Nach Kroatien dürfte die Bundesregierung auch bei Rumänien einlenken müssen. Übrig bliebe dann nur noch die Blockade des bulgarischen Schengen-Beitritts.
Seit Innenminister Gerhard Karner am 23. November eine Blockade der Schengen-Erweiterung um Kroatien, Rumänien und Bulgarien verkündet hat, ist die Bundesregierung auf einem Rückzugsgefecht. Zuerst wurde das Nein zu Kroatien fallen gelassen. Es gebe dort kein wesentliches Migrationsproblem, ließ Bundeskanzler Karl Nehammer wissen. „Da Kroatien den Grenzschutz vorbildlich erfüllt, sehe ich da kein Problem.“ Nun intervenieren aber auch Bulgarien und Rumänien. Sie treten vehement Karners Vorwürfe entgegen, sie seien für den Weiterzug von Migranten nach Österreich hauptverantwortlich. Sie fühlen sich, wie Rumäniens Botschafter in Österreich, Emil Hurezeanu, in einem Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen betont, eher als „Spielball der Tagespolitik“.
Am Donnerstag sollen die EU-Innenminister über die Schengen-Erweiterung abstimmen. Österreich ist aktuell das einzige Land, das sich gegen mehr als ein Beitrittsland ausgesprochen hat. Die EU-Kommission hat nach eingehender Prüfung grünes Licht für alle drei Länder gegeben. Die Niederlande und Schweden, die lange Zeit ebenfalls skeptisch waren, dürften zumindest bei Rumänien einlenken. Das zeichnet sich nun auch für Österreich ab. Denn Bukarest kann beweisen, dass die Behauptung, Rumänien sei für den Durchzug von Migranten in Richtung Norden verantwortlich, nicht belegt werden kann. Zuletzt kamen die meisten Migranten über Serbien und Ungarn nach Österreich. Ein großer Teil von ihnen via Flughafen in Belgrad, ein weiterer Teil aus Griechenland und Bulgarien.
