© APA - Austria Presse Agentur
Harte Verhandlungen stehen heute für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beim EU-Rat in Luxemburg bevor. Karner beharrt nämlich auf Österreichs Position, dass eine Umverteilung von Migranten innerhalb der EU nicht in Frage komme.
von Richard Grasl
Auch einem finanziellen Ausgleich für jene Länder mit erhöhtem Migrationsdruck möchte er nicht zustimmen. Geld würde Österreich nur für den Bau von Migrationszentren außerhalb der EU springen lassen, so Karner. Österreich möchte hingegen den weiteren Ausbau des Außengrenzschutzes unterstützen.
Der österreichischen Position, die auch von der Mehrzahl der osteuropäischen Länder geteilt wird, steht allerdings eine mächtige Achse gegenüber. Sowol Frankreich und Deutschland als auch die Mittelmeerländer verlangen eine Umverteilung der Flüchtlinge. Da heute auch das sogenannte Eurodac-System beschlossen werden soll, dass die Erfassung der Daten von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze sicherstellt, befürchten insbesondere die südlichen Länder, dass die Flüchtlingszahlen bei ihnen weiter steigen werden.
Karner hatte zuletzt in einem Interview mit der deutschen Welt erklärt, dass Schlepper durch den Ukraine-Krieg Werbung in Irak und Pakistan machten, die EU sei wieder offen Migranten mit Zugang zu Arbeit und Wohnung. Dies gelte aber nur für Menschen aus der Ukraine.
Beim Thema Grenzschutz möchte Österreich, dass es auch in Zukunft möglich sein soll, dass einzelne Nationalstaaten im Notfall auch innerhalb der EU Grenzkontrollen durchführen können, so wie das während der Pandemie der Fall war. Dies sollte insbesondere auch im Fall zunehmender Flüchtlingsströme möglich sein.
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