Fico oder Simecka? Spannende Richtungswahl in der Slowakei

Die Slowakei wählt, heute Samstag ein neues Parlamentsfür die kommenden vier Jahre. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der sozialdemokratischen Smer des populistischen und russland-freundlichen Langzeitpremiers Robert Fico (59) und der liberal ausgerichteten, jungen Progressiven Slowakei (PS) unter der Leitung des EU-Vizeparlamentspräsidenten Michal Simecka (39) erwartet. Beobachter sprechen von einer Richtungswahl in der Slowakei.

Die rund 6.000 Wahllokale stehen den knapp 4,4 Millionen Wählern am Samstag von 7 bis 22 Uhr offen. Ein relevantes vorläufiges Ergebnis wird noch in der Nacht auf Sonntag erwartet. Um die 150 Sitze im slowakischen Nationalrat sind insgesamt 25 politische Parteien bemüht, Erfolgschancen werden allerdings nur acht bis neun Gruppierungen eingeräumt.

Simecka: "Jeder Stimmzettel wird zählen"

Bei seiner Stimmabgabe in einer Schule in Bratislava sagte Simecka, er erwarte ein enges Rennen, in dem "jeder Stimmzettel zählen wird". Er hoffe, dass "egal welche Regierung aus dieser Wahl hervorgeht, die Unterstützung der Ukraine fortgesetzt wird". Der Ausgang der Wahl in dem EU- und Nato-Land gilt auch als entscheidend dafür, ob die bisherige militärische Hilfe für die Ukraine im Kampf gegen Russland unvermindert fortgesetzt wird. Die Slowakei hat unter anderem MiG-Kampfjets an Kiew geliefert.

Fico wollte vor der Wahl nicht mitteilen, wo er seine Stimme abgeben würde. Am Samstag veröffentlichte er dann ein Video im Onlinedienst Facebook, das ihn bei der Stimmabgabe in einem Dorf nordöstlich von Bratislava zeigt. Er wolle eine Slowakei, die nicht von "Amateuren und Stümpern ohne Erfahrung" geführt werde, sagte der Ex-Regierungschef.

Abkehr vom pro-ukrainischen Kurs möglich

Fico könnte laut Beobachtern vor einem Comeback stehen und das EU- und NATO-Land von seinem bisher strikt pro-europäischen und pro-ukrainischen Kurs abbringen. Die Progressiven unter Simecka stehen dagegen für eine pro-westliche demokratische Ausrichtung der Slowakei. Den meisten Umfragen nach führt Fico mit einem geringen Vorsprung, einige Umfrageagenturen sahen aber bereits Simecka knapp vorne.

Im Wahlkampf versprach der Politveteran Fico die bisher großzügige Militärhilfe der Slowakei an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg sofort einzustellen und auch die EU-Sanktionen gegen Russland in Brüssel zu blockieren. Er wolle die Slowaken gegen Migrantenwellen, steigende Energiepreise und eine drastische Inflation von immer noch rund zehn Prozent in Schutz nehmen und ihre soziale Sicherheiten nicht gefährden, so Fico. Kritiker warnen, Fico werde das Land auf einen autoritären Kurs nach dem Beispiel des ungarischen Ministerpräsident Viktor Orban führen. Das Wahlergebnis in der Slowakei wird daher auch international mit viel Spannung erwartet.

Die Progressiven unter Simecka wollen den Missständen der Vorgängerregierung ein Ende setzen und für eine Stimmungsänderung im Land sorgen, um eine weitere Auswanderung junger, gut gebildeter Slowaken entgegenzuwirken. Simecka sprach im Wahlkampf von einer zivilisatorischen Entscheidung, vor der das Land stehe: Zwischen dem Westen und dem Osten, und somit einer drohenden Isolation der Slowakei.

Expertenkabinett im Amt

Seit dem Sturz der Vorgänger regiert ein von Staatspräsidentin Zuzana Caputova ernanntes Expertenkabinett unter dem Ökonomen Ludovit Odor in der Slowakei. Dieses wird die Amtsgeschäfte weiterführen, bis eine neue Regierungskoalition aus dem Urnengang hervorgegangen ist.

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