Austria

FPÖ-Aufsichtsräte verlassen STW-Gremium

Protokollierung im Aufsichtsrat der Klagenfurter Stadtwerke sorgt für heftigen Streit.

Die beiden FPÖ-Vertreter, Vizebürgermeister Wolfgang Germ und Stadtrat Christian Scheider, legten dieser Tage ihre Mandate im STW-Aufsichtsrat aus Protest gegen die Vorsitzende, Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) zurück.

Der Hauptgrund: Es gibt seit Kurzem keine Mitschrift von Wortmeldungen mehr, nur noch Beschlüsse werden zu Papier gebracht. „Ein Protokoll dokumentiert die Entscheidungsfindung. Das könnte für Haftungsfragen in der Zukunft wesentlich sein. In diesem Aufsichtsrat fehlt von Transparenz jede Spur. Das ist so nicht mehr vertretbar“, argumentiert Wolfgang Germ in einer Aussendung.

Ebenfalls bekrittelt wird, dass der Aufsichtsrat nicht, wie bis 2018 üblich, mit Experten, sondern mit Politikern besetzt wird. Dies wurde unter Mathiaschitz geändert, seither bilden der Stadtsenat und der Magistratsdirektor den Aufsichtsrat der Stadtwerke.

Information-Leak

Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler (SPÖ) erklärte den Protokollierungswechsel damit, dass in der Vergangenheit immer wieder Passagen aus den Wortprotokollen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Der Rechercheplattform mediapartizan waren öfter Fotos vertraulicher Unterlagen zugespielt worden.

Auch ein äußerst kritischer Bericht des Landesrechnungshofs über die Stadtwerke spielt eine Rolle im Rückzug der Freiheitlichen. Neben Mängeln bei Personalbestellungen und Auftragsvergaben wiesen die Experten auf steigende Schulden hin und erklärten, der geplante Hallenbad-Neubau passe nicht zur Finanzkraft des Unternehmens. Die FPÖ wirft Mathiaschitz vor, den Bericht „nur achselzuckend zur Kenntnis“ genommen zu haben.

Folgen hat der Rücktritt der beiden Politiker keine, der Aufsichtsrat bleibt handlungsfähig. Eines ist allerdings evident: Der Wahlkampf 2021 hat begonnen.

Football news:

Dieser Spieler feierte den Einzug in die La Liga so seltsam, dass er einen Kokain-Test machen musste. Das Ergebnis ist negativ
Liverpool ist bereit, für Thiago 20 Millionen Euro anzubieten, Bayern fordert 40 (Sport Bild)
PSG fordert Barça Dembélé und 80 Millionen Euro im Gegenzug für Neymar (El Chiringuito TV)
Kike Setien: ich Sehe mich in der nächsten Saison als Barça-Trainer
Disneys touristisches Paradies, wo die MLS und die NBA zurückkommen: 50+ Spielplätze, die Dunkelheit der Kinder zur gewohnten Zeit, Comic-Figuren überall🧞 ♂️
Sulscher über die Abschaffung von Ban Manchester City: Das sollen andere diskutieren. Das ist nicht mein Job
Zidane über Bale: die Leute versuchen, unseren Konflikt zu erfinden, aber Sie werden nichts erreichen. Wir sind eins