Austria

EU-Parlament über künftige Partnerschaft mit Großbritannien besorgt

In der Resolution drücken die Europaparlamentarier ihr Bedauern, dass in vier Verhandlungsrunden "keine richtigen Fortschritte" gemacht wurden, und ihre Besorgnis darüber aus, wie limitiert die künftige Partnerschaft ist, die Großbritannien anstrebt. Großbritannien hat die EU im Jänner verlassen, bis Jahresende läuft eine Übergangsfrist, innerhalb derer es zu einer Einigung über die Gestaltung der künftigen Beziehungen kommen sollte. London strebt eine Verlängerung der Frist nicht an, die EU wäre dazu bereit.

"Johnson spielt mit dem Feuer"

Für ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig spielt der britische Premierminister Boris Johnson bei den Verhandlungen "sprichwörtlich mit dem Feuer". "Wenn er weiterhin nicht bereit ist, über konkrete und ernsthafte Inhalte zu sprechen, dann wird das Ende des Jahres für beide Seiten schlecht ausgehen - für Großbritannien noch schlimmer als für die EU", warnen Winzig und der ÖVP-Europaabgeordneter Lukas Mandl.

Auch der EU-Delegationsleiter der SPÖ Andreas Schieder sieht die "Gefahr eines No-Deal-Brexits" als "noch lange nicht gebannt" an. "Nach vier Verhandlungsrunden ohne jeden Fortschritt zwischen EU und Großbritannien wirkt der gespielte Optimismus von Premierminister Johnson reichlich fehl am Platz", kritisierte er.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Roman Haider hält nichts von den Empfehlungen des Europäischen Parlaments zu den derzeitigen Brexit-Verhandlungen und bezeichnete diese als ein "Weiterwurschteln vor allem vonseiten der EU, um die Briten möglichst weiterhin politisch an die EU zu binden". Man sollte Großbritannien "endlich auf Augenhöhe begegnen", meint Haider.

Die EU-Delegationsleiterin der Grünen Monika Vana meint dagegen: "Da der Brexit nur Verlierer kennt, müssen wir auf eine möglichst enge Beziehung zum Vereinigten Königreich hinarbeiten". Ohne Personenfreizügigkeit gebe es für das Vereinigte Königreich keinen Zugang zum EU-Binnenmarkt und "Die EU-Standards in Umwelt-, Sozial- und Steuerrechten sind keine Verhandlungsmasse," so die Grüne.

"Diese Entschließung macht klar, dass wir keinen Deal unterzeichnen werden, der unsere Bürger_innen und Industrie schwächen würde", sagt NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon dazu und warnte Großbritannien vor der Isolation.

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