Austria

Lafontaine: Jedes Flüchtlingskind kostet 5.000 Euro - pro Monat

Der deutsche Linkspolitiker und ehemalige SPD-Chef sorgt erneut mit einem Sager in der Mirgationspolitik für Aufsehen - und Unmut, auch im eigenen Lager.

Schon das Setting der Veranstaltung war pikant: Gemeinsam mit dem umstrittenen Autor Thilo Sarrazin und dem ehemaligen CSU-Politiker Peter Gauweiler nahm Oskar Lafontaine an einer Diskussion teil - und sorgte für Aufregung.

Viel Geld für wenig Notleidende

Der ehemalige Boss der deutschen Sozialdemokraten und jetzige Linkspolitiker sagte, dass "jedes unbegleitete Flüchtlingskind" den Staat monatlich rund 5.000 Euro koste. Das ei aus seiner Sicht "ungerecht", das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Es werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben.

"Fremdenfeindliches Klientel"

Die Linksjugend Solid Saarland kritisierte Lafontaine daraufhin scharf. Sie wirft dem saarländischen Fraktionschef vor, die Schwächsten gegeneinander auszuspielen. In einer offiziellen Stellungnahme der Linksjugend heißt es: "Er spielt Gruppen hilfsbedürftiger Menschen gegeneinander aus, um bei einer zumindest latent fremdenfeindlichen Klientel wählbar zu bleiben. Keine dieser Gruppen kann folglich sichergehen, nicht als nächstes unter den Karren geworfen zu werden."

"Kalkulierte Entgleisung"

"Die grundsätzliche Unfähigkeit des deutschen Sozialstaats, Altersarmut zu verhindern" könne laut der Linksjugend jedenfalls kein Grund dafür sein, keine geflüchteten, mittellosen Kinder aufzunehmen. Lafontaines Aussagen reihten sich nach Ansicht der Linksjugend damit ein in die lange Liste der "kalkulierten Entgleisungen nach rechts".

Linksjugend fordert Ablöse

Die Linksjugend fordert im Rahmen ihrer Stellungnahme nun sogar indirekt die Ablöse Lafontaines:  "Wir als junge Linke fühlen uns von Oskar Lafontaine nicht repräsentiert. An seinem verstaubten Politikverständnis leidet die gesamte Linke im Saarland. Unsere Partei gibt sich viel zu wenig Mühe dabei, sich von rechten Erzählungen abzugrenzen, als Gegenpol aufzutreten und damit besonders migrantische, junge und ältere Menschen für sich zu gewinnen." Weiter heißt es in der Stellungnahme der Linksjugend: "Es wird Zeit, dass die Linke im Saarland einen Generationswechsel vollzieht".

Tatsächlich ist Lafontaine schon des Öfteren mit seiner Migrationspolitik angeeckt. Schon nach der Bundestagswahl 2017 äußerte er sich ähnlich wie seine Frau Sahra Wagenknecht immer wieder kritisch zu der von der Parteispitze der Linken vertretenen Forderung nach offenen Grenzen. Dass er schließlich 2018 gemeinsam mit Wagenknecht die Sammelbewegung Aufstehen gründete, verstärkte den Bruch mit weiten Teilen in der Partei. Schließlich sahen nicht wenige in dieser den Versuch, eine Konkurrenzorganisation zur Linken aufzubauen. In der Bewegung wurde zudem ebenfalls ein eher migrationsskeptischer Ansatz verfolgt.

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