Austria

Konflikt um Gestapo-Zitat eines Fidesz-Abgeordneten

Ungarischer EU-Parlamentarier attackierte Weber.

Brüssel. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist mit einem neuen internen Konflikt konfrontiert. Auslöser war der ungarische EU-Abgeordnete Tamás Deutsch von der Fidesz, der in einer TV-Sendung den EVP-Vorsitzenden Manfred Weber wegen dessen Eintreten für den EU-Rechtsstaatsmechanismus kritisierte. Er sagte, sein Fraktionsvorsitzender Weber erinnere ihn an die Gestapo oder an die ungarische kommunistische Geheimpolizei AVO.

Deutsch ist Delegationsleiter der nationalkonservativen Fidesz, die Teil der Europäischen Volkspartei ist. Zwar läuft seit Jahren ein Verfahren, das prüfen soll, ob die Mitgliedschaft der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán noch mit den Werten der EVP vereinbar ist, zu einem Ausschluss kam es einstweilen aber nicht.

Einen solchen Ausschluss fordert nun der Vizepräsident des Europaparlaments, Österreichs EU-Abgeordneter Othmar Karas (ÖVP). Er stellt der Fidesz die Rute ins Fenster: Entweder Deutsch entschuldige sich öffentlich bei Fraktionschef Weber, oder seine Partei müsse nun die Fraktion verlassen.

Deutsch hat den Angriff gegen den bayerischen CSU-Politiker Weber indessen in einem Interview mit der regierungsnahen ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“ wiederholt. (ag.)

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