Austria

Landes-Verfassungsgericht annulliert Geschlechter-Paritätsgesetz im Bundesland Thüringen

Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte aus Gründen der Gleichbehandlung gleich viele Männer wie Frauen auf Wahllisten. Die AfD klagte erfolgreich dagegen.

Der Verfassungsgerichtshof des deutschen Bundeslandes Thüringen hat das Landesgesetz zur paritätischen Besetzung von Männern und Frauen auf den Wahllisten der Parteien für nichtig erklärt. Dies verkündete das Gericht am Mittwoch in Weimar und gab damit einer Klage der rechtspopulistischen AfD statt. Demnach widerspricht das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz der Thüringer Verfassung.

Zur Begründung führte das Gericht aus, das Gesetz beeinträchtige das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl. So könnten die Wähler nicht mehr frei entscheiden, ob sie etwa mehr Frauen oder mehr Männer ins Parlament schicken wollen. Freiheit der Wahl bedeute auch das Recht, sich ohne staatliche Beschränkung zur Wahl zu stellen. In Thüringen regiert Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit SPD und Grünen.

Es ist bundesweit die erste Entscheidung zu einem zur Erhöhung der Frauenanteile in den Landesparlamenten gedachten Paritätsgesetz. Als erstes Bundesland hatte das ostdeutsche Brandenburg ein Paritätsgesetz verabschiedet. Auch dagegen gibt es Klagen, über die im August erstmals verhandelt werden soll.

(APA/AFP)

Football news:

Juventus lobt Raul Jimenez. Er mag Pirlo und Paratici
Juventus Turin ist ernsthaft an Atlético Madrid Interessiert
Champions-League-Format für Atlético: das Team von Simeone ist immer noch Underdog, aber Sie haben jetzt die beste Chance
Atletico bewirbt sich um den Serbischen Nationaltorhüter Eibar Dmitrovic, Ablöse für 20 Millionen Euro
Der fa-Cup wird in der Saison 2020/21 ohne Neuzugänge ausgetragen, im Halbfinale des Ligapokals wird es ein Spiel geben
In der Umgebung von Ronaldo widerlegt Option mit dem Wechsel nach Barcelona. Cristiano ist glücklich bei Juventus
Matuidi wechselte zu Inter Miami Beckham