Mélenchon wertete die Teilergebnisse als Sieg. „Die Wahrheit ist, dass die Präsidentschaftspartei in der ersten Runde geschlagen und besiegt ist“, sagte er am Sonntagabend in Paris. „Angesichts dieses Ergebnisses und der außerordentlichen Gelegenheit, die sie für unsere persönlichen Leben und die Zukunft der gemeinsamen Heimat darstellt, rufe ich unser Volk auf, nächsten Sonntag auszuströmen, um natürlich die verhängnisvollen Vorhaben der Mehrheit von Herrn Macron definitiv zurückzuweisen“, sagte er mit Blick auf die Stichwahlen in einer Woche.
Kandidaten brauchen Mehrheit im Wahlkreis
Die 577 Parlamentsmandate werden nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt. Gewählt ist jener Kandidat, der im jeweiligen Wahlkreis die absolute Mehrheit erreicht. In den meisten Wahlkreisen wird dies erst in der Stichwahl der Fall sein. Schätzungen mehrerer Institute zufolge könnte das Macron-Bündnis 255 bis 310 Mandate bekommen, die Linksallianz 150 bis 210 Mandate. Bisher kann sich der Präsident in der Nationalversammlung auf eine absolute Mehrheit stützen. Ob er diese verteidigen kann, wird somit erst in der zweiten Runde der Parlamentswahl am kommenden Sonntag feststehen.
Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon führt die Oppositionsallianz gegen Macrons liberales Bündnis an.
(Bild: AFP)
Spitzenvertreter der Linksallianz wiesen darauf hin, dass diese sich in rund 500 Wahlkreisen für die Stichwahl qualifiziert habe. Damit sei das Rennen um die Mehrheit weiterhin offen. Dem neuen Bündnis gehören Linke, Kommunisten, Grüne und Sozialisten an. Mélenchons Partei „Unbeugsames Frankreich“ dürfte dabei rund die Hälfte der Sitze erringen.
Le Pen zieht in Stichwahl ein
Die Rechtspopulistin Marine Le Pen zieht nach eigener Aussage in ihrem Wahlkreis in Hénin-Beaumont in die Stichwahl am kommenden Sonntag ein. Ihre rechtsnationale Partei Rassemblement National kam Prognosen auf rund 19 Prozent, konnte aber wegen der Ächtung durch die anderen Parteien nur mit zehn bis 45 Mandaten rechnen. Le Pen bezeichnete das Abschneiden ihrer Partei dennoch als „immensen Sieg“ und rief dazu auf, dem Lager von Präsident Macron in der Stichwahl die absolute Mehrheit zu verwehren.
Die Partei von Rechtspopulistin Marine Le Pen kann mit maximal zehn Mandaten rechnen.
(Bild: AFP)
Die bisher stärkste Oppositionskraft, die konservativen Republikaner, stürzten mit Verbündeten auf nur noch 11 bis 14 Prozent bzw. 40 bis 80 Mandate ab. Die Wahlbeteiligung lag nach Schätzungen bei nur etwa 53 Prozent.
Macron braucht Mehrheit im Parlament
Macron profitierte trotz Unzufriedenheit mit seiner ersten Amtszeit davon, dass die Parlamentswahl in Frankreich als Bestätigung der Präsidentschaftswahl empfunden wird. So nehmen vor allem Unterstützer des Gewinners an der Abstimmung teil, andere bleiben häufig zu Hause.
Präsident Emmanuel Macron kämpft um die Mehrheit im Parlament, sonst müsste er einen Premier von der Linken akzeptieren.
(Bild: AFP/Ludovic MARIN)
Bei der Parlamentswahl geht es für Macron darum, ob er seine Vorhaben auch in seiner zweiten Amtszeit wird umsetzen können. Diese sind etwa die umstrittene Pensionsreform, Kaufkrafthilfen in der Krise sowie dringend nötige Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die Umweltpolitik will der Liberale stärker in den Fokus rücken, neben erneuerbaren Energien vor allem aber den Ausbau der Atomkraft vorantreiben. Für all das benötigt er eine Mehrheit im Parlament. Die zweite Kammer, der Senat, ist dabei weniger wichtig als die Nationalversammlung und derzeit konservativ geprägt.
Sollten die Stimmen am Ende nur für eine relative Mehrheit reichen, wären der Präsident und die Regierung gezwungen, Unterstützung aus den anderen Lagern zu suchen. Wahrscheinlich ist, dass es dann eine Minderheitsregierung gibt, die sich je nach Vorhaben auf Mitte-Links- oder Mitte-Rechts-Kräfte zu stützen versucht.
