Austria
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EU-Gipfel mit Guterres zu Ukraine und Wirtschaft

Vergangene Woche hatte die EU-Kommission Gesetzespakete vorgelegt, die Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China machen sollen. Allerdings könnte der Streit um das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 auf die Agenda drängen.

Der Gipfel beginnt mit einer gemeinsamen Arbeitssitzung mit UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, wie Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief mitteilte. Es geht dabei um große geopolitische Fragen und globale Herausforderungen, darunter um den Krieg in der Ukraine.

Thema dürfte auch der Streit darüber werden, ob ab 2035 nur noch E-Autos zugelassen werden oder aber, wie von Deutschland gefordert, auch Verbrennungsmotoren, die mit E-Fuels angetrieben werden.

Ob es zu einem Showdown beim EU-Gipfel diese Woche kommen wird, ist unklar. Nach Einschätzung Österreichs dürfte es bis dahin keine Einigung zwischen der EU-Kommission und Deutschland geben. Berlin ist hingegen zuversichtlicher und rechnet mit einer Lösung noch vor dem Treffen.