Austria

EU-Coronahilfen: Finanzminister Blümel beharrt auf Rückzahlung

"Die Europäische Kommission will sich verschulden. Die Verschuldung müssen ja die Mitgliedsländer bedienen, da die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden. Das kommt für uns nicht infrage", sagte Blümel dem "Kurier" (Sonntagsausgabe).

Bei dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds handle es sich "im Prinzip (...) um 500 Milliarden Euro mehr Budget für die EU-Kommission, und das Budget müssen die Mitgliedsländer nach Brüssel einzahlen", sagte Blümel. "Nach dieser Rechnung wäre unser Budgetbeitrag nicht ein Prozent, sondern liegt dann bei 1,5 Prozent."

Österreich pocht in den EU-Budgetverhandlungen mit den Nettozahlern Niederlande, Dänemark und Schweden darauf, dass das Budget nicht über das bisherige Niveau von einem Prozent der EU-Wirtschaftskraft steigt. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich in der Coronakrise darauf verständigt, einen Wiederaufbaufonds zu schaffen, der an das Budget angeschlossen und über Schuldenaufnahmen der EU-Kommission finanziert werden soll. Dafür soll die EU-Budgetobergrenze vorübergehend auf zwei Prozent der EU-Wirtschaftskraft angehoben werden.

Deutschland und Frankreich haben vorgeschlagen, dass das Geld aus dem Wiederaufbaufonds die Form von Zuschüssen haben soll. Österreich und seine drei Nettozahler-Partner haben sich in einem am Samstag bekannt gewordenen Positionspapier für Kredite ausgesprochen.

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