Austria

Pilnacek: "Frau Abgeordnete, die Justizministerin ist mir nicht unterstellt"

Kurz vor der Sommerpause stehen im U-Ausschuss justizinterne Abläufen sowie die Frage nach etwaiger politischer Einflussnahme auf der Agenda - und die Brüskierung der WKStA. „Die Presse“ berichtet live.

Das sogenannte „Ibiza-Video“ stellte im Mai 2019 die politische Landschaft Österreichs auf den Kopf. Es führte zum Platzen der türkis-blauen Koalition und katapultierte den damaligen FPÖ-Chef und Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, ins Abseits. Die politische Aufarbeitung folgt nun ein Jahr danach im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss. „Die Presse“ tickert live und fasst die wichtigsten Aspekte zusammen.

Wer sind die heutigen Auskunftspersonen?

Der Liveticker zum Mitlesen:

Liveticker

Welche Themen stehen auf der Agenda?

  • Der Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft Wien (StA Wien) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht auf dem Programm. Der Hintergrund: Die „Soko Tape" (auch „Soko Ibiza") im Bundeskriminalamt des Innenministeriums ermittelt im Auftrag beider Behörden. Für die StA Wien geht sie der Frage nach, wie das „Ibiza-Video" entstand und wer dahintersteckt. Für die WKStA analysiert sie die Aussagen im Video. Allerdings: WKStA und Soko misstrauen einander. Erstere unterstellte einigen Soko-Mitarbeitern Befangenheit. Die Soko reagierte, indem sie die WKStA von zentralen Informationen abzuschirmen versuchte - so wurde etwa nicht mitgeteilt, dass das „Ibiza-Video" am 20. April bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt wurde. Die WKStA erfuhr davon erst im Mai - aus den Medien.
  • Die Frage nach etwaigen Ermittlungspannen sowie jene, ob es politische Beeinflussungsversuche gab, dürfte ebenfalls gestellt werden; insbesondere in Kombination mit der Frage nach den Machtbefugnisse von Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek im Justizministerium dürften ebenfalls Thema sein. Denn: Ihm wird zwar fachliche Expertise zugeschrieben, er ist aber nicht unumstritten - spätestens seit bekannt wurde, dass er am 28. Jänner Casinos-Aufsichtsratpräsident Walter Rothensteiner und Casinos-Aufsichtsrat und Ex-ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll in seinem Büro empfangen hatte. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) wies ihn daraufhin per Weisung zurecht, allein schon, um den Anschein der Befangenheit zu vermeiden. Denn das Ministerium ist gegenüber Staatsanwälten weisungsbefugt. Pilnacek selbst betonte, er habe den beiden nur erklärt, warum die WKStA korrekt gehandelt habe. Zadić stärkte Pilnacek später den Rücken.
    Allerdings: Dass Pilnacek mit der Arbeit von Staatsanwälten nicht immer einverstanden ist, zeigten nicht zuletzt Protokolle einer Dienstbesprechung mit der WKStA von 2019. Es ging um die Eurofighter-Affäre, und der (mittlerweile entmachtete) Sektionschef drückte sich wenig vornehm aus („Scheißakt“; „Daschlogt's es“).
    Zadić berichtete bei ihrer U-Ausschussbefragung zudem, dass Pilnacek vor ihr von dem Fund des „Ibiza-Videos" durch die Soko erfahren haben dürfte - bis zur Ministerin kam die Information damals nicht. Erst Tage später erfuhr sie davon - aus den Medien.
  • Ein Randthema könnte die Ladungsliste für die Ausschusstage im Herbst werden - es gibt nämlich derer zwei. Eine gemeinsame von SPÖ und Neos und eine von der ÖVP.

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