Der republikanische Vorsitzende der Kongresskammer Kevin McCarthy
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Repräsentantenhaus stimmt mit Mehrheit von Republikanern und Demokraten für Anhebung der Schuldenobergrenze - jetzt hat der Senat das Wort.
von Dirk Hautkapp
Sechs Tage vor einem potenziell verheerenden Zahlungsausfall der Vereinigten Staaten von Amerika hat das US-Repräsentantenhaus in Washington am Mittwochabend den ersten Schritt zur Vermeidung eines drohenden Staatsbankrotts getan. Und das in selten überparteilicher Manier.
Mit 314 zu 117 Stimmen segnete die erste Kammer im Kongress am Mittwochabend das von Präsident Joe Biden und dem republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Kevin McCarthy, ausgehandelte Kompromiss-Paket über die Staatsausgaben ab. Vier von insgesamt 435 Abgeordneten stimmten nicht ab.
Einer Anhebung der Schuldenobergrenze, die bisher bei 31,4 Billionen Dollar liegt, steht nichts mehr im Weg, wenn nun auch der Senat zügig zustimmt. Die USA könnten dann ihre ausstehenden Rechnungen bezahlen.
Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar
Das 100-köpfige “Oberhaus” wird sich ab heute (Donnerstag) mit dem 99-seitigen Gesetz beschäftigen, das bis 2025 de facto ein Einfrieren der Staatsausgaben, mit Ausnahme des Verteidigungsbudgets vorsieht. Über zehn Jahre kalkuliert sollen sich die Einsparungen auf 1,5 Billionen Dollar belaufen.
Der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte zu, dass spätestens bis zum Wochenende die nötige Mehrheit von 60 Stimmen vorhanden sein wird. Weil die Demokraten nur 51 Sitze haben, müssen also mindestens neun Republikaner mit dem politischen Gegner stimmen.
Präsident Joe Biden, der zur Zeit der Abstimmung auf dem Rückflug von einem Termin im Bundesstaat Colorado war, würdigte das Abstimmungsergebnis als Ausdruck staatspolitischer Vernunft. "Diese Einigung ist eine gute Nachricht für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft", sagte er.
70 Republikaner stimmen gegen eigenes Gesetz
Sein Gegenspieler Kevin McCarthy stellte heraus, dass mit der Entscheidung zum ersten Mal seit Jahrzehnten die ausufernden Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren zurückgehen würden. "Wir haben Geschichte geschrieben", sagte der Politiker aus Kalifornien sichtlich erleichtert.
Zuvor wurde die Sorge laut, dass zu viele der 222 konservativen Abgeordneten gegen den Kompromiss stimmen würden - und damit gegen den "speaker", nominell die Nr. 3 im Staat hinter Präsident und Vizepräsident.
Am Ende stimmten jedoch 149 Republikaner (von 222) zu - und 165 Demokraten (von 213). Der Widerstand in beiden Parteien - rund 70 bei den "Reps", rund 50 bei den "Dems" - war beachtlich, aber am beherrschbar, weil die oppositionellen Demokraten die notwendige parlamentarische Mehrheit besorgten.
Die Aussicht auf die von Finanzministerin Janet Yellen als "verheerend" beschriebenen Auswirkungen eines andernfalls bereits am 5. Juni anstehenden Zahlungsausfalls auch für die Weltwirtschaft hatte nach Angaben von Abgeordneten "am Ende doch eine stark einschüchternde Wirkung".
Wie sich die Abstimmung auf die Position von Kevin McCarthy auswirken wird, ist noch unklar. Dass am Ende deutlich weniger Republikaner als Demokraten für ein (maßgeblich von McCarthy ausgehandeltes) republikanisches Gesetz stimmten, setzt nach Ansicht von US-Kommentatoren ein Fragezeichen hinter die Autorität des Nachfolgers von Nancy Pelosi.
Vor allem der extrem rechte Flügel der Partei, der von Ex-Präsident Donald Trump offen zur Obstruktion und Inkaufnahme eines Zahlungsausfalls aufgefordert worden war, hatte massive Einschnitte vor allem in Sozialausgaben und Investitionen in umweltfreundliche Technologien gefordert. Das Lager um den Abgeordneten Chip Roy (Texas) ging jedoch völlig leer aus. Joe Biden widersetzte sich. Kevin McCarthy fügte sich.
( kurier.at ) |
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