Auftritt im Unterhaus: Sollten Parlamentarier zu anderer Ansicht kommen, droht dem ehemaligen Tory-Chef die Suspendierung.
von Anna-Maria Bauer
Es war ein ungewohnt ernster Blick, mit dem Boris Johnson am frühen Mittwochnachmittag im englischen Unterhaus das Wort ergriff. Für den früheren britischen Premier steht viel auf dem Spiel: Eineinhalb Jahre nachdem die ersten Berichte über Trinkgelage in Downing Street 10 während der nationalen Lockdowns ans Licht gekommen waren, könnte ihm diese Causa das politische Genick brechen. Kommt das Privilegien-Komitee zu dem Urteil, Johnson habe das Parlament mit seinen Aussagen zu Partygate „wissentlich und leichtsinnig“ in die Irre geführt, könnte er vom Parlament suspendiert werden und seinen Sitz im Wahlkreis Uxbridge verlieren.
Die Anschuldigen wurden medial breit diskutiert: Während die britische Bevölkerung dazu verpflichtet war, zwei Meter Abstand zu halten und nicht mehr als drei Personen in einen Raum zu lassen, wurde Schulter an Schulter „Wine Time Friday“ abgehalten, zu lauthals „The Winner Takes It All“ von Abba mitgesungen oder Alkohol in Koffern geholt.
Auf diverse Nachfragen hatte Johnson im Unterhaus versichert, die Regeln seien dabei nicht verletzt worden. Vor einem Jahr sprach die Polizei dann 162 Strafen gegen 83 Personen aus, ein Verfügung in der Höhe von umgerechnet 58 Euro ging an Johnson und seine Frau Carrie.„Nein“, wiederholte Johnson nun am Mittwoch nach einem Bibelschwur, „er habe das Parlament nicht angelogen.“ Er war überzeugt, und so sei es ihm versichert worden, dass die Events in den Regierungsräumen den damaligen Richtlinien entsprachen. Und als neue Beweise ans Licht kamen, habe er seine Aussagen korrigiert, wie es angemessen sei. Vielmehr gehe der Ausschuss vorurteilshaft gegen ihn vor und sei sogar unfair, weil nicht alle Beweise, wie er es fordert, sondern nur die belastenden veröffentlicht werden. Wenn es ihm klar hätte sein müssen, wie ihm vom Ausschuss vorgeworfen wird, dass diese Events gesetzeswidrig seien, würde das auch ganz viele andere hochrangige Politiker betreffen – so auch dem amtierenden Premierminister Rishi Sunak.
Die wenigen Events, bei denen er, Johnson, gewesen sei, habe er nur kurz besucht. Alle hielt er für notwendig, etwa wenn es darum ging, sich bei zwei scheidenden, leitenden Angestellten zu verabschieden.
Ob seine Argumente den Ausschuss und schlussendlich die Abgeordneten überzeugen können, wird sich zeigen. Das Komitee könnte die Untersuchungen noch vor dem Sommer abschließen. Danach werden die Parlamentsabgeordneten über mögliche Sanktionen abstimmen.
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