Austria

Mit Gewehr der Antifa gedroht: Gemeinderat musste Mandat aufgeben

Mit breitem Lächeln, einem Gewähr in der Hand, einer weiteren Waffe in der Hosentasche und einem Munitionsgürtel umgehängt posiert ein St. Peterer auf einem Foto, das er auf sein privates Facebook-Profil hochgeladen hat. Seine zum Foto gehörige Botschaft richtet sich gegen die Antifa, auf die er laut eigenen Aussagen warte und die er auch als "Rattenpack" beschimpft.

Dieses Foto löste in der Gemeinde St. Peter und darüber hinaus Empörung aus, auch, weil der Herr auf dem Foto seit 2015 für die ÖVP im Gemeinderat sitzt. Die Gemeinde mit VP-Bürgermeister Robert Wimmer reagierte laut eigenen Aussagen sofort nach Bekanntwerden und lud den Politiker, der Mitte 50 ist, ohne viel Zeit zu verlieren, zu einem persönlichen Gespräch. "Es war ein Sechsaugengespräch, die Vizebürgermeisterin Regina Bernroitner, ich und der besagte Gemeinderat haben miteinander geredet. Nach diesem halbstündigen Gespräch hat er sein Mandat und alle weiteren politischen Funktionen zurückgelegt", sagt Wimmer. Der Mann war auch im Bau- und Jagdausschuss aktiv.

"Keine Diskussion nötig"

Der jetzt ehemalige Kommunalpolitiker konnte nicht von der Partei oder den Gremien ausgeschlossen werden, sondern musste selbst auf das gewonnene Mandat verzichten, was er auch sofort nach dem Gespräch getan habe. Bei solchen Aussagen gebe es keine Diskussion mehr, sagt Wimmer, sondern nur noch strikte Konsequenzen.

Die persönliche Enttäuschung beim Bürgermeister ist groß, das merkt man auch im OÖN-Gespräch deutlich. Er kenne den Mann schon seit Jahren, dieser sei ein gebürtiger St. Peterer, ein erfolgreicher Unternehmer, deshalb wurde ihm damals auch ein Listenplatz angeboten. "Aber was er da gepostet hat, das ist einfach untragbar. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von solchem Gedankengut. Das ist in keiner Weise das, wofür die ÖVP in St. Peter und darüber hinaus steht", betont Wimmer. Auch in der Gemeinde St. Peter werde heftig über diese Geschehnisse gesprochen, sie lösen vielerorts Kopfschütteln aus.

"War nie ein ÖVP-Mitglied"

ÖVP-Mitglied sei der besagte Herr ohnehin nie gewesen, sagt VP-Bezirksgeschäftsstellenleiter Klaus Mühlbacher auf Anfrage, einen Parteiausschluss kann es daher gar nicht geben. Er habe zwar auf den vorderen Listenplätzen der ÖVP in St. Peter bei den Gemeinderatswahlen 2015 kandidiert, war aber damals kein Mitglied und wurde es auch im Laufe der fünf Jahre nicht. "Ich kenne den Herrn also gar nicht persönlich, er war nie zu Parteisitzungen auf Bezirksebene geladen. Ich bin aber sofort von Bürgermeister Robert Wimmer über dieses Posting und die sofortigen Konsequenzen informiert worden", sagt Mühlbacher.

Wer dem Mann im Gemeinderat nachfolgt, wird erst geklärt. "Der Nächste auf der Liste wurde informiert, er hat noch Bedenkzeit", erklärt Wimmer das Prozedere.

Das fragwürdige Posting des St. Peterers dürfte mittlerweile von seinem Facebook-Profil gelöscht worden sein. Ob es neben den politischen auch juristische Folgen haben wird, ist noch nicht bekannt.

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