Medwedew: "Auslandsagenten" sollen kein Geld mehr verdienen dürfen

News zum Krieg in der Ukraine

• Heute, vor -51 Minuten | Marie North

  Putin-Vertrauter schlägt Verbot von IStGH in Russland vor

  Ein Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Russland zu verbieten. Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, plädierte dafür, jegliche Aktivitäten des Strafgerichtshofs in Russland zu untersagen und jeden, der mit dem IStGH zusammenarbeite und ihn unterstütze zu bestrafen. Es sei nötig, die Gesetzgebung dahingehend zu ändern, schrieb er am Samstag auf Telegram.

  Der IStGH hatte Mitte März wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine Haftbefehl gegen Putin erlassen. Russland bezeichnet den Haftbefehl als ungeheuerlich, inakzeptabel und feindselig.

• Heute, vor -30 Minuten | Marie North

  Medwedew "Auslandsagenten" Einnahmen in Russland verbieten

  Wer in Russland als "Auslandsagent" eingestuft ist, soll nach Ansicht von Ex-Präsident Dmitri Medwedew in dem Land selbst kein Geld mehr verdienen dürfen. Dies müsse künftig in der Gesetzgebung direkt festgehalten werden, sagte der 57-Jährige am Samstag russischen Medien. Das umstrittene Gesetz über "Auslandsagenten" dient in Russland der Stigmatisierung von Personen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die nicht linientreu sind.

  Die Forderung Medwedews, der als Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats immer noch großen Einfluss besitzt, würde unter anderem ein Berufs- und ein Veröffentlichungsverbot für Kremlkritiker in Russland bedeuten. Medwedew bezog sich bei seiner Forderung auf den russischen Schriftsteller Boris Akunin, "der ausgereist ist, das Land, die militärische Spezialoperation und die Streitkräfte verfluchtz", dessen Bücher aber nach wie vor in Russland erhältlich seien.

  Um eine Person als "Auslandsagenten" einzustufen, müssen die Behörden nicht nachweisen, dass der Betreffende Geld aus dem Ausland erhalten hat. Es reicht der Vorwurf, der Beschuldigte stehe unter "ausländischem Einfluss". Auf der Schwarzen Liste des russischen Justizministeriums sind derzeit mehr als 160 Organisationen und mehr als 250 Einzelpersonen aufgelistet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der in Moskau nur "militärische Spezialoperation" genannt wird, haben die Behörden die Schwarze Liste deutlich vergrößert.

• Kiew gegen Vorwurf von Exekutionen von Kriegsgefangenen

  Die Ukraine hat sich gegen Vorwürfe der UNO verwahrt, sie habe ebenso wie Russland Kriegsgefangene ohne Gerichtsverfahren willkürlich hingerichtet. Das Außenministerium in Kiew dankte gestern der UNO-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine für ihre Nachforschungen, warnte zugleich vor jedem Versuch, "der als Gleichsetzung des Opfers mit dem Aggressor interpretiert werden könnte". Es sei "inakzeptabel", das "Opfer der Aggression" verantwortlich zu machen.

  Die Leiterin der UNO-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine, Matilda Bogner, hatte am Freitag bei einer Pressekonferenz in Kiew gesagt, im Ukraine-Krieg hätten beide Seiten Gefangene ohne Prozess und Anklage hingerichtet. Außerdem seien ukrainische und russische Kriegsgefangene misshandelt worden.

• Guten Morgen!

  Tag 393 nach dem russischen Angriff auf die USA:

  China hat nach den Worten von US-Präsident Joe Biden bisher keine Waffen an Russland geliefert. "Das heißt nicht, dass sie es nicht tun werden, aber sie haben es noch nicht getan", sagte Biden gestern mit Blick auf entsprechende Befürchtungen westlicher Staaten. "Ich nehme China nicht leicht. Ich nehme Russland nicht leicht", sagte Biden auf einer Pressekonferenz in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Er habe "nun seit drei Monaten gehört", dass China Russland wichtige Waffen liefern werde. "Sie haben noch nicht", sagte der US-Präsident.

  US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, Washington habe derzeit keine Hinweise darauf, dass China Russland bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nennenswert militärisch unterstützt. Washington habe "bis heute nicht gesehen, dass sie diese rote Linie überschritten haben", sagte Blinken am Mittwoch bei einer Anhörung vor einem Ausschuss des US-Senats.

• Wichtige Ukraine-Gläubiger machen Weg für IWF-Hilfsprogramm frei

  Wichtige westliche Gläubiger der Ukraine haben bei einem Treffen am Freitag Hürden für das geplante IWF-Hilfsprogramm aus dem Weg geräumt. Die Gruppe der Gläubiger der Ukraine (GCU) machte dabei dem von Russland angegriffenen Staat weitere Zugeständnisse, wie sie am Abend mitteilte. Die Ukraine bekommt damit längerfristige Planbarkeit zu den finanziellen Hilfen.

  Zur GCU gehören Deutschland, Frankreich, die USA, Großbritannien, Kanada und Japan. Die Gläubigergruppe sagte zu, das bestehende Schuldenmoratorium bis 2027 zu verlängern. Damit werden die Zins- und Tilgungslasten für die Ukraine noch länger ausgesetzt.

  Die Ukraine wird seit mehr als einem Jahr von Russland angegriffen, das Teile des Landes besetzt hat. Der Wiederaufbau wird jüngsten Schätzungen zufolge mindestens 411 Milliarden Dollar (377,79 Mrd. Euro) kosten. Der IWF und die Ukraine hatten sich zuletzt auf Kredithilfen im Volumen von 15,6 Milliarden Dollar über einen Zeitraum von vier Jahren geeinigt. Bisher waren Hilfen eher kurzfristiger Natur und immer wieder auch bilateral mit der Regierung in Kiew ausgehandelt.

• Dänemark will mit Russland Gegenstand bei Nord-Stream-Leck bergen

  Rund sechs Monate nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines will Dänemark gemeinsam mit Russland einen Gegenstand bergen, der kürzlich neben den Röhren gefunden wurde. Die dänischen Behörden hätten das etwa 40 Zentimeter hohe und zylinderförmige Objekt auf dem Grund der Ostsee bereits untersucht, teilte die Energiebehörde in Kopenhagen am Donnerstagabend mit. Unmittelbar gehe davon kein Sicherheitsrisiko aus. Es sei möglich, dass es sich um eine Rauchboje handle.

• Ungarn wird Schwedens Nato-Beitritt doch nicht verzögern

  Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson nach dessen Angaben versichert, den NATO-Beitritt Schwedens nicht verzögern zu wollen. Ungarn habe nicht die Absicht, ein Land auf dem Weg in die NATO aufzuhalten, erklärte Kristersson laut einem Bericht der schwedischen Nachrichtenagentur TT am späten Donnerstagabend. Das habe Orban ihm am Rande des EU-Gipfels in Brüssel gesagt.

  Eine Erklärung dafür, weshalb das ungarische Parlament die Beitrittsanträge aus Schweden und Finnland anscheinend getrennt behandeln wolle, habe Kristersson aber nicht bekommen. Der politische Direktor des ungarischen Premiers und Namensvetter, Balázs Orbán, hatte die Verzögerung der Ratifizierung in Budapest mit feindseligen Äußerungen schwedischer Politiker begründet. So habe Kristersson, der damals noch nicht Premier, sondern Chef der Partei "Die Moderaten" war, im März 2021 erklärt: "das Stoppen der Prozesse in Ungarn, der Druck auf die ungarische Regierung und die Unterstützung der immer stärkeren ungarischen Opposition sei für die EU auch weiterhin eine große Aufgabe".

• EU könnte Ungarn bei Nicht-Festnahme Putins klagen

  Sollte sich Ungarn im Falle eines Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin tatsächlich weigern, diesen zu verhaften, könnte die EU Ungarn wegen Vertragsverletzung klagen. "Würde Putin nach Ungarn reisen, dann muss er natürlich festgenommen werden", dasselbe gelte für Österreich, erklärte der internationale renommierte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak am Freitag gegenüber der APA.

  Die Regierung in Budapest hatte am Donnerstag angekündigt, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin ignorieren würde, weil es für die Vollstreckung des Haftbefehls "keine rechtliche Grundlage" in Ungarn gebe. Diese Argumentation lässt der Experte für internationales Recht nicht gelten. "Natürlich sind alle Staaten dazu verpflichtet, sich daran zu halten, das ist rechtlich bindend", so Nowak.

• Ungarn verzögert Ratifizierung von Schwedens NATO-Beitritt

  Die vertagte Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden durch das ungarische Parlament sorgt weiter für Spannungen zwischen beiden Ländern. Während der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson am EU-Gipfel von seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán eine Erklärung für die verzögerte Ratifizierung erwartet, begründete der politische Direktor des ungarischen Premiers und Namensvetter, Balázs Orbán, die Verzögerung mit feindseligen Äußerungen schwedischer Politiker.

  Diese Politiker hätten mehrfach Lügen über Ungarn verbreitet, kritisierte der Direktor am Donnerstagabend auf Twitter und führte Zitate an. 

  Wegen dieser Äußerungen sei klar, dass das ungarische Parlament die Ratifizierung des NATO-Beitritts der Schweden vertagt, im Gegensatz zu den Finnen, über die bereits in der kommenden Woche abgestimmt werde, so der Direktor. Er beendete seine Äußerung auf Twitter mit den Worten "Guten Morgen Stockholm".

• Medwedew: Kein direkter Konflikt mit Nato geplant

  Russland hat nach Worten seines Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew nicht vor, in einen „direkten Konflikt“ mit der NATO zu kommen. Russland sei vielmehr an einer Lösung der Ukraine-Krise durch Gespräche interessiert, sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates und ehemalige russische Präsident der Agentur Interfax zufolge.

  Er warnt allerdings, jeder ukrainische Versuch, die Halbinsel Krim wieder zurückzugewinnen, wäre für Russland ein Grund, „absolut jede Waffe“ gegen Kiew einzusetzen. Medwedew schloss auch nicht aus, dass russische Truppen bis nach Kiew oder Lwiw vorrücken. „Nichts kann hier ausgeschlossen werden. Wenn man nach Kiew gehen muss, dann muss man nach Kiew gehen, falls nach Lwiw, muss man nach Lwiw gehen, um diese Infektion zu zerstören“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ria Novosti.

• Russische Angriffe auf Donezk

  Bei nächtlichen russischen Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk sind nach Angaben von Rettungsdiensten fünf Zivilisten in der Stadt Kostjantyniwka getötet worden. Zwei weitere Zivilisten seien zudem nach heftigem Beschuss der Stadt Bilopillja in der nördlichen Region Sumy umgekommen, teilt das ukrainische Präsidialamt mit.

  Sieben Menschen seien verletzt worden.

• Mehrheit der Europäer begrüßt Wirtschaftssanktionen

  Der jüngsten Umfrage des „Eurobarometer“ zufolge sind 74  Prozent der Europäer mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einverstanden, berichtet die Düsseldorfer Rheinische Post.

  65 Prozent der Europäer befürworten demnach auch die Lieferungen von Waffen und anderer militärischer Hilfe für die Ukraine. Für das Eurobarometer lässt die Europäische Kommission regelmäßig Menschen in allen EU-Staaten zu unterschiedlichen Themen befragen.

• London: Russland fehlt es an militärischen Ausbildern

  Die russische Armee hat nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten zunehmend Schwierigkeiten, ihre Rekruten auszubilden. Das geht aus dem täglichen Update des Londoner Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg vom Freitag hervor. Demnach wurden kürzlich 1.000 Soldaten nach Übungen in einem Lager in Belarus wieder in die Ukraine verlegt.

  "Obwohl keine neue Truppenverlegung dorthin festgestellt wurde, hat Russland das Zeltlager höchstwahrscheinlich an Ort und Stelle belassen, was darauf hindeutet, dass sie das Übungsprogramm fortsetzen", so die britischen Experten.

  Die Tatsache, dass Russland sich bei der Ausbildung seines Personals auf die weit weniger erfahrene belarussische Armee verlasse, sei ein Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine das russische Ausbildungsprogramm aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Russische Ausbilder seien weitgehend in der Ukraine im Kampfeinsatz. Die indirekte Unterstützung durch Belarus werde aber wohl auch als wichtiges politisches Signal in Moskau gewertet.

• Deutschland: Drittes LNG-Terminal in Betrieb

  Im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel an der Elbmündung wurde erstmals Flüssiggas ins Fernleitungsnetz eingespeist.

• Trotz Haftbefehls: Ungarn würde Putin nicht festnehmen

  Der ungarische Stabschef Gulyás sieht für die Vollstreckung des Haftbefehls "keine rechtliche Grundlage".

• Blinken hält Verhandlungen über Ukraine-Grenzen für möglich

  US-Außenminister Antony Blinken schließt langfristig Verhandlungen über die künftigen Grenzen der Ukraine nicht aus.

  Die Entscheidung darüber liege aber bei den Ukrainern, betonte er am Donnerstag vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Jeder eventuelle Friedensschluss müsse "gerecht und dauerhaft" sein. Die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben, betonte Blinken.

• Wie ein ukrainischer Gegenstoß gelingen könnte

  Trotz der prekären Lage der ukrainischen Streitkräfte sind Analysten auf russischer Seite besorgt über die Möglichkeit eines ukrainischen Gegenstoßes.

• Von der Leyen: Druck für verschleppte Kinder ausüben

  EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will internationale Kräfte bündeln, um die von Russland verschleppten ukrainischen Kinder zu finden. "Wir wollen gemeinsam internationalen Druck ausüben, um alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Aufenthaltsort der Kinder zu ermitteln", sagte von der Leyen am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Sie möchte dafür unter anderem mit UNO-Organisationen zusammenarbeiten und eine Konferenz organisieren.

  Man wisse von 16.200 deportierten Kindern, von denen bisher nur 300 zurückgekehrt seien. Von der Leyen sprach von einer "grausamen Erinnerung an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte" und bezeichnete die Verschleppung der Kinder als Kriegsverbrechen. Der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sei daher völlig gerechtfertigt.

• Selenskij warnt EU-Gipfel vor nachlassender Unterstützung

  Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat den EU-Gipfel am Donnerstag vor nachlassender Unterstützung für sein Land gewarnt. "Wenn Europa zögert, hat das Böse Zeit, sich umzustellen und für einen jahrelangen Krieg vorzubereiten", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache aus einem Zug. Er besuchte am Donnerstag die teilweise von Russland besetzten Gebiete im Süden der Ukraine.

  Selenskij warnte vor fünf Gefahren, die den Krieg verlängern würden. Erstens gebe es deutliche Verzögerung bei der Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine. Dadurch könne die ukrainische Armee die russischen Streitkräfte nicht bei Cherson oder Saporischschja zurückdrängen. Zweitens brauche die Ukraine auch modernere Kampfjets. Kiew hatte erst kürzlich Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 von Polen und der Slowakei erhalten.

• Ukraine kündigte Gegenoffensive bei Bachmut an

  Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die Russen erzielten wiederum am Donnerstag im Frontabschnitt Kreminna Geländegewinne von teilweise mehreren Kilometern. Während Experten russische Ankündigungen, die Panzerproduktion massiv zu steigern, kritisch betrachten, wurden erste MiG-29-Kampfjets aus der Slowakei in die Ukraine überstellt.

  Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Donnerstag im Onlinedienst Telegram zur bevorstehenden Offensive. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben".

  Einen Tag nach einem Besuch an der Front bei Bachmut im Osten seines Landes hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij die teils von Russland zurückeroberte südukrainische Region Cherson besucht. Er habe "mit den Einheimischen über ihre Probleme und Bedürfnisse gesprochen", so Selenskij in einem Beitrag in Onlinenetzwerken. Demnach stand bei Selenskijs Besuch der Wiederaufbau in der Region Cherson im Fokus.