Austria

Heute Start der blauen Woche im Ibiza-Ausschuss

Nach Sidlo wird auch noch Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FP) befragt, ebenso Bernhard Krumpel, ehemaliger Leiter der Kommunikation des Glücksspielkonzerns Novomatic. Morgen folgt dann noch FPÖ-Chef Norbert Hofer.

Sidlo wurde im Mai 2019 Finanzvorstand der Casinos Austria. Seine Berufung war höchst umstritten, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Der Vorwurf: Sidlos Bestellung sei Teil eines Deals zwischen der FPÖ und dem damaligen Casinos-Anteilseigner Novomatic gewesen. Novomatic habe für Sidlo als Vorstand gestimmt, dafür hätten führende Vertreter der FPÖ – womöglich akzeptiert vom Koalitionspartner ÖVP – dem Glücksspielkonzern Entgegenkommen bei Gesetzen signalisiert. Alle Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, es gilt die Unschuldsvermutung.

Novomatic-Inserate

Am Rande des U-Ausschusses hat gestern das Alois-Mock-Institut mit Sitz in St. Pölten bekannt gegeben, in den Jahren von 2017 bis 2019 Inserate von Novomatic im Wert von 14.000 Euro erhalten zu haben, und zwar für Schaltungen im vier- bis sechsmal jährlich erscheinenden "Mock-Report".

Präsident des Instituts ist Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP), der als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses umstritten ist. SPÖ, Neos und FPÖ fordern wegen Verflechtungen mit Novomatic seinen Rückzug vom Vorsitz.

Ex-Novomatic-Sprecher Krumpel, heute Zeuge im U-Ausschuss, war übrigens früher Pressesprecher Sobotkas, als dieser Finanzlandesrat in Niederösterreich war.

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