Austria
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Gewessler: Nun will Gewessler auch Lobau-Autobahn streichen

Die Klimaschutzministerin hat die Entnahme der Autobahn aus dem Bundesstraßengesetz eingeleitet.

von Diana Dauer

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) geht einen Schritt weiter: Am Donnerstag kündigte sie an, dass jetzt auch die Alternative zum Lobautunnel, nämlich eine Lobau-Autobahn, aus dem Bundesstraßengesetz entfernt werden soll. Eine entsprechende Prüfung werde eingeleitet.

Gewessler begründet die Entscheidung mit einer Studie der TU Wien, die zu dem Schluss kam, dass die "gesetzlichen Ziele", die die Stadt Wien sich selbst bis 2040 gesetzt hat, ausreichend seien, um eine Verkehrsentlastung zu erreichen. Heißt: Auch ohne die Lobau-Autobahn könne Wiens Ziel, den öffentlichen Verkehr auszubauen und den Individualverkehr von 27 auf 15 Prozent zu reduzieren, erreicht werden und die Region verkehrlich entlastet werden.

Die Studie komme zum Ergebnis, dass alleine durch die Pläne der Stadtregierung der Verkehr konkret um 40 bis 45 Prozent reduziert werden könne. Zudem würde eine "höherrangige" Straßenverbindung, also etwa die Lobau-Autobahn, kontraproduktiv sein, weil sie mehr Verkehr verursachen würde. Die Kombination aus Stadtstraßen und dem Ausbau von öffentlichem Verkehr entspricht den Zielen der Wiener Stadtregierung, heißt es in den Unterlagen des Klimaschutzministeriums. 

Abschnitt soll aus dem Gesetz gestrichen werden

Als Nächstes werde nun eine "strategische Prüfung Verkehr" veranlasst, die Voraussetzung dafür ist, dass das Projekt aus dem Bundesstraßengesetz entfernt werden kann.  Kommt die Prüfung zum gleichen Ergebnis wie die Studie der TU Wien, "kann das Ministerium dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag übermitteln, um den gesamten Abschnitt mit parlamentarischer Mehrheit aus dem Bundesstraßengesetz zu streichen".

Gewessler leite diese Schritte nun selbstständig ein, weil weder die Stadt Wien, noch das Land Niederösterreich einer Einladung des Ministeriums gefolgt seien, heißt es in einem Papier der Ministerin. 

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