Dass Prominente die FPÖ auffordern, die Klage gegen das Satireportal zurückzuziehen, nennt die Partei eine "scheinheilige Aktion der linken Empörungsfanatiker“. Die Satire sei keine gewesen.
Und weiter wird über einen Brief diskutiert, den "Die Tagespresse" kürzlich versandte. Einen Brief an Gastronomen in Niederösterreich, den die Satireplattform unter dem Namen der FPÖ verschickte. Darin gab sie Tipps, wie Wirte in den Genuss der angekündigten Wirtshausprämie kommen sollen. Neben einer "Panierquote“ wurde etwa eine "rot-weiß-rote Kinderkarte" angeregt, die etwa ein "Andreas-Hofer-Schnitzel" oder ein "Gabalier-Fleischlaberl" aufweisen könne. Die FPÖ Niederösterreich fand das offenbar gar nicht lustig und reichte Klage ein. Auf Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, Gesamtwert 47.500 Euro. Offenbar die erste Klage gegen "Die Tagespresse“, seitdem sie besteht.
Es folgte Kritik von prominenter Seite: 180 Personen aus Literatur, Musik, Film und Kabarett fordern die FPÖ mit einer Unterschriftenliste auf, die Klage zurückzuziehen. Sie wird als Einschüchterungsklage gegenüber der Branche gesehen. Zu den Unterstützern gehören etwa Josef Hader, Ursula Strauss, Michael Niavarani, Jan Böhmermann, Marlene Streeruwitz, Herbert Föttinger, Marie Kreutzer und Nicholas Ofczarek.
Die FPÖ reagierte darauf erneut heftig. Und bezeichnete den Unterstützerbrief für das Satireportal als "scheinheilige Aktion der linken Empörungsfanatiker". Wer austeile, Wirte und Gastronomen verunglimpfe und noch dazu falsche Briefe ausschicke, "muss auch die Konsequenzen tragen", sagte ein Parteisprecher. "Das ist weit weg von Satire.“ Es geht um "Urkundenfälschung, Täuschung und verbotene Namensanmaßung“.
Satiriker sollen eingeschüchtert werden
In der von Gerhard Ruiss von der IG Autorinnen Autoren und Rabenhof-Direktor Thomas Gratzer ins Leben gerufenen Unterstützungsinitiative wird darauf hingewiesen, dass "alle Merkmale einer SLAPP-Klage" - also Einschüchterungsklage - vorlägen. "Egal, wie das Gericht entscheidet: Die Tatsache, dass diese Klage überhaupt eingebracht wurde, obwohl niemand materiellen oder körperlichen Schaden erlitt und die 'Tagespresse' die Täuschung umgehend aufklärte, lässt Rückschlüsse auf das Motiv der FPÖ zu. Durch das Abfeuern sämtlicher juristischer Geschütze aus allen Rohren sollen kritische Medien, Satire, Kunst und Kultur eingeschüchtert werden", heißt es in dem Statement.
(APA/red.)
