Austria

Israels neue Riesen-Regierung: Gantz und der Prozess-Premier

© APA/AFP/MENAHEM KAHANA/EMMANUEL DUNAND/MENAHEM KAHANA, EMMANUEL DUNAND

Rivale Benny Gantz hatte alles gegen den Dauer-Premier gesetzt - um jetzt eine Einheitsregierung mit ihm zu bilden.

von Norbert Jessen

Mit einer Mammut-Regierung aus über 40 Ministern und Vizeministern will Benjamin Netanjahu in seine neue Amtszeit gehen. Doch: Es ist nicht länger „Israels rechteste Regierung aller Zeiten“. Die Strammrechten blieben diesmal draußen. Mit am Tisch sitzt dagegen die Chossen-Partei von Herausforderer Benny Gantz – liberale Mitte und ausgesprochene Gegner Netanjahus. Sie haben ihr Wahlversprechen „Nur ohne Bibi!“ gebrochen. Jetzt brennen sie darauf, enttäuschten Wählern zu beweisen: Wir sind keine Handlanger.

Noch an diesem Wochenende erklärte Gantz vor Kameras: Mit mir wird es kein Gesetz geben, dass Netanjahu gesetzliche Immunität gewährt. Und sollte das Oberste Gericht umstrittene Passagen im Koalitionsabkommen für ungültig erklären, gibt es kein Gesetz zur „Umleitung“ am Gericht vorbei. Soll heißen: So stabil die Mehrheit dieser Koalition auch aussieht, sie kann jederzeit platzen. Noch in der Nacht zum Freitag saß Gantz bei Netanjahu: „Zur Besprechung aller fragwürdigen Vorgänge.“

Hinzu kommt: Auch im Likud ist die Unzufriedenheit groß. Ein Radio-Kommentator: „Da gibt es die Enttäuschten, die mit Mini-Ministerien abgespeist wurden und die Frustrierten, die leer ausgingen.“ Wenn in 18 Monaten Netanjahu den Job an der Spitze mit Gantz tauschen soll, soll auch die Zahl der Likud-Minister steigen. Was aber wenn nicht? Vor allem im Likud glauben nur wenige daran. „Bibi“ könnte auch die Notbremse ziehen und sich zum Staatspräsidenten wählen lassen. Dann hätte er für 7 Jahre Immunität, der Staat Neuwahlen und Bibi wäre danach 80.

Die Presse fragte immer wieder: Wird es eine Rotation geben? Ja oder Nein lautet die Antwort darauf. Nicht bei Netanjahu: „Wir sind darin übereingekommen, unter welchen Bedingungen rotiert wird. Wir sind auch darin übereingekommen, wann nicht.“

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