© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH
Die grüne Justizministerin verteidigte in der ZiB2 erneut das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wels im "Fall Kellermayr".
Alma Zadić verteidigte am Dienstagabend in der ZiB 2 das von ihr eingeführte Hass-im-Netz-Paket, das bisher von Bürgern und Bürgerinnen kaum genutzt wurde. Dennoch will sie dieses durch "eine breite Informationskampagne" und eine "Sensibilisierung der Polizei" bekannter machen. Allerdings wäre es schwierig, mit Internet-Plattformen wie Twitter zu kooperieren. Wichtig sei daher der europäische "Digital-Service-Act", der allerdings erst 2024 in Kraft treten soll.
Im "Fall Kellermayr" verteidigte die Ministerin das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Wels, die das Verfahren gegen einen deutschen Verdächtigen an die Kollegen in München abgetreten hatte. Dass Ermittlungen zu lange dauern, bestätigte sie hingegen.
Kompetenz in allen Staatsanwaltschaften
Eine auf Hass im Netz spezialisierte Staatsanwaltschaft, die von Expertinnen vorgeschlagen wird, lehnt Alma Zadić ab. Sie favorisiert dagegen eigene Kompetenzstellen in allen Staatsanwaltschaften des Landes, die "spätestens nächstes Jahr" eingeführt werden sollen. Darüber hatte der KURIER bereits am Montag berichtet: „Jede Staatsanwaltschaft in Österreich hat mit Fällen von Hass im Netz und Cybercrime zu tun, daher ist es notwendig, entsprechende Kompetenzen flächendeckend aufzubauen.“
Jederzeit und überall top-informiert
Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.
