Sieben Bundesländer heben mit der GIS jährlich viele Millionen für das eigene Budget ein. Niederösterreich kündigte an, das "Körberlgeld" abzuschaffen. Salzburgs Landeshauptmann will - nach der Wahl - folgen.
Sie wurde vielfach kritisiert: Die Landesabgabe, die aktuell sieben von neun Bundesländern versteckt in der GIS-Gebühr einheben und die nichts mit dem ORF zu tun hat. Nur Vorarlberg und Oberösterreich verzichteten bisher darauf, die anderen Länder nahmen mit der GIS viele Millionen Euro jährlich ein. Nun ließ am Wochenende Niederösterreich aufhorchen: Die neue Regierung wird die Landesabgabe abschaffen. Und auch Salzburg kündigte am Montagmorgen gegenüber der "Presse" Ambitionen an.
"Der Landeshauptmann würde künftig gern verzichten", hieß es aus dem Büro von Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der "Presse". Im Land stehen am 23. April Wahlen an, den "Verzicht" möchte man gern in die nachfolgenden Budgetverhandlungen mitnehmen. Sollten die politischen Verhältnisse gleich bleiben, kündigt Haslauers Büro aber an, die Landesabgabe zu streichen. Es gehe um 11,6 bis 11,9 Millionen Euro jährlich, die damit dem Land an Einnahmen entgehen würden.
