat Moldau näher an die EU gebracht werden, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Chisinau mit.

  Sie kündigte unter anderem mehr als 100 Millionen Euro für den Energiesektor an. Außerdem wolle die EU-Kommission mehrere Hundert Millionen direkt in moldauische Firmen investieren. Darüber hinaus sollen 50 Millionen Euro in den Schienenausbau im Land fließen. Auch die Roaming-Gebühren zwischen der EU und Moldau werden demnach künftig gesenkt. "Meine Botschaft an die Menschen in Moldau lautete: Wir stehen an eurer Seite. Wir unterstützen euch bei jedem Schritt auf dem Weg in die Europäische Union", so von der Leyen.

  Am Donnerstag werden Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern - darunter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) - zum Gipfel in Moldau erwartet. In dem von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron initiierten Format wollen die Staaten der Europäischen Union die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern verbessern. Im Mittelpunkt der Gespräche auf Schloss Mimi in Bulboaca dürften Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen stehen.

• Kreml: Kein Kriegszustand geplant in Russland

  Trotz der Drohnenattacken gegen Moskau und des anhaltenden Beschusses russischer Regionen an der Grenze zur Ukraine sieht der Kreml keine Notwendigkeit für die Einführung des Kriegsrechts im Land. Die Verhängung eines Kriegszustands werde aktuell nicht diskutiert, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.

• Russische Armee: "Letztes Kriegsschiff" wurde zerstört

  Moskau spricht von "Hochpräzisionsschlag" auf Hafen von Odessa

• Grenzstadt Schebekino erneut unter ukrainischem Beschuss

  Auch Feuer in russischer Ölraffinerie.

• Getreide aus der Ukraine: EU-Kommissar für längere Importbegrenzung

  Die Europäische Union muss nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski Getreideimporte aus der Ukraine länger einschränken. Er vertrat die Position, dass die umstrittenen Handelsbeschränkungen am besten bis zum Ende des Jahres verlängert werden sollten, mindestens aber bis Ende Oktober, wie aus einem Abschlussstatement des Polen am Dienstagabend nach einem Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister hervorging.

  Er begründete dies damit, dass deutlich mehr ukrainisches Getreide in die EU - vor allem in Länder wie Polen, Ungarn, und Rumänien - gelange und dort zum Schaden der dortigen Bauern den Markt verzerre. Wojciechowski stellt sich damit gegen die Meinung von EU-Staaten wie Deutschland. Auch der ukrainische Agrarminister Mykola Solski hatte sich am Dienstag in Brüssel klar gegen die Maßnahmen ausgesprochen. Russland habe versucht, die Beschränkungen für sich zu nutzen, sagte er. So sei der Handel über das sogenannte Schwarzmeerabkommen einige Tage nach den Beschränkungen deutlich schwieriger geworden. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges ist der für die Ukraine wichtige Handel über das Schwarze Meer stark eingeschränkt.

• IAEA-Chef formuliert Sicherheitsregeln für ukrainisches Atomkraftwerk

  Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat Richtlinien zum Schutz des von Russland besetzten südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja formuliert. "Es darf kein Angriff jeglicher Art von oder gegen die Anlage erfolgen, insbesondere gegen die Reaktoren, die Lager abgebrannter Brennelemente, andere kritische Infrastruktur oder das Personal", sagte Grossi zum Kernpunkt seiner Forderungen am Dienstag vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

  Er rief Russland und die Ukraine dazu auf, die Regeln zu befolgen, um die Freisetzung radioaktiven Materials zu verhindern. Zudem dürfe Saporischschja nicht als Militärbasis genutzt werden oder als Lager für Waffen wie zum Beispiel Panzer oder Artillerie, die von der Anlage aus eingesetzt werden könnten. Auch die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden. Sämtliche Verstöße würden durch ihn öffentlich gemacht, so Grossi weiter.

• Russland hat Kommando-Zentralen angegriffen

  Russland hat nach eigenen Angaben gezielt Kommando-Zentralen angegriffen. Es seien Entscheidungszentren in der Ukraine angegriffen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax mit.

• Russland will am BRICS-Gipfel "auf angemessener" Ebene teilnehmen

  Russland hat seine Teilnahme am Gipfeltreffen der sogenannten BRICS-Staaten im August auf "angemessener Ebene" angekündigt. Ob Präsident Wladimir Putin der Einladung persönlich folgen wird, ließ Kremlsprecher Dmitri Peskow offen. Einzelheiten würden später bekanntgegeben, sagte er lediglich. Der Gastgeber Südafrika wäre theoretisch verpflichtet, Putin im Falle seines Besuches festzunehmen.

  Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Putin wegen des Vorwurfes von Kriegsverbrechen erlassen. Südafrika gehört zu den Unterzeichnerstaaten des Römischen Status, auf dessen Grundlage der Gerichtshof in Den Haag geschaffen wurde. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der BRICS-Gruppe ist für August geplant. Neben Südafrika und Russland gehören der Vereinigung der aufstrebenden Volkswirtschaften noch Brasilien, Indien und China an.

• Der russische Präsident Wladimir Putin hält sich nach Angaben seines Sprechers im Kreml im Zentrum von Moskau auf. Er arbeite dort und sei über die Drohnen-Angriffe auf die russische Hauptstadt informiert worden, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Drei der insgesamt acht Drohnen wurden nach Angaben eines hochrangigen russischen Politiker über Teilen des Nobel-Vororts Rubljowka im Westen
  Moskaus abgeschossen.

  Eine der betroffenen Wohngegenden liege nur zehn Minuten von Putins Residenz Nowo-Ogarjowo entfernt. Putin plane derzeit nicht, die Drohnen-Angriffe zu kommentieren, hinter denen das "Kiewer Regime" stecke, fügt Peskow hinzu.

• Litauen drängt auf stärkere deutsche Truppenpräsenz an NATO-Ostflanke

  Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda drängt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine stärkere NATO-Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses. "Das ist eine Frontlinie, die sehr stark sein muss. Wir brauchen eine Luft-und Raketenabwehr und eine größere Präsenz der verbündeten Streitkräfte in der Region", sagte Nauseda heute nach einem Treffen mit dem deutschen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Vilnius. Große Erwartungen setzt der Staatschef des Baltenstaats auf den NATO-Partner Deutschland. "Das langfristige Engagement Deutschlands für die Sicherheit Litauens ist für die gesamte Ostflanke der NATO unabdingbar", sagte er. "Litauen ist seinerseits bereit, alles zu tun, damit sich die deutsche Truppen bei uns zu Hause fühlen."

  Die Deutsche Bundeswehr hält seit Herbst 2022 die Panzergrenadierbrigade 41 "Vorpommern" in Deutschland zur Verteidigung Litauens bereit. In Litauen gibt es bisher nur einen Gefechtsstand, der mit rund 20 Soldaten besetzt ist und Waffen und Material im Land vorhalten soll. Zudem gehören 760 weitere deutsche Soldaten einem von der Bundeswehr geführten NATO-Kampfverband in Litauen an. In Litauen wird darauf gedrungen, dass Deutschland mit möglichst vielen Soldaten und auf Dauer präsent ist. Dafür investiere das Land in die notwendige militärische Infrastruktur. "Wir bauen keine Infrastruktur nur dafür, dass die Kasernen dann leer stehen", sagte Nauseda in Vilnius. Dort findet im Sommer auch der NATO-Gipfel statt.

  Steinmeier betonte, es gebe in der Frage der Stationierung der Brigade keinen Streit zwischen den politischen Führungen in Litauen und in Deutschland. "Beide Seiten wissen, dass noch Hausaufgaben zu erfüllen sind, sowohl auf der litauischen Seite wie auf unserer Seite." Die nächsten Schritte zu einer Erhöhung der Anzahl deutscher Soldaten würden jetzt "sorgfältig und im gegenseitigen Vertrauen" miteinander abgestimmt.

• London: Militärausgaben belasten Russlands Finanzen

  Die russischen Regierungsfinanzen sind nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten durch Militärausgaben unter Druck. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London am Dienstag hervor. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri beliefen sich die russischen Verteidigungsausgaben im Jahr 2022 auf 4,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Wie viel Moskau tatsächlich für seine Streitkräfte ausgebe, sei aber wegen eines Mangels an Transparenz höchst ungewiss. "Es ist beinahe sicher, dass die Militärausgaben weiterhin erhöht sind und das übt Druck aus auf die russischen Regierungsfinanzen", heißt es in der Mitteilung. Das Verteidigungsministerium in London veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

• Drohnenangriff auf Moskau mit leichten Schäden

  Die russische Hauptstadt Moskau ist Dienstagfrüh nach russischen Angaben zum Ziel von einem Drohnenangriff geworden. "Heute früh, in der Morgendämmerung, hat ein Drohnenangriff geringe Schäden an mehreren Gebäuden verursacht", erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin im Onlinedienst Telegram. Die Agentur RIA berichtete mit Berufung auf die Rettung von einem Verletzten.

  Einige Bewohnerinnen und Bewohner eines Gebäudes im Süden der Stadt müssten ihre Wohnungen verlassen und würden in Sicherheit gebracht, hieß es. Auf mehreren russische Telegram-Nachrichtenkanälen heißt es, es seien Dienstag früh vier bis zehn Drohnen abgeschossen worden.

• "Massiver Angriff" auf Kiew: Toter bei Hochhausbrand

  Verteidigungsminister: Niederlage Russlands wichtigstes Ziel.

• Schallenberg: Müssen Ukraine weiter beistehen

  "Unsere Position ist klar: Wir müssen unseren ukrainischen Freunden beistehen, die extrem mutig sind und für Freiheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität kämpfen. Und wir müssen sie so lange unterstützen, wie es nötig ist," erklärte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach einem Arbeitstreffen im sogenannten "Slavkov-Format" am Montag in Bratislava. In der slowakischen Hauptstadt kam er mit seinen Kollegen aus der Slowakei und Tschechien, Miroslav Wlachovský und Jan Lipavský, zusammen. "Wir haben als Europäische Union und als Westen stark zusammengehalten," betonte der Minister. Uns stehen aber noch herausfordernde Monate bevor. Im Unterschied zur Slowakei und Tschechien ist Österreich kein NATO-Mitglied. "Wir liefern keine tödlichen Waffen, aber wir sind die Nummer eins in Europa, was humanitäre Hilfe angeht. Und wir machen weiter," meinte er.

( kurier.at , sif ) |