Wenige Stunden zuvor war, wie exklusiv in den OÖN berichtet, bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Ried ein Ermittlungsverfahren gegen Bürgermeister Bernhard Zwielehner und die drei Vizestadtchefs in ihrer Rolle als Generalversammlung der Energie Ried eingeleitet hat.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Job-Ausschreibung für den aktuellen Geschäftsführer der Energie Ried. Es bestehe ein Anfangsverdacht der Untreue in Form eines "Pro-forma-Ausschreibungsverfahrens", sagt Staatsanwalt Alois Ebner. Die Politiker weisen das entschieden zurück.
Dienstverhältnis aufgelöst
Dieses Ermittlungsverfahren spielte bei der Gemeinderatssitzung keine Rolle, die Energie Ried war hingegen schon Thema. Zum einen wurde bekannt, dass das Dienstverhältnis mit der kaufmännischen Geschäftsführerin Silke Sickinger mit 31. März einvernehmlich beendet wurde.
Zu den Modalitäten wurde laut OÖN-Infos Stillschweigen vereinbart. Bereits am 1. Jänner wurde Johann Wührer als Prokurist mit selbstständigem Vertretungsrecht bestellt. CEO ist seit Herbst 2022 Friedrich Pöttinger. Mit dem freigestellten technischen Geschäftsführer Anton Eckschlager dürfte bis gestern Nachmittag noch keine Einigung erzielt worden sein.
Keine Politiker im Aufsichtsrat
Im Gemeinderat wurde sowohl eine Änderung des Gesellschaftsvertrags als auch eine Änderung des Selbstbeschränkungsbeschlusses beschlossen. Das heißt, dass der Aufsichtsrat der Energie Ried, der aktuell noch aus 15 Personen (zehn Gemeinderäte und fünf Betriebsräte) besteht, mit 31. Juli "entpolitisiert" und auf acht Personen (fünf Aufsichtsräte und drei Betriebsräte) verkleinert wird. Personen mit politischer Funktion werden ausnahmslos nicht mehr in den Aufsichtsrat entsendet.
"Das Ziel ist, den Aufsichtsrat mit Personen aus der Wirtschaft zu besetzen, die mit großem fachlichen Know-how ausgestattet sind und sich der positiven Entwicklung der Energie Ried und der Stadtgemeinde Ried verpflichtet fühlen", heißt es im Amtsvortrag.
Thomas Streif 