Austria

Italiener stimmten für kleineres Parlament

Italiener stimmten für kleineres Parlament

ROM. Zahl der Parlamentarier sinkt von 945 auf 600

Das parlamentarische System in Italien steht vor einer grundlegenden Reform: Beim Referendum über die Verkleinerung des Parlaments am Sonntag und Montag haben laut ersten Hochrechnungen 60 bis 64 Prozent der Italiener mit Ja gestimmt. Damit wird die von der Verfassung des Jahres 1948 festgesetzte Zahl von 945 gewählten Parlamentariern auf 600 schrumpfen.

Das Abgeordnetenhaus wird künftig nur noch 400 statt bisher 630 Mitglieder haben, der Senat wird mit 200 statt bisher 315 Mitgliedern ebenfalls deutlich kleiner. Ziel der Reform ist es, die Arbeit im italienischen Parlament effizienter zu gestalten und die Kosten der Politik zu reduzieren.

Nach der Verabschiedung der Reform muss nun noch ein neues Wahlgesetz beschlossen werden. Die Koalitionsparteien verhandeln über eine Wahlrechtsreform, wonach das Alter der Wahlberechtigten für die Senatswahl von 25 auf 18 Jahre reduziert wird. Erwogen wird auch die Einführung eines konstruktiven Misstrauensantrags nach deutschem und spanischem Vorbild. Dieses sieht vor, dass ein Regierungschef nur gestürzt werden kann, wenn zugleich ein Nachfolger gewählt wird. Mit dieser Regelung soll ein politisches Vakuum verhindert werden.

Toskana: Lega chancenlos

Bei den gleichzeitig abgehaltenen Wahlen in sieben Regionen blieb der prophezeite Durchmarsch der Rechtsparteien aus: In der linken Hochburg Toskana hatte die Kandidatin von Matteo Salvinis Lega ebenso keine Chance wie in Kampanien, wo der sozialdemokratische Amtsinhaber vorne liegt. In Apulien weisen Hochrechnungen auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Rechtspopulist Salvini hatte als Wahlziel ein "7:0" ausgegeben.

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